Donnerstag 19.01.17, 21:23 Uhr
Stellungnahme der Antifaschistische Aktion Bochum

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren

Zum gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD schreibt die Antifaschistische Aktion Bochum: »Die NPD wird nicht verboten. Da haben wir auch nicht mit gerechnet. Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht in Gerichtssälen und Parlamenten geführt wird, sondern auf der Straße. Wir haben niemals auf Schützenhilfe aus Karlsruhe, Berlin oder Düsseldorf gehofft. Trotz allem ist die Urteilsbegründung der Verfassungsrichter lesenswert. Dort heißt es unter Anderem: „Nach einstimmiger Auffassung des zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“ (Urteilsbegründung: Aktenzeichen: 2 BvB 1/13). Die NPD ist verfassungsfeindlich, sie will ein faschistisches System errichten und Menschen internieren und töten, aber das ist okay, weil sie nicht vor einem Wahlsieg steht.
Viel schlimmer als der momentane Erfolg einer sterbenden Partei ist somit das Signal, das hiermit aus Karlsruhe gesendet wird.Der Staat ebnet somit anderen faschistischen Parteien, wie dem III. Weg, der AfD und der Rechten weiterhin einen Weg, ihre Vernichtungsphantasien und ihren Hass auszuleben, indem er selbst Verfassungsfeindlichkeit legitimiert. Er handelt also selbst nicht nach seinen eigenen Gesetzen und delegitimiert sich, wie schon so oft, selbst. Nicht nur als glaubhafter Partner im Kampf gegen den Faschismus, sondern auch als glaubhafter Akteur für eine freiheitliche Gesellschaft.

Parteienfinanzierung und Immobilien für Rechtsaußen

Natürlich sehen auch wir ein, dass eine NPD, die sich in den letzten Zügen zu winden scheint, keine parlamentarische Gefahr darstellt, doch wir sehen über den Tellerrand des Parlamentarismus hinaus, denn vor allem jetzt, nach dem gescheiterten Verbotsantrag wird die Parteienfinanzierung wieder fröhlich fließen. Im Jahr 2015 bekam die NPD rund 1,3 Millionen Euro zugesprochen¹ und am 15. Februar freut man sich an der Seelenbinderstraße in Berlin über weitere staatliche Zuschüsse für das Jahr 2016.
Geld, das im „Kampf um die Straße“, wie er innerparteilich bereits 1996 beschlossen wurde, gern gesehen ist. Noch immer gilt die NPD als wichtigster Finanzier der freien Kameradschaften und der sonstigen, radikalen Rechten Szene. Diesen alljährlichen Geldsegen hätten die Verfassungsrichter*innen am 17. Januar endgültig stoppen können.
Hinzu kommt ein weitreichendes Immobilienvermögen, dass nun weiterhin zur Rekrutierung in die rechten Szene, insbesondere in Gegenden mit starkem Zulauf und anhaltenden Wahlerfolgen, genutzt wird. Bundesweit bekannt wurde das „Thinghaus“ in Grevesmühlen mit seinem unfassbar geschmacklosen „Happy Holocaust“ Grill². Doch auch im „Neonazidorf“ Jamel hat die NPD gekonnt den „Dorfchef“ Sven Krüger installieren können und errichtet sich seit Jahren ein national befreites Dorf in Mecklenburg.
Eine lesenswerte Zusammenfassung zu den Immobilienkäufen der NPD hat das Netz gegen Nazis zusammengefasst³.

