Am Freitag und am Samstag, den 10./11. März treffen sich ehrenamtliche Aktivistinnen und Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet an der Ruhr-Universität Bochum zu einer Aktionskonferenz: „Aufstehen gegen Rassismus! – Gemeinsam gegen die AfD“. Ziel ist die Entwicklung von Strategien gegen einen möglichen Wahlerfolg der AfD. Auf der Webseite der Konferenz ist mittlerweile recht detailliert beschrieben, was an den beiden Tagen laufen soll. Die TeilnehmerInnen der Anfangsdiskussionsrunde sind benannt und die 16 Workshops und die jeweiligen ReferentInnen werden vorgestellt. Laut Nina Baumgärtner Pressesprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ soll „die Konferenz möglichst viele Menschen dazu motivieren, sich im Wahljahr 2017 aktiv gegen die AfD zu positionieren“: „In den kommenden Monaten wird die sogenannte ,Alternative für Deutschland‘ in den deutschen Innenstädten massiv präsent sein. Wir müssen davon ausgehen, dass sie dabei keine Gelegenheit auslassen wird, um weiterhin Angst und Hass gegenüber Minderheiten zu verbreiten und das gesellschaftliche Klima damit immer mehr zu vergiften.“
Die in der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ engagierten Aktivistinnen und Aktivisten wollen sich dem aktiv widersetzen. Bei der Konferenz in Bochum sollen die Weichen für einen kreativen und effektiven Protest gegen die AfD gestellt werden: In vielen Diskussion- und Vernetzungsforen sowie in zahlreichen inhaltlichen und aktionsorientierten Workshops setzen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem gegenwärtigem Zustand der AfD, ihrer Programmatik und ihren Strategien auseinander. Am Ende sollen gemeinsam erarbeitete Argumentationshilfen und Aktionen gegen Rassismus, gegen ein reaktionäres Gesellschaftsbild und für ein solidarisches Miteinander in die Breite getragen werden.
Die in Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Frühjahr 2016 gestartete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von zahlreichen Verbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Seither engagieren diese sich z.B. in der Unterstützung und Vernetzung von Menschen, die sich rassistischen Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen wollen, und bieten sogenannte „Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen gegen Rechts“ an.
Freitag 03.03.17, 12:18 Uhr
Aufstehen gegen Rassismus! – Gemeinsam gegen die AfD
Aktionskonferenz und das noch bundesweit- soweit sind wir schon gekommen. Das man die Pflicht zur Kür erhebt und alltägliche Aufgaben zu etwas Besonderen stilisiert.
Früher hieß ein Heftchen „Tips und Tricks für Antifas“ und die Veranstaltungen zu den Doofies liefen quer über das Jahr, auch Aktionen. Naja, damals … .
Hier, weil`s so schön gescheppert hat, noch mal der Kommentar vom 14.02.2017 zu den Bochumer Verhältnissen:
The same produce as the last elections …
– Vor acht Jahren, 2009, konnte die NPD mit 1 Prozent der abgegebenen Stimmen einen Kandidaten, den Landesvorsitzenden Claus Cremer, in den Bochumer Stadtrat senden.
Am 6. November 2009, dem Tag der Vereidigung der MandatsträgerInnen des Bochumer Stadtrats kam es in Bochum noch zu öffentlichen Protesten. Ein Demonstrationszug von gut 200 Protestierenden zog zum Rathaus, wo auch 30 AnhängerInnen des bürgerlichen BGR ein Kundgebung abhielten.
Vor drei Jahren, 2014, konnten die NPD mit 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Pro NRW mit 1,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und die AfD mit 3,5 Prozent der abgegebenen Stimmen fünf Kandidaten in den Bochumer Stadtrat senden. Seit dem 26. Juni 2014 sind Claus Cremer (NPD), Hans-Joachim Adler (Pro NRW), Wolf-Dieter Liese (AfD), Christian Loose (AfD) und Sebastian Marquardt (AfD) Mitglieder des Bochumer Stadtrats.
