Archiv für den Monat: Februar 2017


Dienstag 28.02.17, 21:33 Uhr

Spielfilm über Marx und Engels 1

DER JUNGE KARL MARX - Offizieller Kinotrailer

Am Donnerstag, den 2. März kommt der Film „Der junge Karl Marx“ in die Kinos. In Bochum ist er im Casablanca zu sehen. Die Rosa Luemburg Stiftung schreibt über den Film: »Paris im Jahr 1844. Der 26-jährige Karl Marx lebt verschuldet und von Existenzängsten geplagt mit seiner Frau Jenny im Pariser Exil. Hier lernt er den jüngeren Friedrich Engels kennen. Verachtet Marx den Sohn eines reichen Fabrikbesitzers zunächst als Dandy, entwickelt sich zwischen beiden bald eine intensive Freundschaft. Die jungen Männer sind sich einig: Die Philosophen haben die Welt bisher nur verschieden interpretiert, aber man muss sie verändern. Der Oscar-nominierte Filmregisseur und Drehbuchautor Raoul Peck erzählt in seinem Spielfilm die Ursprünge der internationalen sozialistischen Bewegung, schildert die Entstehung des Bundes der Kommunisten. mehr…

Dienstag 28.02.17, 12:42 Uhr

Comic gegen rechte Gewalt

Am Dienstag, den 7. 3., um 18.30 lädt der Bahnhof Langendreer zur Eröffnung der Ausstellung zum Comic „Drei Steine“ ein, in dem es um rechte Gewalt geht: »Es werden Originalseiten, Studien und Storyboards des Comics gezeigt. Zur Eröffnung wird der Comic-Autor Nils Oskamp durch die Ausstellung führen und das Buch vorstellen. Die Ausstellung wird noch bis zum 21.03. im Kino-Café zu sehen sein. „Drei Steine“ erzählt die autobiografische Geschichte von Nils Oskamp, der in den achtziger Jahren in Dortmund-Dorstfeld Opfer rechter Gewalt wird: mehr…


Montag 27.02.17, 15:21 Uhr
Neuer Wohnungsmarktbericht:

Wohnungskampf in Bochum?

von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Seit Jahren schon klagen Sozialberatungsstellen verschiedenster Ausrichtung, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, preiswerten Wohnraum anzumieten. Viele Grundsicherungs- oder Hartz IV-Abhängige müssen einen Teil der Wohnkosten vom eh zu knappen Geld für den Lebensunterhalt abknapsen, wenn sie nicht nervenaufreibend vor Gericht ziehen wollen. mehr…


Sonntag 26.02.17, 18:56 Uhr
Die Abschiebepraxis wird immer unmenschlicher

Das Netzwerk Wohlfahrtstraße bittet um Unterstützung für eine Petition

Das Bochumer Ausländeramt geht verschärft dazu über, Familien auseinander zu reißen, bei denen ein Mitglied berechtigt ist, in Bochum zu bleiben und die Familienmitglieder, die kein Aufenthaltsrecht haben, abzuschieben. Das Netzwerk Wohlfahrtstraße macht mit einer Petition auf das Schicksal der albanischen Familie Kotorri aufmerksam. Der Vater hat vor einigen Monaten eine Ausbildung begonnen und darf daher in Deutschland bleiben. Mutter und Kind droht die Stadt Bochum mit Abschiebung. Die Petition ist an Oberbürgermeister Eiskirch und das Ausländeramt gerichtet. Viele Unterschriften können dabei helfen, dass die Familie in Bochum bleiben kann und wären ein wichtiges Signal gegen die brutale Abschiebepraxis der Ausländerbehörde. Zur Petition.