Die NPD in Bochum

Zwar schaffte es der Wattenscheider Claus Cremer mit der zentralen NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum auf sich aufmerksam zu machen, doch zumeist sind seine Aktionen Kleinstkundgebungen mit dem „NPD Flaggschiff“⁴, das Beweinen von toten Nazis⁵ oder schlichtweg kriminell, wenn er beispielsweise in Geflüchtetenunterkünfte einbricht und dies veröffentlicht.⁶ Auch sein Schwadronieren vom „Dritten Weltkrieg“, den er und seine Kamerad*innen auf der Straße gewinnen würden, bleibt eine hohle Phrase.
Cremer schafft es kaum noch, in Bochum Fuß zu fassen, daher bedient er sich bei seinen One Man Shows stets auswärtiger Kamerad*innen; neben NPD Mitgliedern aus dem Bergischen Land ist der prominenteste Name auf Cremers Freundesliste wahrscheinlich noch der Möchtegern-Reggae-Star Melanie Dittmer⁷. Vor allem junge Mitglieder werden schnell durch Cremers autoritären Führungsstil vergrault.
Trotz allem Hass, den Cremer vor allem gegen Geflüchtete zu schüren versucht, gelingt es ihm nicht, in Bochum als Ansprechpartner der besorgten Bürger zu fungieren. Diese Arbeit nimmt ihm die AfD vor Ort ab.
Es ist jedoch zu beachten, dass die NPD trotz personeller und inhaltlicher Mängel seit nunmehr fast neun Jahren im Bochumer Stadtrat vertreten ist. Es bleibt davon auszugehen, dass die Bochumer NPD das gescheiterte Verbotsverfahren zum Anlass nehmen wird, um im kommenden Landtagswahlkampf vermehrt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen wird.

Konsequenzen aus antifaschistischer Sicht

Für uns als Antifaschist*innen war von vorne herein klar, dass der neofaschistischen Bewegung nicht allein mit Parteiverboten beizukommen ist, der Kampf gegen die erstarkende extrem Rechte in der Gesellschaft muss auf vielen Ebenen geführt werden. Wir werden uns vom gescheiterten Verbotsverfahren nicht beirren lassen. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, durch das BVerG ist uns viel mehr ein Ansporn, den antifaschistischen Kampf weiter zu führen, denn dieser Kampf hat eine Gesellschaft ohne Faschismus zum Ziel. Auch wenn die NPD nur noch ein kleiner Fisch ist, wird sie unseren Widerstand zu spüren bekommen, egal ob in Bochum oder anderswo.
Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die NPD und andere vorzugehen. Outet sie in Nachbarschaft und Betrieb, greift ein, wenn sie Andersdenkende oder anders Aussehende angreifen, lasst sie eure Abneigung zu spüren bekommen.
Unsere Devise ist und bleibt:
Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen!«

¹ http://www.bundestag.de/blob/410464/166e9c9a0456e276860cadd671f06174/finanz_15-data.pdf
² http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landesverband-mv/artikel/thinghaus-npd-isst-vom-happy-holocaust-grill.html
³ http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/immobilienkaeufe
https://linksunten.indymedia.org/node/142049
https://linksunten.indymedia.org/node/133984
http://www.ruhrbarone.de/nbochum-npd-chef-dringt-in-fluechtlingsheim-ein/105014
http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/patriotischer-reggea-zum-unter-schmerzen-auf-die-tastatur-kotzen/

5 LeserInnenbriefe zu "Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren" vorhanden:

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19. Jan. 2017, 23:46 Uhr

LeserInnenbrief von Hildegard:

Was soll dieser Scheiß hier?

Zuerst die SeniorInnen der Soziale Liste und der VVN die in inhaltslosen Kurzformat eine “shame and shocking” Pose einnehmen. Dann ihre geistigen Enkel, die nicht über den Tellerrand ihrer Bochumer Kurzzeit-Betrachtungen hinauskommen und mit ihrem Herumfloskeln von “Wehret den Anfängen” nur beweisen, dass sie es sind die gerade mit ihrer antifaschistischen Politik anfangen – die Faschos sind schon seit Jahrzehnten mit ihren Anfängen und deren Folgen beschäftigt. Also, wow, was für eine Analyse.
Die einen haben immer die rote Fahne hoch gehalten und auf das NPD-Verbot durch den kapitalistischen Staat gebaut. Dabei sind sie so gut wie bei keiner Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und direkter Aktion gegen die NPD in Bochum beteiligt gewesen. Sondern haben sich nur dann blicken lassen, wenn man in die Medien kam. Die Anderen gerieren sich als StraßenkämpferInnen in spe, kennen aber antifaschistische Arbeit gegen die NPD nur aus Hörensagen. Können nicht einmal adäquat auf die Bochumer Geschichte verweisen. Selbst zum Goggeln reicht es nicht.

