Montag 21.11.16, 20:52 Uhr

Mieterverein legt Positionen zur kommunalen Wohnungspolitik vor

Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. hat den Prozess zur Erstellung eines Handlungskonzepts Wohnen in Bochum zum Anlass genommen, seine aktuellen kommunalpolitischen Positionen in einem Thesenpapier  zusammenzufassen. Das vierseitige Papier wurde an die Bochumer Stadtverwaltung und die Fraktionen im Rat verschickt. “Wir begrüßen, dass die Wohnungspolitik unter der neuen Verwaltungsspitze wieder einen höheren Stellenwert bekommen soll”, kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. “Speziell der Bau von Sozialwohnungen ist in Bochum jahrelang sträflich vernachlässigt worden. Das Ergebnis sehen wir jetzt auf dem Wohnungsmarkt, der seit mehr als zehn Jahren als entspannt galt. Es gibt dort immer noch kein wirkliches Mengenproblem, aber preiswerter Wohnraum für Mieter mit wenig Einkommen fehlt. Die Zuwanderung von Flüchtlingen hat diesen Trend nur verstärkt, führt aber dennoch dazu, dass hier ein paar tausend Haushalte dazugekommen sind, die nicht ewig in Notunterkünften bleiben können.”
Für den Mieterverein sei dabei klar, dass der Neubau das Problem allein nicht lösen kann. Der Sozialwohnungsbestand habe sich in den letzten 12 Jahren auf nur noch 14.000 halbiert und wird bis 2013 durch Bindungsauslauf um weitere 2.000 sinken. Wenzel: “Es müssten mindestens 300 Sozialwohnungen pro Jahr neu gebaut werden, um diese weitere Abnahme wenigstens zu egalisieren. Für eine Trendumkehr müsste es noch mehr sein. In den letzten Jahren sind aber im Schnitt nur 30 Sozialwohnungen neu gebaut worden.”
Der Mieterverein richtet sein Augenmerk deshalb stärker auf den Bestand. Im letzten Wohnungsmarktbericht habe die Stadt mit 4,8 % eine erschreckend hohe Leerstandsquote bekannt gegeben – sie entspricht ca. 9.500 Wohnungen. Die Quote sei mittlerweile zwar auf 3,9 % ( ca. 7.700 Wohnungen) zurückgegangen, weil viele Vermieter ihre leeren Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt haben. “Das loben wir ausdrücklich”, betont Michael Wenzel. “Aktuell sinkt die Leerstands-Zahl aber kaum noch weiter, was den Schluss nahelegt, dass die Leerstände, die sich allein durch freiwillige Handlung der Eigentümer aktivieren lassen, inzwischen aktiviert sind. Um weiter zu kommen, muss mehr geschehen als die Einrichtung einer Online-Plattform, auf der Vermieter sich melden können.”
Der Mieterverein fordert deshalb ein verstärktes Engagement der Stadtverwaltung im Wohnungsbestand. Dazu gehöre die Einrichtung von Anlaufstellen in der Bauverwaltung, die gezielt Hilfen für Vermieter vermitteln, wenn Wohnungen ohne größerere Instandsetzungen nicht mehr marktfähig sind, aber auch der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, mit der Druck auf hartnäckig unwillige Vermieter ausgeübt werden kann. “Zweckentfremdung ist jede andere Verwendung von Wohnraum als zu Wohnzwecken”, erläutert Wenzel, “egal ob durch Umnutzung in Gewerbe, Abriss oder Leerstand. In Dortmund ist so etwas verboten, in Bochum erlaubt, weil die Stadt nie eine entsprechende Satzung beschlossen hat.”

 
 
 
 


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