Dienstag 24.01.17, 21:13 Uhr

PARKing-Day & städtische Sperrungen

Am 16. September des letzten Jahres war auf dem äußeren Parkstreifen des Südrings ‘Leben statt Parken’ angesagt. Erstmals fand auch in Bochum eine Aktion zum weltweiten PARKing DAY statt. Viele Gruppen und Einzelpersonen machten aus einzelnen Parkplätzen Erlebnisräume. Fast wäre die Aktion gescheitert. Die Stadt hatte entgegen verbindlichen Zusagen versäumt, den Parkstreifen und eine Fahrspur rechtzeitig zu sperren. Die Polizei musste einen Notdienst einsetzen (Foto), damit die Aktion stattfinden konnte. Sabine Lehmann, eine der OrganisatorInnen des Bochumer Parkingdays ist sachkundige Bürgerin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Hier hat sie am 17. Oktober nachgefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt die Parkplätze und den Fahrstreifen nicht – wie abgesprochen – rechtzeitig abgesperrt hat.
Ein Vierteljahr später, zur Ausschusssitzung am heutigen 24. Januar kam die Antwort. Darin wird behauptet, dass die Polizei die Sperrung erst drei Tage vor der Veranstaltung beim Straßenverkehrsamt beantragt habe.  Deshalb habe am Veranstaltungstag der Notdienst eingeschaltet werden müssen. Die Darstellung ist äußerst unglaubwürdig. Wahrscheinlich ist der Stadtverwaltung nicht bewusst, dass die Fragestellerin Sabine Lehmann die Anmelderin des Parkingdays bei der Polizei war. Sie schildert den Ablauf folgendermaßen:
08.08.2016: Anmeldung der Kundgebung für den 16.09.2016 (mit Auf- und Abbau von 15 bis 20 Uhr) bei der Polizei Bochum.
29.08.2016: Nachfrage der Anmelderin bei der Polizei: Der zuständige Beamte sagt, dass die Anmeldung angekommen ist und bereits in den Dienstplan aufgenommen wurde. Die Polizei habe auch schon längst beim Straßenverkehrsamt die notwendigen Sperrungen beantragt, aber es  habe noch keine Rückmeldung gegeben. Er wolle beim Straßenverkehrsamt nochmal nachfragen, und sich dann wieder melden.
31.08.2016: Großer Bericht der WAZ zum PARKing Day
07.09.2016: Anruf der Polizei, dass die Sperrung von Parkplätzen und der rechten Fahrbahn vom Straßenverkehrsamt endlich bestätigt wurde und die Anmeldebestätigung in Kürze verschickt wird.
13.09.2016: Erhalt der Anmeldebestätigung inklusive Bestätigung der Absperrungen
16.09.2016: Der Veranstaltungstag.
13:07 Uhr: Ich stelle ich im Vorbeifahren fest, dass auf dem Südring keinerlei Sperrung erfolgt ist (hätte für die Parkstreifen bereits 78 Std. vorher erfolgen müssen, damit abgeschleppt werden kann). Anruf beim zuständigen Ansprechpartner bei der Polizei. Er sagt, dass er sich das nicht erklären kann, ihm läge ja die Bestätigung des Straßenverkehrsamtes vor. Allerdings war die Bestätigung zunächst auf den 16.12.(!) ausgestellt gewesen. Dies habe er aber korrigieren lassen. Er will direkt nachfragen und sich wieder melden.
13:43 Uhr: Zwischenmitteilung: Er habe „so recht niemanden erreichen“ können (es ist Freitag mittag), will es weiter versuchen.
14:16 Uhr: Er hat jetzt den Notdienst benachrichtigt, der die Sperrung vornehmen soll. Das könnte aber etwas dauern. Er sagt, dass er direkt nochmal an alle Beteiligten eine Mail mit dem bisherigen Schriftwechsel geschickt hat, zur Klarstellung, dass er selbst für diesen Fehler nicht verantwortlich ist.
15:00 Uhr: Der Aufbau soll beginnen, ein Filmteam des WDR startet schon die Aufnahmen. Auf allen Parkplätzen stehen Autos. Das Einsatzteam der Polizei möchte die Versammlung am liebsten auf den Boulevard verlegen, auch wenn es da gar keine Parkplätze gibt. Die Teilnehmer lehnen dies unter Verweis auf die Anmeldebestätigung ab. Wir greifen zur Selbsthilfe und blockieren mithilfe des Streifenwagens und meines Pkw punktuell den rechten Fahrstreifen. Frei werdende Parkplätze werden von uns sofort möbliert.
16:00 Uhr: Offizieller Kundgebungsbeginn, bis auf ein Fahrzeug, dessen Parkschein schon eine Woche abgelaufen ist, sind alle Parkplätze geräumt und phantasievoll umgestaltet worden. Teilnehmer*innen und Besucher*innen haben ihren Spaß.
17:30 Uhr: Der Notdienst des Straßenverkehrsamtes trifft ein und stellt nach und nach mit Unterstützung der Polizeibeamten seine Absperrung auf.
19:00 Uhr: Ende der Veranstaltung.
Fazit von Sabine Lehmann in der Ausschuss-Sitzung: „Wenn die Darstellung der Verwaltung stimmen würde, hätte der Polizeibeamte mir sehr großes Theater vorgespielt.“
Es gibt eine unrühmliche Tradition, wie die Stadt mit auto-kritischen Aktionen umgeht. Erinnert sei an die Auseinandersetzung um einen autofreien Tag im Jahr 2001

 
 
 
 


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