Bekommen wir jetzt von jedem antifaschistischen Bochumer Splittergrüppchen einen kurzen B-Kommentar zum vergeigten NPD-Verbot geliefert? Statements, die außer faden Emotionen und mangelnder Gesellschaftsanalyse Nichts aufweisen? Geht es diesen Grüppchen jetzt mal wieder darum, dass man vor allem ihren Namen auf einer Internet-site sieht? Anscheinend. Ich bekomme bei diesen Beiträgen auf jeden Fall Fremdschämgefühle was für Haltungen sich im Antifaschismus haben breit machen können.

Wer dennoch an Quellen und Positionen zum NPD-Verbot interessiert ist, kann ja hier mal nachlesen. Vielleicht ist ja das ein oder andere Vernünftige dabei:

NPD-Verbotsverfahren

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

Urteil des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2001%E2%80%932003)

NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)

Bundeszentrale für politische Bildung: NPD-Verbot
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41462/npd-verbot

Bundesrat: NPD-Verbotsverfahren
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/npd-verbot/npd-verbot.html

Reaktionen auf gescheitertes NPD-Verbot – Nicht mehr genug da zum Verbieten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gescheitertes-npd-verbot-reaktionen-auf-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-a-1130339.html

Zeit-Online – Die NPD wird sich radikalisieren
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-verbotsverfahren-afd-bundesverfassungsgericht-rechtsextremismus-rechtspopulismus

Kein leichtes Urteil
http://www.zeit.de/2017/04/npd-verbot-afd-antifa-polizei-bedeutung

Zeit-Online – Ein Urteil, das Spielraum lässt
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-richter-verfassungsfeindlichkeit

T-Online – Innenminister: Kein Geld mehr für die NPD
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_80107228/npd-verbot-gescheitert-innenminister-wollen-npd-steuergelder-streichen.html

Sind die Nazis wirklich so bedeutungslos?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kein-npd-verbot-ist-die-partei-wirklich-so-harmlos-14690347.html

Die „Süddeutsche“ zum Thema:
http://www.sueddeutsche.de/thema/NPD-Verbotsverfahren


 

20. Jan. 2017, 10:19 Uhr

LeserInnenbrief von Kalle:

“Die Anderen gerieren sich als StraßenkämpferInnen in spe, kennen aber antifaschistische Arbeit gegen die NPD nur aus Hörensagen.”

Wie kommst du, Hildegard, auf diese falsche Einschätzung? Wenn die NPD in Bochum auftaucht, reicht es für das bürgerliche Lager höchstens zum Bratwurstessen und dem obligatorischen “Diese Stadt hat Nazis satt”, wärend junge und alte Antifaschist*innen bei dem Versuch, Naziaufmärsche und Veranstaltungen durch Widerstand und/oder zivilen Ungehorsam zu verhindern, von der Polizei stundenlang gekesselt und verprügelt werden. Der Dank der Zivilgesellschaft ist entweder Abneigung oder so eine unverschämte Verleumdung wie diese hier von dir.

Warum du dich so sehr fremdschämen musst, ist für mich nicht ersichtlich, da ich die Analyse als durchaus sinnig erachte.

Und wo siehst du falsche Bezüge zur Bochumer Geschichte? Der einzige Bezug zu Bochum besteht in den Erläuterungen zu Claus Cremers Auftreten in den letzten Jahren und ist zwar nicht vollständig, aber keineswegs falsch.

Dein Kommentar liest sich völlig verbittert. Wenn du so genervt vom hier gebotenen Inhalt bist, warum liest du dann noch weiter auf bo-alternativ?


