Das Bochumer Bündnis gegen Rechts schreibt auf seiner Webseite: »Für den 4.9.2016 hat “DaSKuT†erneut eine Kundgebung in Bochum angemeldet. Diese Gruppe, ein eindeutiger Pegida-Ableger, will nun zum zweiten Mal nach dem 19. Juni rassistische Positionen vertreten und gegen Flüchtlinge hetzen. Die politische Zuordnung von “DasKuT†wird auch daran deutlich, dass am 19. Juni eine Bundestagskandidatin der NPD (!) zu den RednerInnen gehörte. Diesmal wird “DaSKuT†um 19 Uhr am Kuhhirten auftreten und es wird auch dieses Mal Protest geben. Flüchtlinge, die in Bochum leben, UnterstützerInnen, die eng mit Flüchtlingen zusammenarbeiten, und alle anderen Menschen, die rassistische Inhalte und Reden aus Überzeugung ablehnen, müssen sich von “DaSKuT†provoziert fühlen und sollen und werden dies auch zeigen. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRWschreibt in einer Erklärung: »Mit dem Integrationsgesetz ist am 6. 8. 2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 1. 1.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. mehr…
Über ihre neue Ausgabe schreibt die bodo-Redaktion: »Für die Septemberausgabe trifft „bodo“ Baron John Bird, der auf eine beispiellose Karriere zurückblickt: Nach einer Jugend auf der Straße und im Gefängnis gründete er 1991 „The Big Issue“, die erste Straßenzeitung in Europa und Vorbild für „bodo“. Inzwischen sitzt er im „House of Lords“, dem britischen Oberhaus. Im Bochumer Ehrenfeld schwebte im Juli zwischen zwei Hauswänden „Bloon“, eine 50 Kubikmeter große Wohnblase – das Ergebnis eines Wettbewerbs zum Thema studentisches Wohnen an der Hochschule Bochum. Das Straßenmagazin befragt ExpertInnen, wie schnelle und günstige Lösungen für den Wohnungsmangel aussehen müssten – die VerkäuferInnen des Straßenmagazins. mehr…
Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt die Proteste der Beschäftigten der Bochumer ThyssenKrupp-Werke, die am heutigen Mittwoch, den 31. August, vor der Hauptverwaltung des Konzerns in Duisburg demonstrieren und erklärt: „Der Protest ist richtig und notwendig, es geht um mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Bochum“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Der Konzern darf nicht wortbrüchig werden. Er muss sich an die bis zum Jahr 2020 ausgesprochene Stellen- und Standortgarantie halten. Nach den Werkschließungen von Nokia, Opel, Outokumpu und jetzt auch noch Johnson Controls wären Einschnitte bei den beiden Bochumer ThyssenKrupp-Stahlwerken eine weitere arbeitsmarktpolitische Katastrophe.“ mehr…
In einer Erklärung des DGB Bochum heißt es: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden. 65 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Armut, Hunger und Krankheit. Sie fliehen vor Unterdrückung aufgrund ihrer politischen Anschauungen, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Sie fliehen in der Mehrheit vor Kriegen und Bürgerkriegen. Die Kriege unserer Zeit, befeuert von Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung auch aus Deutschland, sind eine wesentliche Ursache für millionenfache Flucht und menschliches Elend. mehr…
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 10. 9. zu einem Stadtrundgang mit Volker Gerwers zum Thema Widerstand und Verfolgung in Bochum 1933 – 1945 ein: »Während dieses ca. zwei-stündigen Stadtrundgangs wird an den Widerstand gegen das NS-Regime in Bochum erinnert sowie über das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazi-Gegnern, Juden und Sinti und Roma informiert. Wir machen u. a. Station vor den ehemaligen Standorten der Gewerkschaftshäuser, am Appolonia Pfaus-Park und am Standort der alten Synagoge. Weitere Stationen sind das ehemalige Polizeipräsidium an der Uhlandstr. und der Springerplatz.« mehr…
Die Soziale Liste Bochum Bochum kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als völlig unzureichend und schreibt: »„Zwar ist jeder Euro mehr zu begrüßen. Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Es gilt immer noch: „Das soziokulturelle Existenzminimum muss bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden. mehr…
Den heutigen 31. 8. hat die Stadt Bochum mehreren Asylsuchenden in einem Schreiben als Frist gesetzt, zu der sie die Stadt verlassen sollen. Ein Gesetz, das zynischer Weise als Integrationsgesetz bezeichnet wird, regelt, dass Flüchtlinge, die völlig legal nach Bochum gezogen sind, jetzt dahin zurückkehren sollen, wo sie ihre Erstaufnahme gefunden haben. Seit letzter Woche protestieren die Betroffenen und UnterstützerInnen vor dem Rathaus gegen diese Zwangsmaßnahme. Den Asylsuchenden werden jegliche Sozialleistungen verweigert – was sie natürlich in eine aktute Notlage stürzt. Der Protest wird heute ab 10 Uhr vor dem Rathaus fortgesetzt.
Dienstag 30.08.16, 12:05 Uhr
Konzert am Freitag auf der KAP-Bühne / Bermuda3Eck
„Grenzen. Los“ auf Ruhr International 2016
Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden am Freitag, 02. September 2016 um 18.30 Uhr zu einem Konzert mit den beiden Bands „Grenzen. Los“ und „Ruhrpott Allstars“ auf der KAP-Bühne im Bermuda3Eck ein. Das Konzert ist die zweite Veranstaltung in der Reihe „Mucke gegen Rechts“.
