Donnerstag 16.02.17, 11:44 Uhr
Heftige Regierungskritik auf dem ver.di-Jahresempfang

Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte

Wolfgang Knop und Norbert Arndt
Auf dem Neujahrsempfang am Dienstag vom ver.di-Bezirk Bochum-Herne hatten der Vorsitzende Wolfgang Knop und der stellvertretende Geschäftsführer Norbert Arndt ihre gemeinsame Begrüßung unter das Motto gestellt: “Mit sozialer Gerechtigkeit der politischen Rechten den Nährboden entziehen”. Ihre Kritik an der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte war so heftig, dass die beiden SPD-Oberbürgermeister aus Bochum und Herne ihre Redemanuskripte zur Seite legten und versuchten die Politik ihrer Partei zu rechtfertigen. In der Rede von Wolfgang Knop und Norbert Arndt hieß es u. a.: »In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung! Das reichste eine Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens! Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen eine kaum kontrollierbare Macht. Eine Macht, die sie und ihre Verwalter, die Top-Manager von Banken und Fonds,  rücksichtslos dazu nutzen, ihre egoistischen Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Sie verschaffen sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungs-Techniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.
Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. In der Folge verkommt alles Regieren, sogar in den stärksten Demokratien, zu einem bloßen Schauspiel der Ohnmacht. Und genau das ist es, was viele Bürger spüren. Auch wenn manche die Zusammenhänge oft nicht kennen, -  eines merken sie doch: Die Regierungen sind oft nur Getriebene eines anonymen Regimes zugunsten der Privilegierten, indem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen. Je mehr sie sich darüber ärgern, – vor allem wenn sie sich  selbst als abgehängt empfinden -, desto mehr folgen sie  den gefährlichen Parolen skrupelloser Rechtspopulisten. So bereitet wachsende Ungleichheit und soziale Spaltung den Boden für die politische Rechte  und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft. Gesellschaftsspaltung, soziale Unsicherheit, ungerechte Reichtums-Verteilung einerseits und Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus andererseits sind zwei Seiten, ein und derselben Medaille!« Die vollständige Rede.

2 LeserInnenbriefe zu "Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte" vorhanden:

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21. Feb. 2017, 13:07 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Weitere kluge Sätze :
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für heftige Regierungskritik
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Linke
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Politikverdrossenheit
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Gewerkschaften
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Eigentumsdelikte
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Revolutionen
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Bürgerkrieg
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für eine Werbekampagne
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Alkoholismus
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Religion
Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für Romane und Filme und Theaterstücke und und und und und und


 

21. Feb. 2017, 17:30 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

“konservativ-reaktionäre Revolution “?? Dafür gibt es schon einen Begriff, denn Klassenkampf von oben ist Faschisierung.
“Rechtsruck bürgerlicher Regierungen” ?? Sind die nicht schon immer rechts ? Nur die bürgerlichen Medien machen uns weis, dass es rechte (christliche-demokratische-liberale-alternative) und linke (sozialdemokratische) bürgerliche Regierungen gibt. Eine Sitzordnung ist doch kein Indiz für eine entsprechende Politik.
“Wesentliche Ursache für Rechtsentwicklung ist Gesellschaftsspaltung”??
Die Klassengesellschaft ist per definitionem gespalten – das ist die notwendige aber nicht ausreichende Bedingung für das zunehmende Auseinandergehen der Schere und dessen politische Folgen.
“Eine wesentliche Ursache diese Probleme besteht im offenkundigen Scheitern der neoliberalen und marktradikalen Heilsversprechen, der letzten 30 Jahre!”??
Von wem versprochen, und wer hat dieser Lüge geglaubt ? Das wurde hier nicht nur von den Christen und Liberalen sondern auch von Rot/Grün versprochen, und die Gewerkschaften sind ihnen auf den Leim gegangen und haben die Prekarisierung zugelassen.
“36 Milliardäre”?? nicht 38 ? Also Namen, Adressen > Enteignung !
“kleinen Elite von Superreichen eine kaum kontrollierbare Macht. Eine Macht, die sie und ihre Verwalter, die Top-Manager von Banken und Fonds”??
Da fehlen die Parteien des bürgerlichen Staates, die stets zu Diensten sind. Und die meisten von uns bezahlen auch noch direkt oder durch Steuern die Verarsche durch die Medien , die Fachidiotenbildung und die Justiz und Sicherheitskräfte, die das Ausplünderungsverhältnis absichern und unseren Widerstand niedermachen.
“Die Regierungen sind oft nur Getriebene eines anonymen Regimes zugunsten der Privilegierten, in dem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen”
Mir kommen die Tränen , diese armen Regierenden! Unsere Regierungen haben die rechtlichen Bedingungen für die Prekarisierung geschaffen. Nun entstehen ihnen aus der Verelendung made in Germany , unter der auch andere europäische Länder leiden müssen, neue Parteien , die auch an die Tröge wollen.
Sicher sollten wir gewarnt sein aus der deutschen Geschichte vor einigen dieser Idioten, denn es gibt weitaus Schlimmeres als nur für sich selbst abzukassieren, wie es ja auch die Schurken der etablierten Parteien machen, doch sollten auch die letzten 30 Jahre nicht vergessen und vergeben werden, zB vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 an und vom Betrug der Christdemokraten und Liberalen an den Ossis um ihr Volksvermögen, über die Deregulierungen von Rot/Grün etc bis heute

Hat Rot/Grün nicht schon mal 1998 versprochen, die Deregulierungen zurückzunehmen und hat sie dann stattdessen verschärft ?
Ist nicht die sich öffnende Schere ein Bild für ein Verhältnis ? was nichts anderes heisst, als dass die sogenannte Armutsbekämpfung oder Mindestlöhne nur Beschiss sind , wenn nicht gleichzeitig Reichtumsbekämpfung geschieht und ein Maximallohn eingeführt wird ?

 


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