Dienstag 27.09.16, 16:51 Uhr

Kommunal bauen statt mieten

In Bochum soll ein zentraler Betriebshof für den technischen Betrieb von einem Investor, der Mendritzki Holding GmbH & Co. KG, errichtet und anschließend an die Stadt Bochum vermietet werden. Dies lehnt die Linksfraktion ab. Ralf-D. Lange der Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „Dass ein privates Unternehmen den neuen Betriebshof der Stadt Bochum bauen, unterhalten und an die Stadt vermieten soll, lehnen wir nach wie vor ab. Das Projekt ist typisch für den neoliberalen Kurs, der in Bochum Einzug hält und die eigenen Betriebe und die Stadtverwaltung schwächt. Wie bei der Anmietung von Räumen der BP-Immobilie und dem eventuell geplanten Neubau des städtischen Bildungs- und Verwaltungszentrums soll dauerhaft Miete an Privatfirmen bezahlt werden, anstatt einen Neubau in Eigenregie auf den Weg zu bringen. Das ist absurd und wird den Bochumer Haushalt dauerhaft  belasten. Mittel, die eigentlich im investiven Bereich verausgabt werde könnten und das Eigenkapital der Stadt erhöhen würde, werden im konsumtiven Bereich ausgegeben. Oberbürgermeister Eiskirch und seine Verwaltung  müssen ihre Politik an den Interessen der Menschen ausrichten, die in unserer Stadt leben – und nicht an den Interessen von irgendwelchen Konzernen und Investoren, die hier ihre Profite steigern wollen.“

 
 
 
 


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