Samstag 25.02.17, 13:45 Uhr

Wer ist Integrationsverweigerer? 3

„Von ursprünglich fast 550.000 prognostizierten neuen Kursteilnehmern bei Integrationskursen haben nur 317.000 Menschen einen Zugang zu Integrationskursen bekommen. Das ist keine Erfolgsbilanz, sondern ein katastrophales Armutszeugnis für die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken.. Dagdelen weiter:„Statt alle Kraft in den Ausbau eines verlässlichen und qualitativ hochwertigen Integrationskurssystems zu stecken, wurde seit Jahren ein Gesetz nach dem anderen verschärft und mit der falschen und unbelegten Mär angeblicher Integrations­verweigerung Hetze betrieben. Die Integrationsverweigerer sitzen auf den Regierungsbänken. Die Bundesregierung muss endlich für ein Kursangebot sorgen, das der Nachfrage entspricht und nicht die Nachfragezahlen nach Gusto zurecht biegen.“


Samstag 25.02.17, 13:41 Uhr

Theater Traumbaum: Am Anfang

Das Theater Traumbaum zeigt am morgigen Sonntag, den 26. 2. um 15 Uhr das Stück „Am Anfang“. In der Ankündigung heißt es: Ein poetisch, witziges Theaterstück vom Urknall bis heute. Es beginnt mit dem Nichts, das es knallen läßt, so dass die Atome wild durcheinanderwirbeln. Plötzlich gibt es Planeten, auch diesen besonderen Blauen, auf dem im Wasser das Leben entsteht. Das kriecht an Land, krabbelt und wuselt darauf herum, bis es aufrecht auf zwei Beinen gehen kann und sich Mensch nennt. Und der fängt an,  zu erfinden und zu bauen, bis… Ein unterhaltsam nachhaltiges Stück über unsere Erde, denn wir haben ja nur diese Eine. mehr…


Donnerstag 23.02.17, 21:32 Uhr

Nachhaltige Stadtentwicklung

Die Soziale Liste schreibt: »Aus voller Überzeugung teilen wir die in ihrem offenen Brief vom 7. Februar gemachten Anregungen und Forderungen nach einem „fundamentalen und umgehenden Perspektivwechsel hin zu ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung in Bochum“, schreibt die Soziale Liste dem Beirat der  Unteren Naturschutzbehörde in ihrem Antwortbrief. Die Schaffung und der Erhalt von Grünstrukturen soll „eine vorrangige Stellung“ erhalten. Auch die Einschätzung des Beirates, dass die Stadt Bochum falsche Prioritäten gesetzt hat und jetzt ein akuter Handlungsbedarf eingetreten ist, wird von der Sozialen Liste Bochum geteilt. mehr…


Mittwoch 22.02.17, 21:33 Uhr

Auf Crossborder-Leasing folgt PPP

Wenn Werner Rügemer am morgigen Donnerstag um 18 Uhr im Technischen Rathaus auf Einladung der Linksfraktion einen Vortrag hält, dann erinnern sich wahrscheinlich einige ZuhörerInnen an den ein oder anderen Vortrag, den der Referent vor 15 Jahren zum Thema Crossborder Leasing in Bochum gehalten hat. Das aktuelle Thema lautet: Public-Private-Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell.  Auf Crossborder folgt PPP. Beide Finanzierungsmodelle basieren auf einer „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Die Stadt ist pleite und die Kommunalaufsicht achtet darauf, dass die Verschuldung nicht steigt. Also soll z. B. der neue städtische Betriebshof von einen Investor gebaut werden und die Stadt zahlt dann dafür Miete. Genau genommen zahlt sie neben den Kosten, die ihr entstehen würden, wenn sie selber baut, noch die Profite für den Investor und die Honorare für diverse Beratungsfirmen. Gleichzeitig sind ihre Verfügungsmöglichkeiten über das Objekt eingeschränkt. LeserInnen, die Näheres über den Crossborder-Skandal in Bochum nachlesen möchten, finden Näheres über diese kommunale Kriminalgeschichte in einen bo-special: Der Cross-Border-Leasing-Deal in Bochum.


