Mittwoch 29.03.17, 12:10 Uhr
SPD und Grüne greifen alten Vorschlag der Sozialen Liste auf

Kommunale Beschäftigungsgesellschaft

Die Soziale Liste schreibt: »Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“ Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:
„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.
*Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.

  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.«

 
 
 
 


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