Donnerstag 16.02.17, 16:12 Uhr

Public-Private-Partnership –
ein unseriöses Finanzierungsmodell

Die Linke im Bochumer Rat lädt für Donnerstag, den 23. Februar um 18 Uhr zu einer Veranstaltung in den Multifunktionssaal des Technischen Rathauses, Hans-Boeckler-Str. 19 ein. Das Thema: „Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell“. Für den Vortrag konnte die Linksfraktion den Journalisten und Publizisten Werner Rügemer gewinnen, der als einer der profiliertesten Kritiker*innen der Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Politik in Deutschland gilt. Die aktuelle Bochumer Debatte dreht sich um einen Ratsbeschluss, dass die Stadt einen neuen Betriebshof nicht selbst bauen soll. Stattdessen soll er von einem privaten Investor errichtet werden, und die Stadt soll ihn dann über Jahrzehnte hinweg mieten. Weitere PPP-Projekte sind geplant, unter anderem bei den städtischen Senioreneinrichtungen. Rügemer charakterisiert solche Finanzierungsmodelle als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Er vergleicht sie mit den Crossborder-Leasing-Geschäften, vor denen er bereits vor Jahren in einer Reihe von Veranstaltungen in Bochum gewarnt hatte.
In der Ankündigung heißt es: »Den PPP-Deal für den neuen Betriebshof hat die rot-grüne Rathauskoalition gegen die Stimmen der Linksfraktion durchgesetzt. Bereits im vergangenen September hat der Rat „wegen des damit verbundenen erheblichen Planungsaufwandes“ und für die „Beratungsleistungen der Anwaltskanzlei“ zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von 190.000 Euro für das Projekt freigegeben.
Dr. Rügemer wird an Beispielen aufzeigen, zu welchen desaströsen Folgen es in anderen Kommunen durch PPP-Geschäfte gekommen ist. Die Linksfraktion hat die Verwaltung und die anderen Fraktionen zu diesem Vortrag eingeladen und hofft, dass insbesondere die SPD und die Grünen ihre weiteren PPP-Planungen überdenken.«

 
 
 
 


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