 

20. Jan. 2017, 20:11 Uhr

LeserInnenbrief von Hildegard:

Hallo Kalle,

ist mein Text wirklich so missverständlich, oder möchtest Du ihn nur so auslegen?

Fangen wir doch mal von hinten an.
Ich lese Bo-Alternativ, da es ein Barometer für ein gewisses bürgerliches Polit-Spektrum ist, das sich als angebliche Opposition zu dem Bestehenden darstellt. Und wie ich diverse andere Informationsportale aufsuche, Nachrichten sehe und höre, Zeitungen lese, usw. um mich zu informieren, tue ich das auch mit Bo-Alternativ. Ich lese Bo-Alternativ und beteilige mich gegebenenfalls mit Leserbriefen an Debatten. Nur weil mir Inhalte auf Bo-Alternativ nicht passen könnten, wäre das weder ein Grund Bo-Alternativ nicht zu lesen, noch von dem Verfassen von Leserbriefen Abstand zu nehmen. Im Gegenteil.

Ich sei genervt? Ja, gut erkannt. Ich bin genervt, schwer genervt. Und das zu Recht. Genervt von Maulhelden, Mackern und Poosern. Von politischer, sozialer und persönlicher Inkompetenz und Unreife, die sich in angeberischer Pseudowissenschaftlichkeit und/oder Streetfighter Gepoose ergeht. Da arbeitet vor allem das Mundwerk. Ein Umstand in dem sich die Bochumer VVN und das, was sich zur Zeit in Bochum als „Autonome Antifa“ ausgibt, stark ähneln.

Die Geschichte des radikalen Antifaschismus in Bochum hat wann angefangen? Wie bitte, vor ein paar Jahren? Kalle, willst Du die Leute hier für dumm verkaufen? Dein reduzierter Bewegungsbegriff zeigt auf, dass Du nur Dich und Deine begrenzte Biographie als Bewegung definieren willst. Du verstehst nicht einmal, dass Du Dich in Bochum, im Gegensatz z.B. zu Dortmund, so locker als „Antifa“ bewegen kannst und das es hier vergleichsweise erfolglose Nazigruppierungen gab/gibt, weil seit Ende der 70er Jahre in Bochum Leute radikalen und vielschichtigen Antifaschismus betrieben haben und immer noch betreiben. Und viele dieser AktivistInnen waren nie in einer so genannten „Autonomen Antifa“. Ignorant und arrogant gegenüber sozialen und politischen Gegebenheiten, Abläufen und der Bewegungsgeschichte trumpfst Du hier auf und beweist, das das Fremdschämen angesichts solch ein politischen Nachwuchs durchaus angebracht ist.

Und so kommt es auch, dass hier Informationen über Bochums rechten Saum in einer solchen B-Analyse zusammengeflickt werden kann. Die unverstandene Präsentation und Umdeklaration von Arbeiten Anderer zeichnet gerade die Bochumer Jugendgruppen aus, die sich all zu gerne als „die Antifa“ ausgeben. 90 Prozent aller Recherchen in dieser Stadt stammen nicht von ihnen. Antifaschistische Grundlagenarbeit scheint generell für diese Szene von AntifaschistInnen kein Markenzeichen zu sein.

Schon vor Jahren zogen sich ein paar FreundInnen, die sehr gute Aktionen gegen die Nazi-Szene gemacht hatten, aus der Arbeit unabhängiger Jugend-Antifa-Gruppen im Ruhrgebiet zurück. Gefragt warum, lautete ihre Antwort: „Das hier ist Blödsinn, das ist nur noch Anti-Bullen Antifa“. Und das stimmt. Die meisten jugendlichen Antifa-Gruppen im Ruhrgebiet haben Nichts zu bieten als Anti-Bullen Antifaschismus und Hooligan Stile. Sie sind für diesen Staat kein soziales und politisches Problem, kaum eine Hilfe für Betroffene rechter Gewalt, mehr ein Ärgernis als ein effektives Hemmnis für Rechte, ein Sicherheitsrisiko für sich und andere und erst recht nicht gesellschaftlich emanzipativ. Diese Art von Antifa-Gruppen sind wegen ihrer Ausrichtung lediglich ein ordnungspolitisches Problem der Behörden, mehr nicht. Ihr Horizont und Referenzpunkt ist zumeist die eigene Mini-Szene, die individuelle Motivation ihrer Mitglieder scheint in einem szene-internen Statusgewinn zu liegen, ihr marginaler personeller Zulauf wird geregelt über den Grad der jeweiligen rechten Gewalt im Umfeld und ihr Verfallsdatum besteht nach gut zwei Jahren.

