Archiv - Februar 2017

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Montag 06.02.17, 17:42 Uhr

„Farbe bekennen – Demokratie leben“

Der Bochumer Jugendring schreibt: »Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring haben sich 2015 erfolgreich mit dem Projekt „Farbe bekennen – Demokratie leben“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beworben und den Auftrag erhalten, im Zeitraum von 2015 bis 2019 demokratische Ansätze zu stärken und Projekte für Vielfalt und Toleranz in Bochum durchzuführen. Am Freitag, 03. Februar 2017 hat der Begleitausschuss des Projektes „Farbe bekennen – Demokratie leben“ getagt und Veranstaltungen und Aktionen für 2017 geplant. Im Begleitausschuss arbeiten Vertreter von Gewerkschaften, von Religionsgemeinschaften, von Parteien, von Initiativen und von verschiedenen Ämtern der Stadt Bochum mit. Der Begleitausschuss verfügt über einen Aktionsfond, der vom Ministerium auf 39.000 € für 2017 aufgestockt worden ist. Mit diesem Budget werden zunächst einmal 20 ganz unterschiedliche Aktionen und Veranstaltungen gefördert. (weiterlesen)

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Sonntag 05.02.17, 21:18 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan

Im Düsseldorfer Rat ist der Einsatz für Menschenrechte nicht rechtswidrig

SPD und Grüne haben am Mittwoch ein bizarres Theater im Rat aufgeführt und der Linksfraktion vorgeworfen, dass ihr Antrag rechtswidrig sei, in dem gefordert wurde, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Am Donnerstag hat der Rat der Stadt Düsseldorf, dessen Oberbürgermeister Jurist ist, beschlossen: „Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der Verlängerung der Duldung.“ Hierauf weist Norbert Hermann in einem umfangreichen informativen Leserbrief hin.

Sonntag 05.02.17, 16:37 Uhr

Fotos von der Demo am Mittwoch


Von der Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Mittwoch wurde eine Fotogalerie  erstellt. Wir haben leider vergessen sie im Artikel zu verlinken. Sie war dadurch leider nur in der Handy-Version von bo-alternativ.de öffentlich sichtbar. Pardon! Zur Fotogalerie.

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Sonntag 05.02.17, 08:24 Uhr

25.500 € für das Ferienpatenprojekt 2017

Der Kinder- und Jugendring erinnert in einer Pressemitteilung an sein Projekt „Bochumer Ferienpate“: »Die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum ist für die Schulferien 2017 aktualisiert worden. Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 12 europäischen Ländern. (weiterlesen)

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Samstag 04.02.17, 20:36 Uhr
Erfolgreiche Antifa-Aktion:

Nazis übertönt – friedliche Polizei

Mehr als 120 Menschen haben heute eine Nazi-Kundgebung der REPs mit Transparenten umlagert und mit Sprechchören, Trillerpfeifen und anderen Lärminstrumenten zwei Stunden lang deren Redebeiträge übertönt. Die zwölf Teilnehmer des “Ruhrgebiets-Wahlkampfauftakts” der REPs blieben unter sich. Die PassantInnen auf dem Boulevard nahmen nur den lautstarken Protest wahr. Die Redner der REP-Kundgebung spulten die bekannten Parolen von „Asylschmarotzern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ab, die dieses Land bedrohen. Ganz besonders originell war die Ankündigung des Wahlprogramms der „REP´s“ für die Landtagswahl NRW: “Unser Programm heißt Deutschland“.
Das Konzept der Antifa-Gruppen und des Bündnisses gegen Rechts, keine Gegendemonstration anzumelden, sondern direkt zur angemeldeten Parteiveranstaltung zu mobilisieren, ging auf. Der Protest konnte direkt an die Veranstaltung ranrücken. Es gab eine ausgesprochen lockere und fröhliche Proteststimmung, die Nazis machten sich lächerlich und die Polizei blieb friedlich. Einen wertvollen Beitrag zu diesem gelungen Nachmittag hat sicherlich der erste Auftritt der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung geleistet. Ihr Ziel für die Zukunft kann lauten: Durch Anwesenheit überflüssig sein.

Freitag 03.02.17, 21:49 Uhr

Warum gibt es am Samstag keine angemeldete Gegendemonstration?

Dass staatliches Handeln Nazi-Aufmärsche um jeden Preis schützt, ist am 1. Mai 2016 in Bochum demonstriert worden. Vielleicht hätten sich die anwesende Ministerpräsidentin, die Landtagspräsidentin, der Oberbürgermeister oder der DGB Landesvorsitzende den Nazis entgegenstellen dürfen – für alle anderen waren die Gefangenentransporte schon vor Ort. Wasserwerfer standen bereit und PolizistInnen mit Pfefferspray-Rucksäcken demonstrierten, dass die Polizei den NPD Aufmarsch durchsetzen wird: Am 1. Mai auf einem Platz, der nach einem von den Nazis ermordeten sozialdemokratischen Gewerkschafter benannt ist – Fritz Husemann.
Kleinste Ansätze, den Nazi-Aufmarsch zu stören, wurden im Keim erstickt. Eine angemeldete Demonstration von Antifas wurde faktisch von Anfang an kriminalisiert und sofort völlig rechtswidrig eingekesselt. Juristisch gesehen erfolgte dann eine mehrstündige Freiheitsberaubung von ca. 500 Menschen. Das Fazit daraus konnte nur sein, dass eine Anmeldung von Gegendemonstrationen in Bochum nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist. (weiterlesen)

