Sonntag 29.01.17, 17:07 Uhr
Tagung der Linken Bundestagsfraktion in Bochum:

Reichtum und Armut in Deutschland.

Am Freitag, dem 3. Februar findet ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall eine prominent besetzte Tagung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema lautet: “Umverteilen Jetzt! Reichtum und Armut in Deutschland.” Neben der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Bochumer Landessprecher der Linken Christian Leye werden der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider und die Vorsitzende der Linksrakton im Bundestag Sahra Wagenknecht teilnehmen. In der Ankündigung heißt es:  »Laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Vermögensungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Dramatik dieser Entwicklung sprengt alles bisher Dagewesene.

Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung hatten 1998 bereits 45 Prozent des gesamten Privatvermögens besessen. 2013 aber lag ihr Anteil schon bei 52 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hatte dagegen 1998 nur einen Anteil von drei Prozent am Privatvermögen. Und der ist noch einmal auf ein Prozent geschrumpft. Dabei sind etliche der Erkenntnisse aus dem Bericht im Zuge der Ressortabstimmung herausgeflogen. So fehlt nun etwa der Satz, dass es „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ gebe. Von einer „Krise der Repräsentation“ ist ebenfalls nichts mehr zu lesen. Und auch Hinweise auf den Einfluss von Lobbyisten wurden gestrichen.
Der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl, Prof. Christoph Butterwegge, nannte die Streichungen skandalös. Die Armutsberichte der Regierung vernebelten ohnehin mehr als sie erklärten, sagte er dem Tagesspiegel. So werde das Problem, dass sich der Reichtum in den Händen ganz weniger Familien konzentriere, weitgehend ignoriert. Wenn es aufgrund von parteipolitischen Präferenzen dann noch zu nachträglichen „Manipulationsversuchen hinter verschlossenen Türen“ komme, sei dies unerträglich. Wolle man solche Einflussnahmen verhindern, müsse das Sozialministerium künftig allein für den Bericht zuständig sein, meinte er.
Mit Christoph Butterwegge und Dr. Ullrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wollen wir diskutieren: Welche Rolle spielt die Politik? Welche Chance gibt es, den Trend zu stoppen und welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es dazu? Welche Möglichkeiten gibt es zur Erneuerung des Sozialstaats? Wie kann dem organisierten Staatsversagen bei der sozialen Integration begegnet werden?Welche Investitionsmaßnahmen sind notwendig? Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wird die Vorschläge der Linksfraktion einbringen. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Matthias W. Birkwald werden moderieren.
Die Tagung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei.
Der Einladungsflyer der Bundestagsfraktion.

 
 
 
 


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