Archiv - Dezember 2016

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Donnerstag 22.12.16, 19:51 Uhr

Brandanschlag in der Krachtstraße

Die Bochumer Polizei teilt mit: »In den Abendstunden des gestrigen 21. Dezembers wurden die Feuerwehr und die Polizei zu der leer stehenden und zum Abriss bestimmten Asylbewerberunterkunft an der Krachtstraße 19 in Bochum gerufen. Dort hatte ein Anwohner gegen 19.45 Uhr zunächst drei Knallgeräusche gehört und ging von Silvesterknallern aus. Gegen 20.25 Uhr vernahm der Bochumer erneut einen lauten Knall und bemerkte einen Feuerschein direkt vor dem Gebäude. Die Polizeibeamten entdeckten eine abgebrannte Lunte, die von einer Grünfläche in das Haus führte. Der hintere Teil dieser Lunte war nicht in Brand geraten, ein Feuer im Flur bereits erloschen. Darüber hinaus stellten die Polizisten eine eingeschlagene Fensterscheibe sowie eine beschädigte Gasleitung fest.«

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Donnerstag 22.12.16, 17:19 Uhr
Es geht ja nur um alleinstehende Flüchtlinge

Die Stadt Bochum teilt eben mal mit, dass sie rechtswidrig handeln will

In einer beeindruckenden Dreistigkeit teilt die Stadt  Bochum in einer Presseerklärung mit, dass sie gewillt ist, rechtswidrig zu handeln.  Alleinstehende Flüchtlinge, die in einer Sammelunterkunft leben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  erhalten, sollen ab Januar einen um zehn Prozent – 30 Euro – reduzierten Regelbedarf bekommen. Das hatte die Bundesregierung geplant, der Bundesrat hatte das gestoppt. Die Stadt sagt, sie hätte das in vorauseilendem Gehorsam schon vorbereitet und könne das nicht mehr stoppen. Der Bundesrat hatte am 16. Dezember entschieden. Man stelle sich vor, hier ginge es um die Bezüge der Beschäftigten der Stadt…

Donnerstag 22.12.16, 16:15 Uhr

Silvesterparty im Sozialen Zentrum

Zum Jahresabschluss lädt das Soziale Zentrum zur großen Silvesterparty ein: “Es wird ein veganes Mitbring-Buffett geben und günstige Soli-Getränke zugunsten des Erhaltes des Sozialen Zentrums. Außerdem sammeln wir auch fleißig weiter für die Repressionsbetroffenen der Anti-Nazi-Aktionen am 01.05. und 19.06.2016 in Bochum. Für tanzbare Musik ist ebenfalls gesorgt, also kommt ab 20 Uhr im Sozialen Zentrum vorbei!”

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Donnerstag 22.12.16, 16:07 Uhr

Der Diskurs über den Anschlag in Berlin

Die VVN-BdA Bochum schreibt: »Alle möglichen rechtskonservativen und neofaschistischen Personen und Organisationen versuchen, den grauenhaften Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren, indem sie Hass und menschenverachtende Parolen gegen Flüchtlinge verbreiten! Eine sensationslüsternde Boulevardpresse, aber auch andere Medienvertreter, machen mit.  Die VVN-BdA Bochum verurteilt jegliche Art des Terrors, ob es sich nun um den faschistischen NSU-Terror der vergangenen Jahre oder den Terror und die Anschläge im Namen irgendeiner Religion handelt. Wir sehen in Menschlichkeit, Solidarität, nationaler und internationaler sozialer Gerechtigkeit und Toleranz die Mittel, auch mit schwierigen Situationen umzugehen. Allgemeine Verdächtigungen und Hetzjagden auf Flüchtlinge dürfen nicht die Folgen des Anschlags einiger weniger oder sogar nur eines einzelnen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Hintergründe und Täter noch völlig unklar. (weiterlesen)

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Donnerstag 22.12.16, 15:41 Uhr

Es muss nicht immer Hamburg sein!

Live-Schaltung zum Chaos Communication Congress

Auch in diesem Jahr lädt space left, der Hacker-Club im Sozialen Zentrum, dazu ein, den aktuellen Chaos Communication Congress per Live-Stream mitzuerleben: »Worum gehts? Wir starten um 14 Uhr. Wir streamen direkt vom Congress auf zwei Beamern und haben 120 MBit/Down, genug Mate und das wichtigste: auch wir sind Nerds. Verpflegung mit Kalorien, Strom und Daten ist verfügbar.
Die Veranstaltung findet täglich vom 27. bis 30.12.2016 im Sozialen Zentrum (SZ) in Bochum statt. Wenn du Lust hast, über die Themen des Chaos Communication Congress zu diskutieren oder einfach nerdige Gesellschaft wünschst, dann bist du bei uns genau richtig.«

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Mittwoch 21.12.16, 20:52 Uhr

Bilder für den Rückblick erbeten


Am Sonntag, den 15. Januar, findet der traditionelle “Rückblick auf ein Jahr Bewegung” in Bochum statt. Hierbei wird u. a. über Aktionen, Demonstrationen etc berichtet, die 2016 in Bochum statt gefunden haben. Das Friedensplenum bittet die LeserInnen, Fotos und Filme für den Rückblick zur Verfügung zu stellen. Adresse: rueckblick@bo-alternativ.de.

