Mittwoch 31.08.16, 10:45 Uhr

Geplante „Hartz IV“-Erhöhung reicht nicht

Die Soziale Liste Bochum Bochum kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als völlig unzureichend und schreibt: »„Zwar ist jeder Euro mehr zu begrüßen. Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Es gilt immer noch: „Das soziokulturelle Existenzminimum muss bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden.
Die bisher bekannt gewordenen Zahlen zu den Regelsätzen deuten darauf hin, dass der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neubestimmung der Regelsätze der seit Jahren von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und politischen Kräften geäußerten Kritik an der Berechnungsmethodik in keiner Weise gerecht wird.“ Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für Alleinstehende bzw. vier Euro für Paare in Bedarfsgemeinschaften ist für die Soziale Liste schäbig und lächerlich. Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutet der Bezug von Leistungen der Grundsicherung ein Aufwachsen in materieller Armut. Etwa 1,8 Millionen Kinder sind durch den „Hartz IV“-Bezug von gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie einer schlechteren gesundheitlichen Entwicklung, geringeren Bildungschancen und fehlenden Urlaubs- und Erholungsmöglichkeiten betroffen.
Die in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten“, so Günter Gleising. „Doch auch Kinder bis sechs Jahre, die leer ausgehen sollen, sowie ältere Jugendliche, die lediglich fünf bzw. vier Euro im Monat mehr erhalten sollen, benötigen viel höhere Regelsätze. In den folgenden Wochen bis zur Lesung im Bundestag sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die örtlichen Initiativen, Sozialpolitiker, Gewerkschaften aufgerufen, sich zu positionieren und für eine wirklich Existenz sicherndes Grundsicherung einzutreten.«

 
 
 
 


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