Mittwoch 29.03.17, 17:20 Uhr

Verkaufsoffene Sonntage zurückpfeifen

Die Linksfraktion kündigt an, auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März gegen die Pläne für sechs verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu stimmen. Und sie fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun. „Als Rat müssen wir die Verwaltung zurückpfeifen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Die Sonntagsöffnungen bringen den Stadtteilen nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Außerdem ist die Beschlussvorlage nicht rechtssicher. Sollten SPD, CDU und Grüne mit ja stimmen, wird der Beschluss wahrscheinlich sowieso vor Gericht gekippt – mit zusätzlichen Kosten für die Stadt. Diese Peinlichkeit sollten wir uns ersparen.“
In einer Pressemitteilung erinnert die Linksfraktion daran: »Gegen die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen haben sich neben der Linksfraktion auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di, der evangelische Kirchenkreis und die Katholische Kirche positioniert. ver.di hat außerdem angekündigt eine Klage zu prüfen, sollte die Stadt versuchen, die Sonntagsöffnungen in Bochum durchzusetzen.
Zuletzt hat der ver.di-Bezirk Bochum-Herne erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 19. März in Wanne erwirkt. Das Gericht entschied, dass die Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Die Klage war nötig geworden, weil der Herner Rat ebenfalls versucht hatte, sich mit einem vergleichbaren Beschluss über geltendes Recht hinweg zu setzen.
Im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. Die Linke hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.«

 
 
 
 


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