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Mittwoch 21.12.16, 16:35 Uhr
Der alternative Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Die Rute 2016 geht an Mario Schiefelbein

Die Rute 2016, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr Mario Schiefelbein verliehen worden. In einer Erläuterung dazu heißt es: »Damit will die Soziale Liste Bochum rügen, dass, seitdem Herr Schiefelbein Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH ist, die Werbung für unsere Stadt Bochum ausschließlich unter Vermarktungsgesichtspunkten erfolgt. Er will, wie in einem Interview formuliert, die Bilder, die die Menschen über Bochum in den Köpfen tragen, „durch andere austauschen“. Die Traditionen der Stadt, die Arbeit in den Betrieben und die Kämpfe der Menschen haben in seiner Vermarktungsstrategie keinen Platz. Herr Schiefelbein geht sogar so weit zu formulieren, dass wir es uns „nicht mehr leisten können“, die „alten Strophen von Herbert Grönemeyer“ zu besingen. (weiterlesen)

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Dienstag 20.12.16, 21:34 Uhr

Ken Loachs neuer Film: Ich, Daniel Blake


Ab Donnerstag, den 22.12. ist im endstation.kino Ken Loachs sozialkritischer Film Ich, Daniel Blake zu sehen. Der Regisseur erhielt für seinen Film in Cannes dieses Jahr die Goldene Palme. Sein Protagonist Daniel Blake ist ein geradliniger, zeitlebens Steuern zahlender Durchschnittsengländer – bis seine Gesundheit ihm einen Strich durch die Rechnung macht. Die willkürliche Staatsbürokratie will ihm jedoch den Bezug von Sozialhilfe verweigern. (weiterlesen)

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Dienstag 20.12.16, 21:15 Uhr

JedeR Neunte arbeitet nachts

In Bochum sind rund 17.000 Beschäftigte in der Nacht aktiv. Damit arbeiten rund elf Prozent aller Beschäftigten in der Stadt nach 23 Uhr. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich hierbei auf aktuelle Schätzungen des Mikrozensus. Vor dem Hintergrund der Debatte um die „Arbeit 4.0“ warnt die NGG Ruhrgebiet vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitszeiten: „Heute sind der Bäcker oder die Lebensmitteltechnikerin typische ,Mondzeit-Jobber‘. Aber durch die Digitalisierung könnte das Arbeiten in der Nacht bald noch viel mehr Berufe treffen“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. (weiterlesen)

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Dienstag 20.12.16, 20:44 Uhr

Barkic-Prozess erneut vertagt

Branco Barkic, der Anmelder von zwei Nazi-Kundgebungen (DaSKut) in Bochum in diesem Jahr, will ganz offensichtlich nicht auf der Anklagebank sitzen. Er erschien gestern nicht zum Prozess. Er ist wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Näheres. Der Termin verlief gestern recht eigenartig. Richterin und Anwalt hatten offensichtlich über die Erledigung des Falles durch einen Strafbefehl verhandelt. Der anwesende Staatsanwalt wusste darüber nicht Bescheid und wollte Rücksprache mit dem Kollegen nehmen, der den Fall bearbeitet. Die Verhandlung wurde unterbrochen, um dann nach 20 Minuten mitzuteilen, dass der Prozess vertagt sei.

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Dienstag 20.12.16, 09:08 Uhr
Elke Steven berichtete über Demonstrationsbeobachtungen

Von Kesseln und Menschenrechten

Gestern Abend trat zum ersten Mal die “Bochumer Initiative Polizeibeobachtung” an die Öffentlichkeit. Zusammen mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte die Initiative zu einer Veranstaltung unter dem Motto “Unsere Polizei verdient mehr Beobachtung” eingeladen. Anlass für die Gründung der Initiative waren die massiven Übergriffe der Polizei auf BürgerInnen, die am 1. Mai und am 19. Juni diesen Jahres gegen Nazi-Auftritte in Bochum demonstrierten. So wurden am 1. Mai mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang in einem Polizeikessel gefangen gehalten. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schilderte eine Vielzahl von Fällen, in denen solche Polizeikessel immer wieder von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, ohne dass die Polizei hieraus Konsequenzen gezogen hat. Den betroffenen Opfer dieser Polizeiwillkür seien bis zu 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden. Die Verantwortlichen der Polizei seien allerdings nie wegen Freiheitsberaubung bestraft worden. (weiterlesen)

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