Mittwoch 22.02.17, 18:59 Uhr
Rollstuhl-Tanz zum Tag der Seltenen Erkrankungen

Tanzen und helfen! 1

Am 04. März 2017 feiert die Tom Wahlig Stiftung den „Tag der Seltenen Erkrankungen“ im Gemeindehaus Stiepel, Brockhauser Straße 74a und lädt um 18.00 Uhr „zu einem schwungvollen Abend voller Lebensfreude“ ein. In der Einladung heißt es: »Getreu dem Motto „Selten“ werden mitreißende Choreographien eines turniererfahrenen Rollstuhltanzpaares und Lindy-Hop-Tanzdarbietungen gezeigt. Anschließend lädt die Tom Wahlig Stiftung zum geselligen Beisammensein und kleinen kulinarischen Köstlichkeiten ein und informiert dabei rund um das Thema „Seltene Erkrankungen“ und ihre Arbeit. Der „Tag der Seltenen Erkrankungen“ wurde 2008 vom Dachverband EURORDIS ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit auf die schwierige Situation von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam zu machen. Allein rund 4 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer der etwa 8.000 Seltenen Erkrankungen, die zumeist chronisch und oft lebensverkürzend sind. mehr…


Dienstag 21.02.17, 15:54 Uhr

Besorgniserregender Wohnungsmarkt

„Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ Das ist nach Ansicht der Linksfraktion die zentrale Botschaft des „Wohnungsmarktberichts 2016“, den die Stadt am Mittwoch offiziell vorstellt. Weiter heißt es in der Erklärung der Fraktion: Die Zahlen des Berichts sind besorgniserregend: Trotz einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent im Jahr 2015 sind die Preise für Mietangebote in Bochum in dem Jahr um 3,4 Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der 192.000 Bochumer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist jedoch auf nur noch rund 13.000 Wohnungen geschrumpft, Tendenz sinkend. mehr…


Dienstag 21.02.17, 15:45 Uhr

GEW betrachtet Tarifabschluss als Erfolg

Dass es den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach zähem Ringen in der dritten Verhandlungsrunde der Ländertarifrunde 2017 gelungen sei, für die meisten Beschäftigten ein gutes Ergebnis zu erzielen, bewertet Jochen Bauer vom Bochumer GEW-Vorstand folgendermaßen: „Dieses Ergebnis war nur durch den Druck, den auch die Lehrkräfte, die in der GEW organisiert sind, durch ihre Warnstreiks auf die öffentlichen Arbeitgeber ausgeübt haben, zu erzielen.“ Weiter schreibt die GEW: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 werden die Gehälter um 2 % erhöht (mindestens 75 €), ab dem 1. Januar 2018 erfolgt eine weitere Erhöhung von 2,35 %. Finanzielle Verbesserungen gibt es auch für Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im Landesdienst. Sie erhalten nun eine tarifliche Zulage im Umfang von 50.- bis 100,- Euro. Für Auszubildende gibt es in beiden Jahren jeweils 35,- Euro mehr Ausbildungsvergütung. mehr…


Montag 20.02.17, 17:46 Uhr
Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum

Keine Verbesserung in Sicht

Das Netzwerk »Stadt für Alle« nimmt den Prozess zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen in Bochum zum Anlass, seine wohnungspolitischen Positionen dazu in einer Stellungnahme zusammenzufassen. Die Stellungnahme wurde an die Bochumer Stadtverwaltung und die Fraktionen im Rat verschickt. Das Netzwerk »Stadt für Alle« begrüßt die wohnungspolitische Initiative der Stadt und schreibt: »Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bedürfnisse einer großen Bevölkerungsgruppe im »Handlungskonzept Wohnen« offensichtlich nicht berücksichtigt werden sollen. Ein Konzept, das im Kern auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und Anreize für Privatinvestoren setzen soll, wird nicht in der Lage sein, die Situation für Geflüchtete, Menschen mit geringen Einkommen und Bezieher*innen von Transferleistungen zu verbessern. mehr…


Montag 20.02.17, 16:56 Uhr

Girl Power

Girl Power Movie Trailer ENG - The First Women's Graffiti Documentary
Nur am Donnerstag, den 23.02. ist um 20.00 Uhr im endstation.kino Girl Power zu sehen. Der Dokumentarfilm offenbart überraschende Einblicke in die unbekannte Welt von Graffiti-Künstlerinnen in Prag, Europa und der Welt. Der Film stellt nicht nur einige von ihnen genauer vor und spürt ihren Motiven nach, sich in der Szene zu behaupten. Ganz nebenbei erzählt er auch die Geschichte der Graffitikunst seit dem Auftauchen der ersten Tags in den 1970er Jahren in New York. mehr…

Montag 20.02.17, 15:09 Uhr

Bietet Bochum genug Wohnraum für alle?