Anlässlich ihres Einzuges in den Stadtrat kam es schon zu keinerlei öffentlichen Protesten mehr. Trotz der Verfünffachung der Stimmen (von 1% auf 5,7% der Stimmen) für rechte Parteien war man in Bochum nicht in der Lage und/oder Willens Proteste zu organisieren. Warum? Was war zwischen 2009 und 2014 passiert?
– Nach dem Einzug der AfD in den Bochumer Stadtrat 2014 äußerten noch auf einigen kleineren Treffen Bekümmerte ihre Besorgnis über die AfD-Stimmengewinne und seit dem …
… seit dem passierte zu den drei rechten Ratsparteien und erst Recht zur AfD so gut wie Nichts. Kein Recherche, keine Dokumentation, keine Veröffentlichung zur und über die AfD in Bochum.
Allen voran die sich lauthals als Garanten des Antifaschismus postulierenden Parteien, die über die Wahlen ausreichend Finanzmittel verfügen, um diese in antifaschistische Projekte zu investieren – solange sie dies denn wollen. Die Ratsfraktionen der „Die Grünen“ und der „Die Linken“ machten kein Monitoring der AfD-Anträge und Auftritte im Rat, keine Analyse des Bochumer Kreisverbandes der AfD, ihrer Taktik ihrer Medienpräsenz, etc.. Nichts. Allein die ein oder andere Presseerklärung über „Rechts“ im Allgemeinen mit halb- bis schlecht informierten Hintergrundwissen erreichte die Bochumer Öffentlichkeit.
Debatten und Diskurse, mit und ohne auswärtigen ReferentInnen, waren in Bochum nicht zu finden. Kritische Begleitungen von Veranstaltung der AfD, z.B. im letzten November mit Leyla Bilge u.a., fanden nicht statt. Von zu entwickelnden praktischen Alltags-Interventionen ganz zu schweigen.
Allein im September 2015 bei dem Besuch von Frauke Petry „zeigte man Flagge“ auf dem Husemannplatz. „Flagge zeigen“, der „catwalk des good will“, – das Einzige was in dieser Stadt 95% der AntifaschistInnen unter Widerstand gegen den Faschismus zu verstehen scheinen. Und, wie in Bochum anscheinend üblich, wurden einige Wohnhäuser und Garagen von rechten PolitikerInnen im Vorfeld des medialen Ereignisses mit Frau Petry mit Parolen besprüht. Das was die restlichen 5 % der AntifaschistInnen unter Widerstand zu verstehen scheinen.
Das ist die stolze Bilanz der Bochumer AntifaschistInnen und ihres Umgangs mit rechten Parteien auf Kommunalebene der letzten Jahre. Ein wahrlich „solide Basis“ mit der sich antifaschistische Politik machen lässt, oder?
Eine Bilanz, fernab antifaschistischer „basics and duties“ wie Recherche, Analyse, Publikationen zu aktuellen Tendenzen, Hintergründen und Strukturen der Bochumer Rechten, Theoriearbeit, Stadtteilarbeit, Betroffenenbetreuung, Prozessbeobachtung, Archiv- und Dokumentationsarbeit – allen jenen wichtigen „basics and duties“ die Antifagruppierungen für die Bevölkerung bereit zu stellen hätten. „Mühen der Ebene“ denen Bochumer Jung-Antifa-Gruppen genauso wenig nachkommen, wie das Parteien- und Verbandaushängeschild, das Alt-Herren-Bündnis „Bochum gegen Rechts“.
„Business as usual“ ist bei diesen Gruppen das „copy and paste“ System bei dem man sich bei den wenigen arbeitenden Personen in Bochums bedient. Und wenn man so gar nichts hat (wie z.B. zu den REPs am 04.02.2017) werden die spärlichen Informationen so weit ausgewälzt, dass sie von der Textlänge wie brauchbare Erkenntnisse präsentiert werden können – „Fake as the fake can“.
Für das eigene Ego reicht aber auch das hippe Twittern, Liken und Tweeten. Damit kann man imaginieren, dass man nicht nur lokal, regional, national, nein sogar global vernetzt und damit auf der Höhe der Zeit ist. Statt zu lesen, Fremdwissen zu verarbeiten, sich zu bilden und selbst ins Feld zur Erforschung und Recherche zu begeben, Strategien zu entwickeln und zu Intervenieren reichen Links zu Tageszeitungen, Publikationen von so genannten Experten und angeblich action-reichen Demonstrationen. Mehr Links, mehr Likes, mehr Klicks – um so Linker bin ich, um so wichtiger, um so besser ist meine Stellung in der digitalen Internet-Antifa-Community. Aber ob diese eitle Habitusmasche reicht? Oder sagt sie nur mehr über ihre BetreiberInnen aus?
