SPD und Grüne haben am Mittwoch ein bizarres Theater im Rat aufgeführt und der Linksfraktion vorgeworfen, dass ihr Antrag rechtswidrig sei, in dem gefordert wurde, dass die Verwaltung alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen soll, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Am Donnerstag hat der Rat der Stadt Düsseldorf, dessen Oberbürgermeister Jurist ist, beschlossen: „Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der Verlängerung der Duldung.“ Hierauf weist Norbert Hermann in einem umfangreichen informativen Leserbrief hin.
Sonntag 05.02.17, 21:18 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan
GRÜNE haben in einem eigenen weitergehenden Antrag noch mehr gefordert, als die Linkspartei. Ein bizarres Theater kann man Grünen nicht vorwerfen.
Sebastian Pewny hat im wesentlichen Recht:
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Diese Demokratie-Farce wurde inszeniert von CDU und SPD, FDP/Stadtgestalter spielten mit. Die Anträge Grüne/Linke tun sich wohl kaum etwas, Düsseldorf ist aber besser. Hier der gute und wohl zutreffenden Bericht (ich war nicht dabei) der Grünen über den “ denkwürdigen Verlauf der Beratung“: http://grueneimrat-bochum.de/?p=897
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Darin auch die gute Begründung (Link dort). Ein Satz darin kann aber diskutiert werden: „Die Würdigung zielstaatsbezogener Gründe für eine Duldung obliegt dem Ministerium.“ Hingegen stellt z.B. die Bremer Innenbehörde fest: „Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“. Bezugnahme sind immer die § 25 Abs 4 und § 60 Abs 7 Aufenthaltsgesetz. Immer Einzelfallprüfungen, keine pauschale Aussage.
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Aus dem Antrag der Grünen:
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„Die Verwaltung soll unter Berücksichtigung des UNHCR-Berichts zur Sicherheitslage in Afghanistan im Rahmen der Einzelfallbetrachtung prüfen, ob Abschiebungen ausgesetzt werden können.
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In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung ebenfalls im Einzelfall, ob Abschiebungen in die von extremer Kälte betroffenen Gebiete Südosteuropas bis zum Frühling ausgesetzt werden können.“
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https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=380276&type=do
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Aus dem Antrag der Linken:
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„Der Rat der Stadt Bochum fordert die Verwaltung und insbesondere den Verwaltungsvorstand sowie die Bochumer Ausländerbehörde auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“
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https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=379330&type=do
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Zum Vergleich nochmals die Formulierung aus Düsseldorf:
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„Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der Verlängerung der Duldung.“
@ Norbert Hermann
Hier fällst Du aber auf grüne Rhetorik rein. Wenn Du beobachtet hättest, wie die Grünen in den unzähligen Sitzungsunterbrechungen agiert haben, dann wüsstest Du, dass sie die treibende Kraft waren, die schließlich eine Beschlussfassung verhindert haben. Die grünen Ratsmitglieder saßen in der Klemme zwischen ihrer noch einigermaßen menschenrechtsorientierten Basis und ihrem eigenen Machterhaltungswillen. Sie haben keinen Konflikt mit der abschiebewilligen SPD gewollt. Sie wollen opportunistisch an der Macht bleiben und dann stehen Menschenrechte halt zur Disposition. Warum die Linke ihren Antrag zurückgezogen und damit darauf verzichtet hat, den Opportunismus der Grüne vorzuführen, habe ich nicht verstanden. Da müssen Dinge passiert sein, die unsere Vorstellungskraft sprengen.
@ Herbert:
Vorhaltungen der Bestmeinenden an die nur Gutwilligen helfen nicht. Es kommt nun darauf an, in Bochum und in NRW mit großer Mehrheit und Entschlossenheit grund- und menschenrechtswidrige Abschiebungen wohin auch immer zu verhindern. Manche Denkprozesse dauern in Teilen der SPD, die innerparteilich reflexartig nach oben schauen, halt etwas länger. Wenn ich an einige Christen in der Bochumer CDU denke, bin ich sogar so optimistisch, dass Papst Franziskus und die kirchlich Aktiven in der Flüchtlingsarbeit auch ihnen den Weg weisen werden. Ob Beschluss oder Resolution: am Ende wird die Ratsentscheidung in Bochum von der in Düsseldorf nicht weit entfernt sein. Gut, wenn Linke und Grüne gemeinsam darauf drängen und mindestens die SPD mitnehmen. Vielleicht stimmt auch die Bochumer CDU – anders als in Düsseldorf – nicht gemeinsam mit der AfD dagegen.