Die Volkshochschule (VHS) lädt am 23. Februar um 18 Uhr zum nächsten „Politischen Forum am Donnerstag“ ein. Es beschäftigt sich mit der Wohnraumsituation in Bochum. Unter dem Motto „Zwischen Neubauprojekten und Bestandspflege – bietet Bochum genug Wohnraum für alle?“ diskutieren Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins und Jörg Ehrhardt von Haus + Grund. Ort ist das Forum der VHS im Bildungs- und Verwaltungszentrum. Die Moderation übernimmt Vicki Marschall. Der Eintritt ist frei. In der Ankündigung heißt es: »Die sozialen Herausforderungen des Strukturwandels und der Zuzug von Geflüchteten führen in Bochum zu einer Wohnungsmarktsituation, die kein wirkliches Mengenproblem aufweist, in der jedoch wenig preiswerter Wohnraum für Mieter mit geringen Einkommen bereit steht. In dieser Situation ist es notwendig, dass sich die städtische Wohnungspolitik an den Bedürfnissen eines sich wandelnden Marktes orientiert und Lösungen für prognostizierte demografische Veränderungen der Bevölkerung bereithält. Das zu entwickelnde „Handlungskonzept Wohnen“ unter breiter Beteiligung der Bochumer Wohnungsmarktakteure soll dieser Entwicklung Rechnung tragen. mehr…


Sonntag 19.02.17, 08:05 Uhr

Reisebericht aus Mali

Die Aktion pro Afrika lädt am Dienstag, den 21. Februar um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Reisebericht aus Mali ein: „Eine völlig neue Erfahrung machten wir bei unserer Projektreise nach Mali im Januar. Fast überall saßen uns junge Leute als Gesprächspartner gegenüber, oft zusammen mit den Dorfchefs. Die „Jeunesse“ (Jugend) ist der Meinung, so könne es nicht weiter gehen und kämpft für Schulen, sauberes Trinkwasser und eine Gesundheitsversorgung, die diesen Namen verdient. Ein Aufbruch ist spürbar – auch in den Hungergebieten des Sahel, wo ja in diesem Jahr fast die komplette Ernte einer Heuschreckenplage zum Opfer fiel. Und die politische Krise im Norden des Landes, die hier immer das einzige Thema in der Presse ist, sie ist im zentralen Mali, wo über 90% der Menschen leben, nicht präsent.“  Näheres.


Sonntag 19.02.17, 07:57 Uhr

U-18-Landtagswahl

Parallel zur Landtagswahl in NRW rufen der Landesjugendring und zahlreiche kommunale Jugendringe Jugendliche auf, sich an den U 18-Wahlen zu beteiligen. Dazu erklärt der Bochumer Jugendring: »Die U 18-Wahlen finden landesweit in der Woche vom 02. bis zum 05. Mai 2017 statt. In Bochum wird am Donnerstag, 04. Mai 2017 gewählt und die U 18-Wahlen werden vom Kinder- und Jugendring organisiert.  U 18-Wahlen sind eine Chance für politische Bildung und für jugendpolitische Aktionen. Ziel der U 18-Wahlen ist es, jungen Menschen Politik näher zu bringen, sie zu befähigen ihre eigenen Interessen zu erkennen und sie zu ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt zu beteiligen und sich in gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse einzumischen. Viele junge Menschen erfahren durch das U 18-Projekt zum ersten Mal hautnah, wie demokratische Spielregeln funktionieren und wie eigene Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten wahrgenommen werden können. mehr…


