Mittwoch 14.09.16, 17:42 Uhr
Linkspartei: Grüne sind unglaubwürdig und heuchlerisch

Rot-grüne integrationsfeindliche Politik

Die Bochumer Linke schreibt: »Die NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat am Dienstag, den 13.09.2016, eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit der Schutzsuchenden in NRW beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge, die nach dem 6. August anerkannt wurden, ihren Wohnsitz innerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht mehr frei wählen dürfen. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh:„Während die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Astrid Platzmann-Scholten, auf kommunaler Ebene die Wohnsitzauflage als ,Integrationshemmnis‘ bezeichnet und ihre Partei gerne medienwirksam die ,Refugees Welcome‘ Fahne schwingt, zeigen die Grünen auf Landesebene ihr wahres politisches Gesicht und setzen zusammen mit der SPD eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit für die in NRW Schutzsuchenden durch. Davon sind selbstverständlich auch Bochumer Flüchtlinge betroffen. Links blinken und rechts abbiegen ist die seit Jahren eingeübte Herangehensweise dieser Koalition. Diese Doppelbödigkeit der Politik von rot-grün ist unglaubwürdig und heuchlerisch.
Wenn Frau Platzmann-Scholten und die Bochumer Grünen es mit ihrer Kritik an der Wohnsitzauflage ernst meinen, dann müssten sie ihrer Landesregierung jetzt offen widersprechen und den verantwortlichen Politiker*innen die Unterstützung entziehen.
Rabieh weiter: „Durch die Einschränkung der Freizügigkeit von Schutzsuchenden in NRW ist niemanden geholfen. Eine solche Wohnsitzauflage führt zu Ausgrenzung und sozialer Ghettoisierung. Hier soll insbesondere vom Staatsversagen bei der Wohnraumpolitik abgelenkt werden. Die Möglichkeit, sich selbst angemessenen Wohnraum zu suchen und an diesen Ort ziehen zu dürfen ermöglicht nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch eine Entlastung für die Kommunen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Eigeninitiative von Flüchtlingen bestraft werden soll.
Wer insbesondere das Ruhrgebiet und die Großstädte in NRW entlasten will, muss den Mut aufbringen, die Milliardäre, Konzerne und Banken zur Kasse zu bitten, anstatt die Freizügigkeit der Schutzsuchenden zu beschneiden. Wer gesellschaftliche Teilhabe und Integration für alle hier lebenden Menschen will, muss für sozial­versicherungspflichtige und rechtlich abgesicherte Arbeit sorgen, anstatt Personengruppen gegeneinander auszuspielen.”«

 
 
 
 


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