Donnerstag 16.02.17, 11:44 Uhr
Heftige Regierungskritik auf dem ver.di-Jahresempfang

Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte

Wolfgang Knop und Norbert Arndt
Auf dem Neujahrsempfang am Dienstag vom ver.di-Bezirk Bochum-Herne hatten der Vorsitzende Wolfgang Knop und der stellvertretende Geschäftsführer Norbert Arndt ihre gemeinsame Begrüßung unter das Motto gestellt: “Mit sozialer Gerechtigkeit der politischen Rechten den Nährboden entziehen”. Ihre Kritik an der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte war so heftig, dass die beiden SPD-Oberbürgermeister aus Bochum und Herne ihre Redemanuskripte zur Seite legten und versuchten die Politik ihrer Partei zu rechtfertigen. In der Rede von Wolfgang Knop und Norbert Arndt hieß es u. a.: »In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung! Das reichste eine Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens! Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen eine kaum kontrollierbare Macht. Eine Macht, die sie und ihre Verwalter, die Top-Manager von Banken und Fonds,  rücksichtslos dazu nutzen, ihre egoistischen Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Sie verschaffen sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungs-Techniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.
Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. In der Folge verkommt alles Regieren, sogar in den stärksten Demokratien, zu einem bloßen Schauspiel der Ohnmacht. Und genau das ist es, was viele Bürger spüren. Auch wenn manche die Zusammenhänge oft nicht kennen, -  eines merken sie doch: Die Regierungen sind oft nur Getriebene eines anonymen Regimes zugunsten der Privilegierten, indem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen. Je mehr sie sich darüber ärgern, – vor allem wenn sie sich  selbst als abgehängt empfinden -, desto mehr folgen sie  den gefährlichen Parolen skrupelloser Rechtspopulisten. So bereitet wachsende Ungleichheit und soziale Spaltung den Boden für die politische Rechte  und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft. Gesellschaftsspaltung, soziale Unsicherheit, ungerechte Reichtums-Verteilung einerseits und Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus andererseits sind zwei Seiten, ein und derselben Medaille!« Die vollständige Rede.


 

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