Freitag 02.09.16, 21:56 Uhr

Für die Rechte der Flüchtlinge!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum, Die Linksjugend solid und die Soziale Liste haben Stellungnahmen zum Protest der Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus veröffentlicht. Die VVN – BDA “erklärt sich mit den Flüchtlingen im Protestcamp auf dem Rathausplatz solidarisch. Eure Forderung hier in Bochum bleiben zu wollen und nicht in andere Städte oder Bundesländer abgeschoben zu werden ist gerechtfertigt und findet unsere volle Unterstützung. Ganze Familien aus dem eingeleiteten Integrationsprozess herauszulösen ist von großen politischen und sozialen Schaden.
Die VVN wurde auch von Menschen gegründet, die während des Faschismus in der Zeit von 1933 bis 1945 aus Deutschland fliehen mussten und Schutz und Hilfe in anderen Ländern erfuhren. Deshalb stehen wir auch aus unserer eigenen historischen Geschichte an Eurer Seite und unterstützen die Forderung, dass sich die Stadt Bochum dafür einsetzt, dass ihr Bürger dieser Stadt bleiben könnt.”

Linksjugend ['solid] NRW zeigt sich mit dem Protestcamp in Bochum solidarisch und ruft zur Unterstützung auf:
»Seit Donnerstag protestieren etwa 80 Geflüchtete auf dem Rathausplatz in Bochum gegen das neue rückschrittliche „Integrationsgesetz“, welches am 06.08 diesen Jahres in Kraft trat und rückwirkend bis zum 01.01.2016 gilt. Bis Samstag wird das Protestcamp von Stadt und Polizei geduldet, danach soll es geräumt werden.
Die im „Integrationsgesetz“ enthaltende „Wohnauflage“ verlangt, dass Geflüchtete ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen haben, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Dadurch sollen Geflüchtete beispielsweise aus Bochum vertrieben werden, die aber ihren Lebensmittelschwerpunkt längst in Bochum gefunden haben. Die Menschen haben in den vergangenen neun Monaten eine Wohnung gefunden, einen Sprachkurs, Kindergärten oder Schulen für ihre Kinder, soziale Kontakte geknüpft und dementsprechend eine Heimat in Bochum gefunden. Nun reißt das „Integrationsgesetz“ eben diese Menschen aus ihrem Umfeld und zwingt sie in Gebiete zu ziehen, die ihnen fremd sind, in denen sie keine Zukunft haben, wo viele von ihnen rassistische und fremdenfeindliche Erfahrungen gemacht haben und wo sie einen kompletten Neuanfang starten müssen. Seit dem 01.09 bekommen Menschen, die von diesem Gesetz betroffen sind kein Geld mehr vom Jobcenter, können keine Wohnung mehr beantragen und werden in den nächsten Wochen und Monaten aus ihrem neuen Leben herausgerissen und dann im Stich gelassen. Ist das die Definition von „Integration“, die diesem Gesetz zugrunde liegt?
Wir als Linksjugend ['solid] NRW soldarisieren uns mit dem Protest und rufen dazu auf, den Protest zu unterstützen. Wir fordern, dass die Kommunen und alle anderen sich schützend vor die Geflüchteten stellen und sich dafür einsetzen solle, dass das menschenfeindliche „Integrationsgesetz“ dahin kommt, wo es hingehört: in die Mülltonne.
Kommt nach Bochum, seid solidarisch und zeigt der Stadt, dem Land und dem Bund, dass wir alle nicht tatenlos daneben stehen, wenn Menschen aus ihrem neuen Leben gerissen werden.«

Soziale Liste Bochum: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in andere Bundesländer
»Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Flüchtlingen, die auf dem Bochumer Rathausvorplatz für ein Bleiberecht in Bochum demonstrieren. Nachdem sie in Bochum schon monatelang leben, eine Wohnung gefunden haben, die Kinder hier zur Schule gehen und sie mit hohem Engagement ihre Integrationskurse begonnen haben, sollen sie aufgrund des „Integrationsgesetzes“ in andere Bundesländer abgeschoben werden.
Bochum hatte in den vergangenen Jahrzehnten eine deutlich sinkende Einwohnerzahl erlebt. Dieser Trend wurde durch Zuzug jetzt gestoppt. 2015 wuchs Bochums Einwohnerzahl um 3.908 Menschen, meist Flüchtlinge. Die Stadt Bochum muss endlich die Chancen der Zuwanderung für die Entwicklung und Zukunft bei uns erkennen.
Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen: Wir fordern von Bochum und allen anderen Städten die sofortige Weiterzahlung der Sozialleistungen. Wir fordern die Kommunen auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus den Städten zu vertreiben, in denen sie nun leben.
Wir fordern vom Land NRW und allen anderen Bundesländern, keine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb eines Bundeslandes durchzusetzen. Wir fordern auf Bundesebene die Abschaffung der Wohnsitzauflage. Zudem glauben wir weder an die vorgeschobenen Gründe für die Einführung des Integrationsgesetzes noch an seine Rechtmäßigkeit. Darum fordern wir eine rechtliche Überprüfung desselben.«

 
 
 
 


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