Donnerstag 26.01.17, 17:15 Uhr

Demo am Mittwoch vor dem Rathaus:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Anlässlich der Ratssitzung am Mittwoch, den 1. Februar, ruft die Initiative Treffpunkt Asyl zu einer Kundgebung auf. Die Aktiven der Flüchtlingspolitik fordern die lokal Verantwortlichen auf, die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu verhindern, dass Menschen aus Bochum in das unsichere Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Los geht es um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Rathausvorplatz).   Aktuell suchen mehr als 400 Menschen aus Afghanistan in Bochum Schutz vor Krieg, Terror, Verfolgung und damit verbundenen Notsituationen. “Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher, das wissen alle”, sagt Hans Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl. “Trotzdem hat Deutschland am vergangenen Dienstag bereits die zweite Sammelabschiebung nach Kabul durchgeführt – allen Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräten zum Trotz. Auch NRW beteiligt sich. Aber wir in Bochum sind nicht machtlos. Es liegt letztendlich in den Händen der Bochumer Ausländerbehörde, von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und auch der Bochumer Politik, ob Menschen aus unserer Stadt zurück in den Terror und den Krieg geschickt werden können.”

Auf diese lokale Verantwortung hatte bereits der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit aufmerksam gemacht. In dem Netzwerk arbeiten mehr als 40 Bochumer Vereine, Verbände und Ehrenamtsinitiativen zusammen, darunter auch Treffpunkt Asyl. In einem gemeinsamen Appell hat der Initiativkreis geschrieben:
„Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen in Gang setzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können Sie auch konkret dafür sorgen, dass kein Mensch aus unserer Stadt ins Kriegsgebiet abgeschoben wird.” Weiter heißt es in dem Appell: “Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Bochumer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenwürde einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.”
“Auf der Ratssitzung am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung”, sagt Hans Hudde. “Mit der Kundgebung vor dem Rathaus unterstützen wir den Appell des Initiativkreises – und den Antrag, dass die Bochumer Behörden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen sollen, um die Menschen vor Abschiebungen nach Afghanistan zu schützen. Und wir rufen alle dazu auf, das mit uns gemeinsam vor dem Rathaus einzufordern!”

 

 
 
 
 


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