Freitag 09.12.16, 16:05 Uhr

Keine Leuchttürme mehr!

In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising gestern im Rat die Ablehnung der Vorlagen der rot-grünen Mehrheit zum Haushalt durch die Snutzt um in vielfältigen Präsentationen eine mehr als positive Darstellung zum Bochumer Haushaloziale Liste: »Schon die Einbringung des Haushaltes im September wurde vom Verwaltungsvorstand get zu geben. Verwiesen wurde auf vorgesehene Investitionen von 122 Mio. und höhere Steuereinnahmen. Auch Landeszuschüsse begünstigen den Haushalt 2017, trotzdem ist eine Neuverschuldung um 82 Mio. € vorgesehen. Weitgehend ausgeklammert blieb die kommunale Schuldenproblematik.
Aus Sicht der Sozialen Liste hat auch das jahrelange setzen auf Leuchttürme, Imagekampagnen und Prestigeprojekte tiefe Spuren in der Bochumer Finanz- und Haushaltspolitik hinterlassen. Als Beispiel mag hier der Eigenanteil der Stadt am Bau des Konzerthauses dienen. Geplant waren anfänglich höchstens 2,4 Mio. €, geworden sind es bis jetzt fast 11 Mio. €.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten der heutigen Haushaltsberatung:
1. Den Stellenplan für das Jahr 2017 lehnen wir ab. Er enthält zahlreiche Stellen mit den Vermerk kw und ku, also „künftig wegfallen“ und „künftig (nach Freiwerdung) umwandeln“ in niedrige Tarife.

Der Personalabbau soll also weitergehen, obwohl der Personalrat als auch die Gewerkschaft ver.di davor warnen und auf steigende Anforderungen und zusätzliche Aufgaben hinweisen.

Da notwendige Neueinstellungen meist deutlich niedriger entlohnt werden sollen, stellt sich die Frage, ob für diese Stellen auch qualifizierte Bewerber gefunden werden können. Schon jetzt ist dieses Problem ein Hemmnis bei der Aufgabe, ein hohes Niveau bei der Verwaltungsarbeit und den Dienstleistungen der Stadt zu erhalten.

2. Dem überbezirkliche Hochbausanierungsprogramm 2017 stimmt die Soziale Liste zu. Die hier aufgeführten Gelder in Höhe von fast 6 Mio. € für die Sanierung von Schulgebäuden, Sportanlagen, Friedhofseinrichtungen und ähnlichen sind allemal sinnvoll und auch einigermaßen gerecht auf die Bezirke aufgeteilt.

Dennoch möchte ich auf den großen Sanierungsstau hinweisen. Das Tempo von Sanierung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen gleicht dem einer Schnecke.

Notwendig ist ein großes gefördertes Investitionsprogramm. Auch für den Öffentlichen Personennahverkehr und den sozialen Wohnungsbau

3. Zum Haushaltssicherungskonzept 2017. Dieses Konzept hat die Soziale Liste von Anfang an abgelehnt. Es ist im Wesentlichen ein Rotstiftprogramm zur Einschränkung von kommunalen Dienstleistungen und Leistungen der sog. Daseinsvorsorge.

In dem vorliegenden Plan sind für die kommenden Jahre erneut weitere skandalöse Einsparungen vorgesehen. So soll die Kostenreduzierung bei der Schulhausmeister-Vertretung 900.000 € Ersparnis bringen.

Die Veränderung bei der Eigenreinigung ab 2020 soll 1,9 Mio. „einsparen“. Hier ist mit Veränderung Privatisierung gemeint.

Bei der Straßenbeleuchtung sollen 600.000 € eingespart werden.

Bei den Empfängern von Leistungen nach den SGB II, also meist Hartz IV-Empfängern, sollen 1,5 Mio. aus der Nebenkostenabrechnung geholt werden.

Weitere Darstellungen erspare ich mir. Die Soziale Liste lehnt das HSK ab.

4. Kommen wir zur Haushaltssatzung für das Jahr 2017. Hier klafft zwischen Erträgen und Aufwendungen eine deutliche Lücke. Das Defizit beträgt 85 Mio., die Rücklagen der Stadt sinken weiter, aber der Höchstbetrag der Kredite soll auf 1,2 Mrd. € hochgeschraubt werden. Die Stadt ist also weiterhin in den Fängen der Finanzkonzerne.

Aber zunächst etwas Positives:
In diesem Jahr haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich verbessert. Die Summe wird um 170 Mio. € liegen. Soviel hat diese Steuer schon seit 10 Jahren nicht mehr gebracht.

Eine Erklärung für die Steigerung lieferte der Kämmerer in der jüngsten H+F-Sitzung, als er auf den Sondereffekt durch zahlreiche Buchprüfungen bei Betrieben hinwies. Allein dadurch konnten über 20 Mio. € mehr zusätzlich erreicht werden.

Die Gewerbesteuer bleibt Bochums wichtigste Steuer. Zu hoffen, nein zu fordern ist, dass diese Buchprüfungen auch in Zukunft beibehalten werden. Und sicherlich lässt sich ja auch in Zusammenarbeit mit den Landesfinanzminister noch das eine oder andere Steuerschlupfloch finden. Hier könnte die Einrichtung einer Task-Force sicherlich sinnvoll sein.

( … )
Unterstützen kann ich die Redner, die eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert haben.
Bochum, wie viele andere Städte und Gemeinden auch, kann die vorhandenen Schwierigkeiten nicht durch Kürzungen, Personalabbau, Verzicht auf Leistungen, Gebühren- und Entgelterhöhungen überwinden. Zuzustimmen ist auch dem deutschen Städtetag, der in seinem emeindefinanzbericht auf die großen Unterschiede und die großen Belastungen der Städte und Gemeinden hingewiesen hat. Er leitet daraus seine Forderung ab, eine finanzielle Mindestausstattung für die Städte und Gemeinden zu schaffen, damit die Chancengleichheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden.
Was Städte wie Bochum bräuchten, ist ein mit Bundes- und Landesmitteln ausgestatteter Entschuldungsfonds. Denn Bund und Land haben in den vergangenen Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die Städte belasten, ohne für Ausgleich zu sorgen. Und – Dazu kommt, dass die Stadt mit dem wachsenden Problem der Armut und der Altersarmut allein gelassen wird. Erst kürzlich hat der Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände und die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung eine anwachsende Kinderarmut bundesweit aber auch in Bochum festgestellt. Fast 13.000 der unter 18jährige sind in Bochum im Hartz IV-Bezug, davon sind allein 54 % unter 6 Jahre alt. Das Hauptrisiko für Armut, so die aktuelle Bertelsmann-Studie, liegt bei Alleinerziehenden und vielfach bei Familien mit mehreren Kindern.

Hier wären gezielte Hilfen notwendig.
Bochum braucht ein Programm gegen Armut und soziale Not:

- Ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse,
- Sozialtarife für Einkommensschwache bei den Stadtwerken,
- ein Sozialticket das seinen Namen verdient
- und den Ausbau des Bochum-Passes.

Bochum darf sich nicht „kaputt“ sparen und den nachfolgenden Generationen marode Strukturen und leere Kassen hinterlassen.

Mit dem Haushaltsplan und dem Haushaltssicherungskonzept erfüllt die Stadt, die von der Politik gestellten Bedingungen und die der Finanzmärkte, nicht aber die Hoffnungen der Menschen in unserer Stadt auf eine solidarische, lebenswerte Stadt für alle.«

 
 
 
 


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