Freitag 03.02.17, 21:35 Uhr

Geschichte begehbar machen

Die Bochumer VVN-BdA berichtet über zwei “Stolpersteinverlegungen” in Bochum-Werne: »Günter Demnig ist der Künstler, der mit der Schaffung der Stolpersteine Geschichte begehbar machen und  den von den Deutschen im Faschismus Ermordeten ein kleines Denk-Mal setzen will. Beide Stolpersteine wurden von der VVN-BdA Bochum gespendet und die Lebensgeschichte der ermordeten Antifaschisten recherchiert. Der Bauarbeiter Stangl wurde 1933 zum Stadtverordneten der KPD gewählt, wegen der bald einsetzenden Verfolgung durch die Nazis musste er ins Ausland fliehen und kämpfte für die spanische Republik. (weiterlesen)

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Freitag 03.02.17, 15:16 Uhr

Bochumer Bündnis gegen Rechts

In einem Aufruf des Bochumer Bündnisses gegen Rechts heißt es: »Morgen wollen die REP´s ab 14.00 am Kuhhirten auf dem Boulevard auftreten. Wir werden dagegen protestieren. Unser Protest soll zeigen, dass wir Hetze gegen Geflüchtete nicht hören wollen, dass wir nationalistische Töne wie “Unser Volk zuerst” ablehnen und falsch finden. Auch die angekündigten Unterstützer der REP`S lassen Übles erwarten. VertreterInnen der NPD, von Pro NRW und Pegida NRW sind angekündigt. Auch deren Rassismus trägt zur Diskriminierung von Geflüchteten bei. Grund genug also morgen am Protest teilzunehmen. Da es sich um eine Parteiveranstaltung der REP`s handelt, kann auch niemandem verwehrt werden, sich daran zu beteiligen. Sollte dies aus unterschiedlichen Gründen nicht gelingen (Absperrungen, Zutrittsverbot durch die Polizei o.ä.) haben wir die Chance auf der Straße über den tatsächlichen Charakter dieser rassistischen Gruppierungen aufzuklären.«

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Freitag 03.02.17, 15:02 Uhr

Bochumer Initiative Polizeibeobachtung

Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung wird bei der morgigen Nazi-Kundgebung zum ersten Mal ihre Arbeit aufnehmen. In einem Flyer, mit dem sie sich den Anwesenden vorstellt, heißt es: »Im Laufe des letzten Jahres ist es hier in Bochum bei Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben, gekommen.
Proteste müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 (Kesselung während des NPD-Aufmarsches) und am 19.06.2016 (DaSKuT) jedoch haben uns erschreckt. (weiterlesen)

Freitag 03.02.17, 13:16 Uhr

Bericht der Linksfraktion zur Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: “Eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan. Die Themen im Einzelnen: (weiterlesen)

Donnerstag 02.02.17, 16:50 Uhr
Diskussion über Schulentwicklung und Bildungsfinanzierung

Wie weiter mit Bochums Schulen?

Die GEW lädt zu einer bildungspolitischen Diskussion am 6. Februar von 18 bis 20 Uhr ins Jahrhunderthaus ein: »Eine weitere Gesamtschule für Bochum ist beschlossene Sache. Die Planungen für die Grundschulen sind im vollen Gange. Trotzdem gibt es weiterhin viele Probleme. Die GEW möchte die Diskussion nicht nur den Politiker*innen überlassen, sondern Eltern, Lehrkräfte und Lernende einbeziehen.  Reicht eine weitere Gesamtschule? Welche Schulstandorte sollen besonders gefördert werden? Welchen räumlichen Bedingungen brauchen wir für eine gute Lern-/Lehratmosphäre? Woher kann das Geld für notwendige Sanierungen und zusätzliche Ausstattung kommen? (weiterlesen)

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Donnerstag 02.02.17, 13:19 Uhr

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Anfangs sah es gestern Nachmittag etwas mau auf dem Rathausvorplatz aus. Aber dann wurde die Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan immer größer und schließlich demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.  Tareq Alaows vom Refugee Strike Bochum schilderte, wie menschenunwürdig aus Afghanistan geflüchtete Menschen in aller Regel behandelt werden – halt als Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive. Mit allen möglichen Tricks versuchten Behörden dann schließlich, Abschiebungen durchzusetzen. Die Rede im Wortlaut. (weiterlesen)

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Donnerstag 02.02.17, 13:00 Uhr
Soziale Liste:

Bericht aus dem Rat

Die Soziale Liste berichtet: »Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit, das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. (weiterlesen)

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Mittwoch 01.02.17, 11:51 Uhr
BGR ruft auf: Nationalistischen Forderungen entgegentreten!

Keine Hetze gegen Geflüchtete

Am Samstag, den 4.2.2017 wollen „Die Republikaner-REP“ in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur „Ruhr-Kundgebung“ erklärt und ist der Auftakt der „REP`s“ zur Landtagswahl NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist „Identität bewahren-Rückführung statt Massenasyl“. Damit ist nach Ansicht von Bochum gegen Rechts klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und was erschreckend eindeutige Parallelen in der Politik von Bund und Land finde. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung habe gerade heute am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen werden heute auf dem Rathausplatz demonstrieren und den Rat der Stadt Bochum auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan ist ganz sicher keines, und Abschiebungen dorthin bedeuten für Abgeschobene eine sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb ist die Aktion heute unbestreitbar berechtigt. (weiterlesen)

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