Mittwoch 05.10.16, 22:10 Uhr

Solidarität mit der türkischen Opposition

Die Bochumer Organisation der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (türkisch: Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu, DIDF) hatte heute zu einer Protestkundgebung gegen die jüngste Schließung von oppositionellen Fernsehsendern in der Türkei aufgerufen und zur Solidarität mit dem Widerstand gegen die dortige Repression aufgefordert. Mehr als 60 TeilnehmerInnen kamen. Bahar Güngör von DIDF (auf dem Foto rechts) sagte in ihrer Rede:»Der misslungene Putschversuch am 15. Juli in der Türkei kam der AKP Regierung gerade Recht. Kurz darauf wurde der Ausnahmezustand verhängt. Grundlegende demokratische Rechte, um die es ohnehin schon nicht gut stand, werden vehement beschnitten.
Sowohl die Repressionen im Land, als auch die Kriegsverbrechen außerhalb haben zugenommen: Tausende Menschen wurden entlassen und verhaftet. Intellektuelle, die sich für den Frieden eingesetzt haben, wurden verklagt. Der Krieg gegen das kurdische Volk wurde verschärft. In vielen Städten wurden Bürgermeister entmachtet. In Syrien wurde einmarschiert. Eine faschistische Türkei wird aufgebaut. Jetzt hat der türkische Sicherheitsrat auch noch empfohlen, dass der Ausnahmezustand verlängert werden soll. Am selben Tag noch wurden 12 Fernsehsender und 11 Radiosender geschlossen.
Ziel ist es, die oppositionelle Presse mundtot zu machen!
Neben zahlreichen Verhaftungen im Bildungssektor  leidet vor allem die Pressefreiheit unter dem Regime der AKP. Kritische Berichterstattung ist in der Türkei kaum noch möglich, vor allem weil sämtliche kritische Medien den Repressionen der Regierung unterworfen sind.
Diese Schließungen sind nur ein Vorbote dafür, was die Verlängerung des Ausnahmezustandes in der nahen Zukunft mit sich bringen wird. Die AKP macht einen weiteren Schritt in der Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit, hin zur Gleichschaltung der Medien und einer diktatorischen Alleinherrschaft.
Es ist die Stunde der Solidarität. Wir haben uns hier versammelt, um ein Zeichen für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu setzen.  Die türkische Regierung geht mit der Schließung von über 20 Fernseh- und Radiosendern in der Türkei derzeit massiv gegen oppositionelle Berichterstattung vor. Auf Kommando des Ministerpräsidenten Binali Yildirim wurden am Abend des 28.09.2016 mehrere Fernsehsender ohne jegliche Vorwarnung geschlossen.
Damit wird versucht, der in der Türkei lebenden Bevölkerung das Recht auf Informationen zu entreißen und die kritischen und oppositionellen Medien mundtot zu machen. Bei genauerer Betrachtung der geschlossenen Sender sieht man eindeutig, gegen wen diese Angriffe gerichtet sind. Sender, die über Streiks und die Proteste der arbeitenden Bevölkerung berichteten, sowie Vertreter der alevitischen Glaubensrichtung, aber auch kurdisch-sprachige Sender sind betroffen von den Schließungen.
Somit richten sich diese Angriffe gegen die Teile der Bevölkerung, die sich nicht der islamisch konservativen und rückschrittlichen Politik Erdogans fügen. Damit nicht genug, gehen Sicherheitskräfte gegen diese Fernseh- und Radiosender vor. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Redaktionen von der Polizei gestürmt und versiegelt.
Um überhaupt noch regierungskritische Berichterstattung gewährleisten zu können und der Willkür der Regierung entgegenzuwirken, ist es umso wichtiger, sich mit den Protesten in der Türkei gegen diese Schließungen zu solidarisieren. Wir, als in Deutschland lebenden Menschen, dürfen bei den immer lauter werdenden Menschenrechtsverstößen
in der Türkei nicht wegsehen. Millionen Menschen wehren sich gegen die Unterdrückung Erdogans. Sie kämpfen für Demokratie, Frieden und Pressefreiheit.
Deshalb haben wir heute zu dieser Kundgebung gegen die Schließung der oppositionellen
Fernsehsender und für eine demokratische Türkei aufgerufen.
Wir fordern die unter dem Vorwand des Ausnahmezustandes verhängten Schließungen sofort aufzuheben.
Unsere Solidarität gilt den demokratischen und fortschrittlichen Kräften in der Türkei, die selbst unter solchen Umständen, den Mut und den Willen aufbringen ihrer journalistischen Tätigkeit nachzugehen.
Eines steht fest, Fernsehsender, die mit der Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung aufgebaut wurden, lassen sich durch diese Angriffe nicht einschüchtern. Die Stimme der in der Türkei lebenden Völker kann nicht stumm geschaltet werden. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf.
Wir können es nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung mit einem Land, in dem grundlegendste Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, kooperiert und handelt!
Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, jegliche Zusammenarbeit mit Erdogan und der AKP-Regierung einzustellen.
Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind.«

 
 
 
 


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