Mittwoch 22.03.17, 15:21 Uhr
Die Stadt will ihre Bäder ausgliedern

ver.di fordert Tarifvertrag für Beschäftigte

Die Stadt Bochum will den Betrieb seiner Schwimmbäder ausgliedern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Bäderbeschäftigten vor der Überleitung in eine neuzugründende Gesellschaft, einen Tarifvertrag. „Ein Personalüberleitungstarifvertrag ist aus gewerkschaftlicher Sicht die rechtssicherste Art und Weise die Rechte, Ansprüche und Besitzstände des vorhandenen Bäderpersonals bei der Überleitung in eine neue Rechtsform dauerhaft zu sichern“ sagt Thorsten Knüppel, der zuständige Gewerkschaftssekretär im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Bei Verhandlungen über einen Tarifvertrag sitzen die Arbeitnehmer mit am Tisch und können auf Augenhöhe über die Regelungen zur Überleitung verhandeln!“ sagt auch Wolfgang Knop, Vorsitzender des ver.di Bezirks Bochum-Herne. „Und außerdem müssten dann auch bei nachträglichen Änderungen der tariflichen Regelungen die Arbeitnehmer beteiligt werden!“ Bei allen sonstigen, denkbaren Varianten würden die Verantwortlichen dies – mehr oder weniger – mit sich selbst vereinbaren und könnten jederzeit – ohne die Beteiligung der Arbeitnehmer – die bestehenden Regelungen ändern!
Nicht korrekt ist auch die Behauptung, dass der städtische Personalrat der Neuorganisation bereits zustimmt habe. „Das formelle, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren ist noch gar nicht angelaufen.“ sagt Frank Oldach, Vorsitzender des städtischen Personalrats. Weiter stellt er klar: „Wir haben immer deutlich gemacht, dass uns die rechtssichere Absicherung der Beschäftigten das Wichtigste ist und wir der Ausgliederung nur zustimmen, wenn dies vernünftig z.B. durch einen Personalüberleitungstarifvertrag geregelt wird.“
Nach Bekanntwerden des Ausgründungsvorhabens hat die Gewerkschaft ver.di bereits Ende Februar den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch angeschrieben und ihn darüber informiert, dass die Beschäftigen einen Tarifvertrag fordern und sich für Gespräche jederzeit angeboten. „Bis heute haben wir daraufhin noch keine Reaktion erhalten!” stellt Knüppel fest und sagt weiter “unsere Mitglieder sind auf jeden Fall bereit ihrer Forderung jederzeit Nachdruck zu verleihen.“

2 LeserInnenbriefe zu "ver.di fordert Tarifvertrag für Beschäftigte" vorhanden:

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22. Mrz. 2017, 18:33 Uhr

LeserInnenbrief von Rote Pfeife:

Es geht der kleinen Gewerkschaft um Besitzstandswahrung der z.Zt. Beschäftigten – Zu Recht. Aber kein Wort über künftig einzustellende Kolleginnen, die dann sicherlich nicht mehr nach TVÖD eingestellt werden sollen.
Ist das das Stillschweigeabkommen, nach dem Motto: Wir hauen mal wieder ein wenig auf den Putz, genehmigen aber die dauerhafte Absenkung von Einkommen und (a)Sozialstandards Künftiger?


 

24. Mrz. 2017, 16:13 Uhr

LeserInnenbrief von Leserin:

Die aufgeworfene Frage von Besitzstandswahrung ist wichtig und ein stückweit vermutlich, realpolitisch betrachtet, alternativlos.

Den Vorwurf des Stillschweigeabkommens halte ich in diesem Falle für albern.
Natürlich stimmt es, dass es solche (“sozialpartnerschaftlichen”) Deals gibt und gab. Denn das ist eben leider das Ergebnis einer sozialdemokratisch-anti-konfliktorischen Vergangenheit von ver.di, ihrer zahlreichen Vorgängerorganisationen sowie allg. d. DGB Gewerkschaften.

Aber: davon ausgehend, dass sie im o.g. Fall zu wenig an den Füßen hat um Druck aufzubauen (keine Streikfähigkeit, weil zu wenige oder zu passive Mitglieder:
Was sollen sie mehr tun als Forderungen aufstellen?
Die Solidarität der (noch städtischen) Beschäftigten dürfte sich in Grenzen halten, auch wenn sich das Thema angesichts der bald beginnenden Freibad-Saison öffentlich, bei Bürger*innen gut mobilisieren lassen müsste.
OB Eiskirch ist übrigens IGM Mitglied, vielleicht ist das auch ein Ansatz.


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