Mittwoch 29.03.17, 16:23 Uhr
Die Stadt will die städtische Reinigung privatisieren

Rotstift bei den Kleinsten

“Reinigung muss kommunal bleiben!” Das ist der klare Standpunkt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bochum. Damit reagiert ver.di auf die angedachte Verringerung des Eigenreinigungsanteils bei der städtischen Gebäudereinigung. In einer Pressemitteilung von ver.di heißt es: »Städtische Reinigungskräfte arbeiten absolut flexibel – nicht nur tagsüber, auch nachts – am Wochenende – rund um die Uhr – 365 Tage im Jahr. Dabei werden sie nach einer der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst bezahlt, sind häufig Aufstocker und steuern gesichert auf Altersarmut in der Rente zu. Sie sind die „Kleinsten“ der „Kleinen“ bei der Stadtverwaltung Bochum. Und wo versucht die Politik mal wieder ihren Rotstift anzusetzen, um ihr Haushaltsdefizit zu minimieren? Bei den „Kleinsten“!
Denn mit dem Ratsbeschluss vom 8. Dezember 2016 über den Haushalt 2017 wurden gleichzeitig sogenannte Kompensationsmaßnahmen beschlossen. Eine dieser Maßnahmen, die mit 1,9 Mio EUR veranschlagt wurde, heißt „Veränderung Eigenreinigungsanteil“ und sieht vor, dass im Rahmen eines zu beauftragenden Gutachtens geprüft werden soll, inwieweit eine teilweise Fremdvergabe (max. 25 %) von Objekten die (Gesundheit-) Belastung des städtischen Personals reduziert. Zusätzlich sollen in diesem Gutachten evtl. wirtschaftliche Vorteile durch Fremdvergabe (auch durch die Verbesserung der Gesundheitsquote) aufgezeigt werden.
„Was hier schön mit Reduzierung von (Gesundheit-)Belastungen und der Verbesserung der Gesundheitsquote beschrieben wird, ist in unseren Augen nichts anders als die Absicht – zumindest einen Teil – der stadteigenen Zentralen Gebäudereinigung (ZGR) zu privatisieren.“ sagt Beatrix Kube, Sprecherin der ver.di Fachkommission Reinigung in Bochum.
Und weiter sagt sie: „In jüngster Vergangenheit vermehren sich die Anfragen von Nachbarstädten, die mit der ZGR interkommunal zusammenarbeiten wollen. Andere fragen, wie habt ihr es geschafft, dass die ZGR so gut aufgestellt ist und überlegen, ihre outgesourcten Reinigungsbereiche wieder zurückzuholen. Aber das, scheint den örtlichen Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht wirklich zu interessieren.“
„Gereinigt werden muss trotzdem, das ist doch klar!“ stellt Wolfgang Knop, Vorsitzender des ver.di Bezirks Bochum-Herne fest und führt weiter aus, „nachweislich sind private Reinigungsunternehmen im Vergleich mit der ZGR nicht billiger. D.h. die Kosten steigen eher und werden lediglich vom Personaletat zu den Sachkosten verschoben.“
„Leistungen fremd zu vergeben, das eigene Personal abzubauen und gleichzeitig bei gleichbleibenden Kosten den Standard zu halten, das wird nicht funktionieren.“ mahnt Thorsten Knüppel, der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär.
Außerdem kündigt er an, dass „wir die anstehenden politischen Debatten interessiert verfolgen und unsere Möglichkeiten der Einflussnahme ausnutzen werden.“ Und Kube ergänzt ihn: „Die Reinigungskräfte sind vielleicht die „Kleinsten“ der „Kleinen“, aber auch sie werden nicht alles mit sich machen lassen. Darüber sollten sich der Oberbürgermeister und die gesamte Politik im Klaren sein.“

 
 
 
 


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