Mittwoch 01.02.17, 11:51 Uhr
BGR ruft auf: Nationalistischen Forderungen entgegentreten!

Keine Hetze gegen Geflüchtete

Am Samstag, den 4.2.2017 wollen „Die Republikaner-REP“ in Bochum auftreten. Die Versammlung am Kuhhirten ab 14.00 wird zur „Ruhr-Kundgebung“ erklärt und ist der Auftakt der „REP`s“ zur Landtagswahl NRW. Der Titel der REP-Veranstaltung ist „Identität bewahren-Rückführung statt Massenasyl“. Damit ist nach Ansicht von Bochum gegen Rechts klar, was an Inhalten vorgetragen werden soll und was erschreckend eindeutige Parallelen in der Politik von Bund und Land finde. Rückführung als verniedlichende Umschreibung für Abschiebung habe gerade heute am 1.2. in Bochum seine spezielle Bedeutung. Viele Menschen werden heute auf dem Rathausplatz demonstrieren und den Rat der Stadt Bochum auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan mit allen rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan ist ganz sicher keines, und Abschiebungen dorthin bedeuten für Abgeschobene eine sehr hohes Risiko für Leib und Leben:deshalb ist die Aktion heute unbestreitbar berechtigt.
Weiter erklärt das BGR: »Die REP`s mit ihrer Kundgebung wollen sich an die Stimmung im Lande dranhängen, Ängste schüren, zur Spaltung in der Gesellschaft beitragen. Ihr Nationalismus und Rassismus wird deutlich bei Parolen „Das Boot ist voll-die Kassen leer“ und „Unser Volk zuerst“. Mitbeteiligt an der REP-Kundgebung ist das Umfeld von „DaSKuT“, in Bochum hauptsächlich bekannt durch Branko Barkic, mehrfach angeklagt wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen. Außerdem sind zu erwarten RednerInnen der NPD, Pro NRW und PEGIDA NRW und von „Bürger gegen Politikwahnsinn“ aus Essen. Letztere haben mehrfach vor Flüchtlingsunterkünften und gegen Geflüchtete demonstriert. Protest gegen diese Rassistenversammlung ist deshalb notwendig. Da es sich um eine öffentliche Parteiveranstaltung handelt, ist auch die ungehinderte Teilnahme möglich.
Dazu rufen wir auf und hoffen, dass sich auch viele daran beteiligen. Die REP´s und alle anderen Rassisten müssen sehen und hören, dass sie in Bochum auf deutliche Ablehnung stoßen. Zur Absicherung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung wird die „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ eine Unterstützung sein.

 
 
 
 


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