Jetzt ist wieder Wahlkampfzeit, und – wer hätte es bei so einem soliden antifaschistischen Engagement gedacht – man muss sich mit dem gestiegenen rechten Gewalt- und Hetzpotenzial auseinandersetzen, da es in die Parlamente drängt und dort Entscheidungsmacht erringen will. Einem Potenzial, das als Feinde von Partizipation und Solidarität für einen autoritären Staat mit Ausschluss, Verdrängung und Entrechtung steht. Nicht jede/r der in einem bundesdeutschen Parlament sitzt ist VerfechterIn der Werte der französischen Revolution und der Moderne: Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit. Demokratisch gewählt zu werden heißt nicht gleich demokratisch zu sein. (Mal ganz abgesehen, dass in diesem Land das Wort Demokratie durch jahrzehntelange kapitalistischen Missbrauch ein Kaugummibegriff ist und der Rückgriff auf diesen politischen Begriff generell einer Diskussion bedarf.)
Nun stehen drei Landtagswahlen für dieses Jahr an. Am 26. März im Saarland, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für den 24. September ist die Wahl zum 19. Bundestag anberaumt. Und im nächsten Jahr folgen die Landtagswahlen am 24. Januar in Niedersachsen und zum Jahresende in Hessen und Bayern.
Zurück zum lokalen Événements. Warum bemüht man sich jetzt in Bochum gegen die rechten Parteien etwas zu unternehmen? Man hat es doch die letzten Jahre auch nicht gemacht? Kann es daran liegen, dass man auch in die Parlamente will und sich als die „good guys and girls“ darstellen will? Ist es die Präsenz von rechten HetzerInnen und ihrem Anhang auf öffentlichen Plätzen? Das bringt doch über das Jahr fast keine/n BochumerIn dazu die 20 Kilometer nach Dortmund zu fahren, wo man fast jede Woche gegen die Partei „Die Rechte“ Stellung beziehen könnte.
Jetzt werden wieder Luftschlösser – Debatten geführt, Katastrophen und Gefahren beschworen, Abgründe aufgezeigt, eine Notgemeinschaft gezimmert, Notwendigkeiten und Ziele deklariert, Schiffe auf Kurs gebracht, Steuermänner, Lotsen und Ruderer bestimmt. Mediale Stapelläüfe werden inszeniert und Leuchtturmaktionen arrangiert.
– Theorie-, Konzept-, Praxis-, Erfahrungs- und Erfolglos wird einmal mehr viel heiße Luft produziert werden, was den verschiedenen Schiffchen Fahrt geben soll. Oder?
– Schnell zusammen gezimmerte Barken, die an Nachbauten auf dem Kölner Karneval erinnern. See-untüchtige Pappmasche, auf denen ein Prinz mit affektierten Verhalten hockt und Karamelle wirft. Hauptsache man sieht ihn, oder?
– Einsame Leuchtturmaktionen (auf der oben beschriebenen „soliden Basis“) werden inszeniert werden.
– Die Ereignisse lassen sich jetzt schon resümieren: „Die“ kamen – „wir“ kamen; „wir“ waren mehr, also haben „wir“ gewonnen. Oder?
Uuups, diese Wahlergebnisse, unerklärlich bei unserem „Widerstand“. Wir haben doch alles gegeben, was wir hatten.
Die Wahlen werden vorbei sein. Die AfD wird vermutlich in die Landtage und den Bundestag einziehen. Und dann: Nichts. Wie seit Jahren üblich.
Aber jetzt drängt die Zeit. Die Termine stehen. Die Pressesprecher erarbeiten die Texte für die RednerInnen, die Kameras werden aufgestellt, die Sendetermine stehen – wer kommt in die Medien, wer kann verkaufen, und bitte was?