Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) protestiert gegen das geplante Abschiebegesetz des Bundesinnenministers und erklärt: »Innenminister de Maizière scheint kein Ende zu finden bei der Beschneidung des Asylrechts. Seit Monaten folgen Gesetzesvorschläge des Innenministers, die klar gegen die Menschenwürde der Flüchtlinge verstoßen sowie gegen internationales Recht. Nun plant der Innenminister die systematische Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Duldung erhalten, wenn sie keinen Pass vorweisen können und daher bisher nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden konnten. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung für diesen Personenkreis wichtige Erleichterungen z.B. beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Ausbildung geschaffen, die der Innenminister nun wieder abschaffen möchte. Statt einer Duldung sollen Flüchtlinge, die keinen Pass haben, zukünftig eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ erhalten.
Ziel der neuen Gesetzgebung ist nicht der Schutz von Menschen. Stattdessen werden Flüchtlinge für das Fehlverhalten des Herkunftsstaates verantwortlich gemacht, die oftmals die Ausstellung von Pässen verweigern. Darüber hinaus sollen Flüchtlinge von Integrationsmaßnahmen und Bildungsangeboten ausgeschlossen werden. Eine Abschiebung soll ohne Ankündigung erfolgen.
Damit ist eine vom Innenminister gewollte Ungleichbehandlung von Flüchtlingen verbunden als auch die Abschiebung von Flüchtlingen, die ohne Papiere nach Deutschland eingereist sind, in Länder, in denen die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht garantiert werden können, wie in Afghanistan oder den Ländern des Maghreb. Mit seinem neuen Plan versucht der Innenminister die Abschiebung der Mehrzahl an Flüchtlingen durchzusetzen, ungeachtet internationaler Konventionen und Verträge gegen die die Bundesregierung verstoßen würde, sollte sie die Pläne de Maizières umsetzen.
Die MFH protestiert gegen die Pläne des Innenministers und appelliert an sämtliche Bundestagsfraktionen und -abgeordneten, den Plänen de Maizières nicht zuzustimmen und die fortlaufende gesetzliche Aushöhlung des Asylrechts zu verhindern!«