Freitag 17.02.17, 17:58 Uhr

Yildirim-Auftritt in Oberhausen verhindern

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärt zum geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben letzten Sommer klare Grenzen gezogen hinsichtlich der Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet. Diese gehörten zur Außenpolitik und es sei damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum politisch betätigen dürfen. mehr…


Donnerstag 16.02.17, 16:12 Uhr

Public-Private-Partnership –
ein unseriöses Finanzierungsmodell

Die Linke im Bochumer Rat lädt für Donnerstag, den 23. Februar um 18 Uhr zu einer Veranstaltung in den Multifunktionssaal des Technischen Rathauses, Hans-Boeckler-Str. 19 ein. Das Thema: „Public Private Partnership – ein unseriöses Finanzierungsmodell“. Für den Vortrag konnte die Linksfraktion den Journalisten und Publizisten Werner Rügemer gewinnen, der als einer der profiliertesten Kritiker*innen der Verflechtungen zwischen Privatwirtschaft und Politik in Deutschland gilt. Die aktuelle Bochumer Debatte dreht sich um einen Ratsbeschluss, dass die Stadt einen neuen Betriebshof nicht selbst bauen soll. Stattdessen soll er von einem privaten Investor errichtet werden, und die Stadt soll ihn dann über Jahrzehnte hinweg mieten. Weitere PPP-Projekte sind geplant, unter anderem bei den städtischen Senioreneinrichtungen. Rügemer charakterisiert solche Finanzierungsmodelle als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Er vergleicht sie mit den Crossborder-Leasing-Geschäften, vor denen er bereits vor Jahren in einer Reihe von Veranstaltungen in Bochum gewarnt hatte. mehr…


Donnerstag 16.02.17, 11:44 Uhr
Heftige Regierungskritik auf dem ver.di-Jahresempfang

Ungleichheit und soziale Spaltung bilden den Boden für die politische Rechte 2

Wolfgang Knop und Norbert Arndt
Auf dem Neujahrsempfang am Dienstag vom ver.di-Bezirk Bochum-Herne hatten der Vorsitzende Wolfgang Knop und der stellvertretende Geschäftsführer Norbert Arndt ihre gemeinsame Begrüßung unter das Motto gestellt: „Mit sozialer Gerechtigkeit der politischen Rechten den Nährboden entziehen“. Ihre Kritik an der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte war so heftig, dass die beiden SPD-Oberbürgermeister aus Bochum und Herne ihre Redemanuskripte zur Seite legten und versuchten die Politik ihrer Partei zu rechtfertigen. In der Rede von Wolfgang Knop und Norbert Arndt hieß es u. a.: »In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung! Das reichste eine Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens! Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen eine kaum kontrollierbare Macht. Eine Macht, die sie und ihre Verwalter, die Top-Manager von Banken und Fonds,  rücksichtslos dazu nutzen, ihre egoistischen Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Sie verschaffen sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungs-Techniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze. mehr…


Mittwoch 15.02.17, 19:40 Uhr

Barkic Prozess wieder vertagt

Die AG Prozess-Monitoring schreibt auf indymedia: »Am heutigen 15. Februar sollte die Verhandlung gegen den DaSKuT – Gründer Branco Barkic wegen Volksverhetzung vor dem Bochumer Amtsgericht fortgesetzt werden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 34 Ds – 608/16, das im letzten Jahr am 31. Oktober aufgenommen wurde und über die Verlesung der Anklageschrift   nicht hinaus kam, wurde erneut ausgesetzt. Schon der vorherige Termin am 28. November wurde auf den 19. Dezember 2016 verlegt – um nach 20 Minuten wieder verschoben zu werden. Anscheinend hatte sich der Rechtsanwalt von Barkic bei der Richterin um eine nicht-öffentliche Klärung der mehrfachen Volksverhetzung (§ 130) und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a)  durch Branco Barkic bemüht – ohne die Staatsanwaltschaft mit einzubeziehen. mehr…