Freitag 09.12.16, 17:26 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren Newsletter zur gestrigen Ratssitzung veröffentlicht und schreibt: „Kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist womöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Die Themen im Einzelnen:

  1. Haushalt 2017: Privatisierungs- und Kürzungskonzept verabschiedet
  2. Falsche Prioritäten: 160.000 Euro für Werbe-Bustouren
  3. Sozialdezernentin Anger gegen Stimmen der Linksfraktion wiedergewählt
  4. Förderung der freien Kulturszene: Mehr wäre nötig
  5. Das war toll: Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt
  6. Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!
  7. VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen
  8. Unsichtbare Armut: Jeden zweiten Tag eine Zwangsräumung in Bochum

 
 
 
 


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