Freitag 02.09.16, 14:55 Uhr

Soziale Liste zur 22. Ratssitzung

Themen: Städtepartnerschaften, Haushalt und Flüchtlinge

Die Soziale Liste schreibt: »Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Städtepartnerschaften mit Donezk, Nordhausen, Oviedo und Sheffield wieder zu intensivieren und Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu suchen. In der Debatte betonte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die große Bedeutung dieser vier sehr unterschiedlichen Städtepartnerschaften gerade auch in Zeiten politischer Entwicklungen und Veränderungen. Günter Gleising sprach sich dafür aus, eine Partnerschaft mit der belgischen Stadt Virton zu suchen. In Virton hatten Reisegruppen aus Bochum mehrfach erfahren wie präsent die Kämpfe und Verbrechen auch Bochumer Soldaten während des 1. Weltkrieges dort heute noch sind.
Auch über die Erarbeitung der Ausstellung im Stadtarchiv zu diesem Thema sind zahlreiche Kontakte geknüpft worden. Immer wieder kam in Virton der Wunsch zum Ausdruck mehr Kontakt zu Bochum zu entwickeln. Die Einbringung des Haushaltes 2017 wurde vom Verwaltungsvorstand genutzt um in vielfältigen Präsentationen eine mehr als positive Darstellung zum Bochumer Haushalt zu geben. Verwiesen wurde auf vorgesehene Investitionen von 120 Mio. € für marode Brücken, Gebäude und Straßen, die jedoch bei dem hohen Investitionsstau Tropfen auf den heißen Stein darstellen. Höhere Steuereinnahmen und Landeszuschüsse begünstigen den Haushalt 2017, trotzdem ist eine Neuverschuldung um 75,2 Mio. € vorgesehen. Weitgehend ausgeklammert blieb die kommunale Schuldenproblematik. In den vergangenen Jahren wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, anschließend die allgemeine Rücklage (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“ und jährlich hohe Defizite produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.283 € (2007) auf 4.963 € (30.6.2016) mehr als verdoppelt. Aus Sicht der Sozialen Liste hat das jahrelange setzen auf Leuchttürme und Prestigeprojekte tiefe Spuren in der Bochumer Finanz- und Haushaltspolitik hinterlassen. Der Antrag der CDU über ein kommunales Programm „Arbeitsgelegenheiten“ mit einer „Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde“ zu schaffen wurde von der Sozialen Liste ebenso angelehnt wie von der Linksfraktion. Mehrheitlich aber wurde beschlossen in dieser Richtung tätig zu werden und sich am entsprechenden Bundesprogramm zu beteiligen.«

 
 
 
 


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