Donnerstag 02.02.17, 13:00 Uhr
Soziale Liste:

Bericht aus dem Rat

Die Soziale Liste berichtet: »Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit, das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt.
Zu einer emotionalen Debatte kam es zum Antrag der Linkspartei, der die Verwaltung und den Verwaltungsvorstand auffordern wollte „alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.“ Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, sprach sich in der Debatte dafür aus, ein politisches Signal nach Düsseldorf (Landesregierung) und Berlin (Bundesregierung) zu senden und dem Antrag zuzustimmen. Denn, so Gleising, „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“. Nach der Mitteilung von Oberbürgermeister Eiskirch, das der Antrag rechtswidrig sei und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen verständigten sich die Linke, SPD, CDU und Grüne auf einen Rückzug des Antrages. Stattdessen soll eine breite politische Resolution in den nächsten Tagen erarbeitet und veröffentlicht werden, die auch in der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden soll.
Die Soziale Liste stellt eine Anfrage zur Gedenkstätte „Saure Wiesen“, die in letzter Zeit mehrfach geschändet und schwer beschädigt worden ist.
Die Verwaltung teilte mit, dass „unmittelbar nach der Ratssitzung“ ein Aufnahmeantrag zum Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Rascism (ECCAR) gestellt wird. Damit wird ein gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und Sozialen Liste aus einer früheren Ratssitzung umgesetzt.«

 
 
 
 


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