Mittwoch 18.01.17, 14:50 Uhr

VVN-BdA entsetzt über NPD-Urteil

Die VVN -BdA Bochum schreibt:  »Neofaschisten bejubeln das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn sie dürfen ihre antisemitische und rassistische faschistische Propaganda als Partei weitertreiben! Die VVN-BdA als größte antifaschistische Organisation Deutschlands fordert seit Gründung der NPD deren Verbot, weil eine neofaschistische Partei laut Grundgesetz verboten werden muss! Das Urteil wird die Faschisten aller Schattierungen in und außerhalb extrem rechter  Parteien und Organisationen auffordern, jetzt erst mal recht ihre menschenfeindlichen Parolen herauszuschreien. Die Chance, eine sogar vom Gericht als verfassungswidrig bezeichnete Partei zu verbieten, ist erschreckenderweise sogar einstimmig von den höchsten Richtern vertan worden. Faschismus ist ein Verbrechen, keine Meinung! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren zum Teil auf Grund eigener leidvoller Erfahrungen dieser Überzeugung und schrieben sie in der Verfassung fest. Ab welcher Größe muss eigentlich eine verfassungswidrige Partei verboten werden? Nach der Logik des Gerichts hätte man die NSDAP bis ca. 1930 auch nicht verbieten brauchen! Die VVN-BdA war immer den Grundsätzen verpflichtet: Wehret den Anfängen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

2 LeserInnenbriefe zu "VVN-BdA entsetzt über NPD-Urteil" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "VVN-BdA entsetzt über NPD-Urteil" als RSS


 

19. Jan. 2017, 04:52 Uhr

LeserInnenbrief von Christoph Nitsch:

Da reicht nur ein Satz: Das Urteil ist eine Schande!


 

22. Jan. 2017, 03:59 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Falsch. Das ist Extremismustheorie. In dieser Theorie spricht der Staat von sich selbst, von der Unterscheidung (demokratischer Verfassungstraladingsbums-) Staat/ Extremismus. Wer nicht für den Staat, konkret den in höchstrichterlich gewählter und damit die wirklichkeit des Justizapparates wiedergebender (welcher heutige Verfassungsrichter wäre nicht von einem Altnazi als Doktorkind auserkoren worden?) NS-kontinuierlicherweise realexistierenden postfaschistischen BRD-Staat ist, ist extremistisch. Die KPD zum Beispiel, deren Verbot als Damoklesschwert über jeder Progressiven Vereinigung bis hin zu Greenpeace (die greifen in Eigentumsrechte ein, bei Bedarf ein klarer Fall kommunistischer Wiederbetätigung) hängt.

Die NPD verbieten ist was anderes, die ist nicht gegen den Staat, vielmehr gegründet, den postfaschistischen Staat gegen die 68er zu verteidigen und hey, jeder in den letzten 50 Jahren promovierte Jurist und auch die paar Juristinnen weiss, in welcher Partei sein oder ihr Doktorvater war. Oder dessen Doktorvater. Du solst Vater und Mutter ehren, sagt eines der ältesten bekannten Gesetzeswerke. Da kann man und gelegentlich frau doch nicht die NPD verbieten.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de