Nicht nur ich, viele meiner Bekannten und FreundInnen sind von solch einem Antifaschismus genervt, schwer genervt. Den der ewig Besserwisser aus den Verbänden, Vereinen und Parteien, die den Antifaschismus im Namen des Gruppenegoismus und persönlichen Karriereabsichten instrumentalisieren. Jenen Bewegungsmanagern, die von der Materie nur rudimentär Ahnung haben, sich permanent angebliche Experten von außen einladen müssen und deren Energie vor allem in der Manipulation von Menschen zu Stimmvieh und AnhängerInnen aufgeht.
Und den Antifaschismus der patriarchalen Großschnauzen, die man vor allem bei den unerfahrenen Jungantifas findet. Jenen Mackern und ihren Followers, deren Kernkompetenz in der Implantierung neoliberaler Lifestilemodelle in die ehedem desolate Antifa-Szene besteht.

Der Halbwertzeit jener letztgenannten Gruppierungen liegt wie gesagt bei zwei Jahren. Das ist aber kein Grund für uns Old School Antifas unsere Kritik vor deren politischen Ableben nicht geäußert zu haben.

Kalle, habe ich mich jetzt etwas verständlicher für Dich ausgedrückt?

Hildegard


 

20. Jan. 2017, 22:53 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf Feldmann:

Warum streitet ihr vermummt?


 

23. Jan. 2017, 19:21 Uhr

LeserInnenbrief von Jugenr Mensch gegen den staatstreuen Antifaschismus:

“Viel schlimmer als der momentane Erfolg einer sterbenden Partei ist somit das Signal, das hiermit aus Karlsruhe gesendet wird. Der Staat ebnet somit anderen faschistischen Parteien, wie dem III. Weg, der AfD und der Rechten weiterhin einen Weg, ihre Vernichtungsphantasien und ihren Hass auszuleben, indem er selbst Verfassungsfeindlichkeit legitimiert. Er handelt also selbst nicht nach seinen eigenen Gesetzen und delegitimiert sich, wie schon so oft, selbst. Nicht nur als glaubhafter Partner im Kampf gegen den Faschismus, sondern auch als glaubhafter Akteur für eine freiheitliche Gesellschaft.”

Sag mal was für Leute seid ihr eigentlich in Antifaschistische Aktion Bochum? Anarchist*innen oder Antiautoritäre Kommunist*innen wohl nicht…

DER STAAT WAR UND IST NIE IN IRGENDEINER FORM FREIHEITLICH.

“Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, durch das BVerG ist uns viel mehr ein Ansporn, den antifaschistischen Kampf weiter zu führen, denn dieser Kampf hat eine Gesellschaft ohne Faschismus zum Ziel. Auch wenn die NPD nur noch ein kleiner Fisch ist, wird sie unseren Widerstand zu spüren bekommen, egal ob in Bochum oder anderswo.” – Lasst ihr jetzt den Staat darüber bestimmen, wenn ihr bekämpft? Wenn anarchistische Organisationen als verfassungsfeindlich erklärt kämpft ihr dann auch gegen die?

An meine Mitkommentierenden:
Es sind nicht alle jungen Menschen so, es gibt auch wachsende auch ein wachsende anarchistische und antiautoritäre Bewegung und auch zahlreice staatsfeindlich Antifagruppen.


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