Vorgestern hat die Stadtverwaltung eine Vorlage veröffentlicht, die darüber informiert, dass der Bau des Konzerthauses weitere 700000 Euro teurer als geplant wird. Auf der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ging es u. a. um die Zuwendungen der Stadt für Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren. Die Verwaltung hatte eine Vorlage erstellt, nach der kaum nachvollziehbar einzelnen wichtigen Initiativen Minibeträge verweigert werden sollten. In einer Pressemitteilung über die Sitzung zitiert die Linksfraktion ihre Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun: „Wir verteilen hier heute keine Almosen oder Wohltaten. Es geht darum, ob und in wie weit die Stadt Bochum ihrer sozialen Verantwortung nachkommt – oder eben auch nicht.“
„Bei den Sachkosten des Migrationsfachdienstes und der Integrationsagentur der IFAK geht es nur um 2.000 Euro Sachkosten“, nennt Sevim Sarialtun als Beispiel. „Diese Sachkosten sind für die Weiterführung notwendiger Aufgaben nicht ins kommende Jahr zu verschieben – es sei denn, dass die IFAK ihre Angebote absichtlich unattraktiver macht, damit sie nicht mehr so häufig von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Anspruch genommen werden.“ Die vom Mieterverein geplante Wohnberatungsstelle für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sei auch angesichts des knapper werdenden Wohnungsmarkts dringend notwendig.
„Ebenfalls steht glaube ich außer Frage, dass Schulungen und Fortbildungen für die Berater*innen der Unabhängigen Sozialberatung wichtig und sinnvoll sind“, sagte Sevim Sarialtun. „Hier geht es nur um den Mini-Betrag von 465 Euro, den Sie nicht gewähren wollen. Ein Mini-Betrag, der praktisch keine Haushaltsrelevanz hat, der für so eine Initiative aber einen riesigen Unterschied macht. Solche Kürzungen lassen sich politisch auch nicht mit dem Verweis auf das Haushaltssicherungskonzept rechtfertigen, dass Sie gegen unsere Stimmen im Rat beschlossen haben. Deswegen beantragen wir, die Zuwendungen in der beantragten Höhe zu gewähren.“
Die rot-grüne Mehrheit im Rat lehnte die Änderungsanträgen der Linksfraktion ab.