Montag 20.02.17, 17:46 Uhr
Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum

Keine Verbesserung in Sicht

Das Netzwerk »Stadt für Alle« nimmt den Prozess zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen in Bochum zum Anlass, seine wohnungspolitischen Positionen dazu in einer Stellungnahme zusammenzufassen. Die Stellungnahme wurde an die Bochumer Stadtverwaltung und die Fraktionen im Rat verschickt. Das Netzwerk »Stadt für Alle« begrüßt die wohnungspolitische Initiative der Stadt und schreibt: »Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bedürfnisse einer großen Bevölkerungsgruppe im »Handlungskonzept Wohnen« offensichtlich nicht berücksichtigt werden sollen. Ein Konzept, das im Kern auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und Anreize für Privatinvestoren setzen soll, wird nicht in der Lage sein, die Situation für Geflüchtete, Menschen mit geringen Einkommen und Bezieher*innen von Transferleistungen zu verbessern.
Auch die Krise des „Sozialen Wohnungsbaus“ wird sich nicht durch die bisherigen städtischen Vorgaben und Förderkonzepte des Landes NRW nachhaltig lösen lassen. Bleibt es bei den bisherigen Vorschlägen, wird die Anzahl der Sozialwohnungen, die neu gebaut werden, auch weiterhin nicht in einem sinnvollen Verhältnis zur Zahl derer stehen, die gebraucht werden.
Das Netzwerk »Stadt für Alle« fordert die Stadt Bochum auf, selbst als Akteurin aufzutreten und mit Hilfe von Fördermitteln städtischen Wohnungsbau zu betreiben, der dauerhaft im öffentlichen Besitz und zweckgebunden bleibt. Eine Zweckentfremdungssatzung, deren Einführung die Stadt Bochum bisher beharrlich verweigert, könnte ein Instrument sein, um die zahlreichen Leerstände zu aktivieren.
Die Stadt Bochum hat mit dem »Handlungskonzept Wohnen« die Chance, sich von der ideenlosen Ideologie der „unternehmerischen Stadt“ abzuwenden und als Gemeinwesen Ansätze einer gemeinwohlorientierten und innovativen Wohnungspolitik zu ermöglichen und zu fördern. Ein solcher strategischer Wandel ist nicht nur eine Utopie, sondern eine realistische Möglichkeit – wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de