Seit einer Woche protestieren Flüchtlinge in Bochum gegen die Wohnsitzauflage des Integrationsgesetzes. Flüchtlinge, die in Bochum leben, sollen in die Bundesländer umziehen, in denen sie ihre Asylanträge gestellt haben. Seit Mittwochabend wurde vor dem Bochumer Rathaus ein Protestcamp aufgebaut, um den Forderungen Nachdruck zu geben. Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher Die Linke Bochum: „Als Linke unterstützen wir die Geflüchteten in ihrem Protest. Viele Flüchtlinge haben in Bochum Wurzeln geschlagen. Ihre Kinder gehen hier zur Schule, die Eltern bauen Netzwerke auf und planen ihre Zukunft. Hinzu kommt, dass viele Betroffene Angst haben in Städte zu ziehen, in denen sie von Rechten bedroht wurden. Ich würde mir wünschen, dass viele Bochumer die Flüchtlinge vor dem Rathaus besuchen und sich mit ihnen unterhalten. Das Gespräch mit den Betroffenen macht deutlich, wie das Integrationsgesetz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert.“
Amid Rabieh weiter: „Das Bochumer Jobcenter muss die Zahlung von Sozialleistungen an die Betroffenen wieder aufnehmen. Wir wehren uns gegen eine Politik des Aushungerns. Die Stadt Bochum muss ihren Spielraum für eine humane Flüchtlingspolitik endlich nutzen und sie nicht mehr zum Umzug zwingen. Das Intergationsgesetz ist tatsächlich ein Desintegrationsgesetz, das wir als Linke ablehnen.“
Die Bochumer Bundesabgeordnete der Linken erklärte in einer Pressemitteilung:„Die Schreiben des Bochumer Ausländerbüros, die viele Familien zum Wegzug aus der Stadt zwingen, legen das Scheitern der Integrationspolitik der Bundesregierung offen. Damit werden all jene bestraft, die sich bereits wirksam über eigene Wohnungen und den Besuch von Deutschkursen integriert haben. Die Linke ist solidarisch mit dem Protest der Neubochumer und fordert die Rücknahme des Desintegrationsgesetzes.
Dass die Stadt Bochum die im ‚Integrationsgesetz‘ erlassene Wohnsitzauflage auch noch rückwirkend anwendet, ist ein Skandal und das Gegenteil von Integration. Oberbürgermeister Eiskirch muss die Umsetzung aussetzen und sich schützend vor die Geflüchteten stellen. Ihr
Verbleib in Bochum ist eine echte Bereicherung für unsere Stadt.
Was es jetzt braucht, ist eine aktive Integra0tionspolitik als Teil einer sozialen Investitionsoffensive für alle. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Das Geld dafür ist da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Für die längst überfällige Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden.
Die Einführung einer Millionärsteuer ist überfällig.“
In einer Erklärung des Landesverbandes NRW der Linken heißt es: »Seit heute stehen wieder Zelte vor dem Rathaus der Stadt Bochum. Die Errichtung des Camps markiert einen neuen Höhepunkt der Flüchtlingsproteste gegen die Zumutungen des sogenannten Integrationsgesetzes. Vor allem wendet man sich dagegen, schon wieder aus Bochum weggeschickt zu werden. „Wir werden hier gerade heimisch. Unsere Kinder gehen hier zur Schule. Uns jetzt hier wieder rauszureißen, ist das Gegenteil von Integration“, sagen die Protestierenden. Die Linke teilt die Kritik der Flüchtlinge und steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
„Vor Ort wird sichtbar, was das Integrationsgesetz für die Geflüchteten bedeutet“ erklärt der Bochumer Christian Leye, Sprecher der Linken NRW. „Die Verlegung der Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld torpediert ihr Bestreben, sich bei uns ein neues Leben aufzubauen. Dieses Gesetz wurde für die Stimmung an den Stammtischen geschrieben, nicht für die Geflüchteten.“«