Sonntag 08.01.17, 17:36 Uhr

Musste das sein:
Rechtspopulismus von GRÜN?

von Norbert Hermann
Da hat sich Bochums grüne Spitze aber ordentlich aus dem Fenster gehängt – und das auch noch gleich zugeschlagen. Nun hängen sie erbärmlich in der Luft. Während sie in früheren Zeiten sich schon mal absetzten von ihrer Bundesspitze (Ablehnung von Hartz IV z.B.) und heute auch zugestehen mögen dass die Steuerreform 2000 mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmensbesteuerung wohl asozial war, machen sie jetzt auf Wahlkampf und sind augenscheinlich bemüht Teile ihrer Klientel davon abzuhalten, die AfD zu wählen. Das Motto heißt: “Von Kretschmann und Palmer lernen heißt siegen lernen!”
Und es wird höchste Zeit. Schreibt doch die ZEIT online: “Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe.” (1)

Ohne Not erklären sie gegenüber der WAZ: “Bochums Grüne halten den Polizeieinsatz in Köln für „völlig legitim“. Sprecherin Vicki Marschall vergleicht ihn mit Einsätzen bei VfL-Spielen. … Das ist bei Hooligans nicht anders“, sagt Preuß.” (2) Sie hätten mit Fug und Recht darauf verweisen können dass sie fernab vom Geschehen sind und nicht über die notwendigen Infos verfügen. Aber nichts von dem. Vicki Marschall und Manfred Preuß sind Mitglied im “Initiativkreis Flüchtlingsarbeit” Bochum. Vicki Marschall hat gar das Flüchtlingsfest nach der Menschenkette am 18.06.2016 moderiert.

Natürlich wissen wir alle, dass das Racial Profiling war. Was auch sonst? Man kann das so nennen und gut finden, wie Gabriel (3), oder man kann das gut finden und nicht so nennen wollen, wie diese Grünen.

„Racial profiling“ bezeichnet ein polizeiliches Handeln, das allein mit der Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft oder anderen unveränderlichen Merkmalen der Betroffenen begründet wird.

Für verdachtsunabhängige Personenkontrollen bedarf es eines vorab zu dokumentierenden polizeilichen Konzeptes und schriftlich festgehaltener Lageerkenntnisse. Allerdings gibt es für solche Kontrollen in Nordrhein-Westfalen im Unterschied zu anderen Bundesländern gar keine Rechtsgrundlage. Aber ein internes Polizeipapier belegt, dass die Fahndung nach Nationalitäten in NRW längst gängige Praxis ist (4).

Amnesty International verlangt eine unabhängige Untersuchung. Die Polizei habe eindeutig “Racial Profiling” angewandt. Sie habe für Sicherheit gesorgt, aber dabei Menschen diskriminiert. (5) Das Grundrechtekomitee meint: “Wer den Erfolg nur an der Vorgabe misst und die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer acht lässt, opfert den Rechtsstaat, der an Verfassung und Menschenrechte gebunden ist.” Und spricht von einer “„Pegidisierung der Rechtspolitik“ (6). Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Kriminalpolitik an der Ruhr-Uni Bochum, sieht auch das Einkesseln von großen Gruppen kritisch. Und: „Kontrollen nach Herkunft, Hautfarbe oder Aussehen sind eindeutig rechtswidrig und verstoßen gegen die Menschenwürde. Man kann nicht alle Personen, die nordafrikanisch aussehen, kontrollieren.” (7).

Krass: An die 3.000 Sicherheitskräfte, die privaten Dienste und Türsteher nicht mitgerechnet. ” … es ist eben überall Polizei. … ab halb zehn steigt die Zahl der Identitätsfeststellungen sprunghaft, vor allem von Menschen, deren Aussehen wir vereinfachend als “nordafrikanisch” bezeichnen” (8). Das muss sich natürlich rechnen! Verdächtige und “Erfolge” sind vorzuweisen. Flugs wird die Kategorie „fahndungsrelevante Personen“ erfunden. Nirgendwo anders so ein Theater – und nichts passierte!

Manche Reaktionen auf die Ereignisse in Köln an diesem Silvester klingen stark nach “Neorassismus” – “Die Guten ins Töpfchen – die schlechten ins Kröpfchen”. Schon bekannt vom Umgang mit Roma und Romnija. Hier berührten sich Rassismus und Klassismus.

Danke der Grünen Jugend für ihren Einsatz. Das erspart mir die Arbeit für einen umfassenden Kommentar. Ihre Argumentation ist grundlegend und richtig (9). Das in einem Leserbrief (10) zu relativieren finde ich unfair. Es geht nicht um “Rechtsstaatlichkeit”, sondern um Grundrechte. Auch bei der grünen Jugend gibt es wie bei den Grünen überhaupt Menschen, die sich da engagieren mangels Alternative – wie bei anderen Parteien auch.

(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/silvester-koeln-polizei-polizeieinsatz-politiker-empoert-kritik-simone-peter

(2) http://www.waz.de/staedte/bochum/bochums-gruene-teilen-kritik-an-polizeieinsatz-in-koeln-nicht-id209159511.html

(3) https://www.morgenpost.de/politik/article209152229/Was-wollten-die-vielen-Nordafrikaner-zu-Silvester-in-Koeln.html

(4) http://www.rp-online.de/nrw/panorama/silvester-in-koeln-streit-um-kontrollen-nach-herkunft-aid-1.6499733

(5) http://www.amnesty.de/2017/1/2/koelner-polizeieinsatz-ist-eindeutiger-fall-von-racial-profiling

(6) http://www.grundrechtekomitee.de/node/830

(7) http://www.nrz.de/politik/polizei-muss-die-probleme-ausbaden-id209151253.html

(8) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/silvesternacht-2016-in-koeln-normal-war-das-nicht-aid-1.6496766

(9) https://gj-bochum.de/2017/01/05/ausfuehrliche-stellungnahme-gegen-staatlichen-rassismus-und-gruene-legitimierung/

(10) http://www.bo-alternativ.de/2017/01/07/gegen-staatlichen-rassismus-und-gruene-legitimierung/

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Rechtspopulismus von GRÜN?" vorhanden:

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8. Jan. 2017, 17:55 Uhr

LeserInnenbrief von Andreas:

Hier gibt es ein Interview mit Dr. Daniela Hunold, Mitarbeiterin im Fachgebiet Kriminologie an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, zur Effektivität von Racial Profiling:

https://mediendienst-integration.de/artikel/interview-daniela-hunold-racial-profiling-die-auswahl-nach-aeusseren-kriterien-ist-nicht-effektiv.html

Ein Bekannter von uns ist nach dem Anschlag in Berlin nur auf Grund seines Aussehens im Dortmunder HbF festgenommen und 16 Stunden eingeknastet worden.

So lange hat die Polizei gebraucht um festzustellen, dass er nichts mit der Tat zu tun hat. Früher hat unser Bekannter u.a. als Dolmetscher für die Polizei gearbeitet.
Dies wird er ab jetzt nicht mehr tun. Eigentor ;-(


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