Freitag 28.10.16, 09:56 Uhr

Armut und Konzerthaus

Aus Anlass der Einweihungsfeierlichkeiten für das Musikforum mit dem hohen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum in Höhe von (bisher) 11 Mio. € weist die Soziale Liste auf den hohen Schuldenstand und die wachsende Armut in Bochum hin. „Aus Sicht der Sozialen Liste hat das jahrelange Setzen auf Leuchttürme und Prestigeprojekte tiefe Spuren in der Bochumer Finanz- und Kommunalpolitik hinterlassen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialen Liste: »Die Stadt Bochum ist mit 1,8 Mrd. € verschuldet. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.283 € (2007) auf 4.963 € (30.6.2016) mehr als verdoppelt.
Die politisch von der SPD, CDU und FDP gewollte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, die Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente und die sog. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor einigen Jahren haben zudem verheerende Wirkungen auf die Sozialstruktur und den Anstieg der Armut auch in Bochum.
Über 39.000 Menschen sind in Bochum auf Leistungen zur Unterkunft und Heizung angewiesen. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.
3.675 Stromsperrungen haben die Stadtwerke 2015 vorgenommen.
Die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 2014: 4.750; 2015: 5.025; 2016: 5.500; 2017: werden 5.700 erwartet.
Haushalte mit Hilfe zum Lebensunterhalt: 2014: 450 Haushalte; 2015: 654; 2016: 700; 2017 werden 750 erwartet.
Beratungen bei Räumungsklagen bzw. drohender Obdachlosigkeit: 2014: 450; 2015: 1.550; 2016: 1550; 2017: 1.550.
Die Soziale Liste fordert nach wie vor eine soziale Grundsicherung für alle, ein kostenloses Gesundheitssystem und eine ausreichende Altersversorgung. Außerdem tritt die Soziale Liste Bochum ein für die Schaffung eines kostenlosen Girokontos für Menschen mit geringem Einkommen, ein Sozialticket, das seinen Namen verdient, Sozialtarife für Energie und den verbesserten Bochum-Pass. “Dies”, so Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste, “wäre ein Zeichen der Stadt Bochum gegen Armut und der Solidarität mit Armen”.«

 
 
 
 


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