Die Weltmusik-Gruppe „Grenzen. Los“ der Musikschule Bochum vereint Musiker aus unterschiedlichen Kulturen und verschiedenste Musikstile. „Grenzen. Los“ spielt Stücke mit Einflüssen aus Osteuropa (Klezmer), dem Balkan, der Türkei, dem Iran und aus Südamerika. Die „Ruhrpott Allstars“- mit musikalischen Größen aus unterschiedlichen Bereichen des Ruhrgebiets – bringen bekannte Lieder mit viel Emotion und Leidenschaft auf die Bühne. mehr…
Am Mittwoch, den 07.09. setzt das endstation.kino die entwicklungspolitische Filmreihe Kino Global fort. Um 19.00 Uhr ist der Dokumentarfilm Projekt A – Eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa zu sehen. Im Anschluss wird Hanna Poddig, Aktivistin und Protagonistin des Films, zu Gast sein. Der Film beleuchtet die politische Idee der Anarchie und ihre konkrete Umsetzung in sehr unterschiedlichen Projekten, u.a. das „Internationale Anarchistische Treffen“ in St. Imier in der Schweiz mit 3000 Teilnehmern, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft „Confederación General del Trabajo“ in Barcelona, den von den Besetzern zum öffentlichen Park umfunktionierten Parkplatz „Parko Narvarinou“ in Athen und das in München sehr erfolgreiche „Kartoffelkombinat“. Vielmehr als um Klischees vom Chaos stiftenden Punk geht es den porträtierten Anarchisten um eine konstruktive, weitgehend vom Staat emanzipierte Weiterentwicklung gesellschaftlichen Miteinanders.
Am morgigen Mittwoch, den 31. 8. lädt die Antirepressions AG um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum zum 3. Betroffenentreffen des Bochumer Kessels am 1.Mai und der Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut ein: »In Bochum hat sich in den letzten zwei Monaten eine Gruppe von Menschen zusammen gefunden, die am 01.Mai und am 19.06. diesen Jahres Opfer von Polizeigewalt und Schikane wurden, nachdem sie an beiden Tagen gegen Neonazi-Aufmärsche protestiert haben. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskutâ€. mehr…
Am Freitag, 2. September, um 21:00 gastiert die Compania Bataclan – nach ihrem El Furioso-Konzert beim diesjährigen Rubissimo-Festival – zum letzten Mal in 2016 in Bochum in der Location „Die Trompete“ (Viktoriastr. 45). In der Einladung heißt es: „Musikalisch hat sich in mehrfacher Hinsicht einiges verändert: neben alten Klassikern wie Kolomeyka, Doina und Max Hölz sowie personeller Umstrukturierung, jetzt Companero Luce am elektronischen Saz, verortet sich die Compania jetzt mehr bei anatolischen Grooves und ReggaeSka. Kabaretttistisches Zwischenspiel von Planeta Autonomia ist fester Bestandteil des Programms geblieben, ebenso wie Balkan – und Klezmer-Songs. Inhaltlich wie zumeist am politischen Puls der Zeit. Demnach werden einige neue Songs an s Ohr der ZuhörerInnen gebracht. mehr…
Ein Bericht von RefugeeStrike Bochum über die Gespräche mit der Stadt Bochum (Stabsstelle Operative Flüchtlingsarbeit) im August: »Im August fanden zwei weitere Gespräch mit der Stadt Bochum statt. Am 2. sowie 19. August fand das Gespräch mit dem Leiter der Stabsstelle Dirk Hagebölling statt. Während der Gespräche wurden erneut der Umgang der Stadt mit Geflüchteten, die Umsetzung unserer Forderungen sowie derzeitige Pläne der Stadt thematisiert. Hier folgt unsere Zusammenfassung der Gespräche:Laut Anweisung des Innenministeriums sollen alle Geflüchteten bis Oktober zumindest einen Asylantrag gestellt haben können. Die Bezirksregierung Arnsberg ist seit August für die Terminvergabe zuständig. Anfang dieses Monats hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung außerdem angekündigt, dass sie in Kooperation mit dem BAMF und der Bezirksregierung täglich 120 Plätze zur Antragsstellung und Anhörung direkt in Bochum ausgehandelt habe. Antragsstellende müssten deshalb nicht erst in andere Außenstellen gefahren werden, was sonst Aufgabe der Stadt gewesen wäre. Die Termine beim Bochumer BAMF sollen ab Ende August vergeben werden. Die Möglichkeit zur Antragsstellung in Bochum begrüßen wir. mehr…
Zum Antikriegstag 2016 laden der DGB Bochum und das Bochumer Friedensplenum am Donnerstag, 1. September, 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, ein. Nach einem Grußwort von Jochen Bauer für den DGB werden Ausschnitte aus dem WDR-Film “Es begann mit einer Lüge†gezeigt, die die Begründungen für den Krieg gegen Jugoslawien in Erinnerung rufen. Serdar Yüksel, Mitglied des Landtages, berichtet anschließend über seine Reise in den Kosovo: â€Der Kosovo im Jahr 2016 – Gewinner und Verlierer in einem zerstörten Land.â€
Zum Gedenken an Betti Hartmann, die jüdische Wattenscheider Schülerin, die mit 15 Jahren in Auschwitz ermordet worden ist, wird das neu gegründete Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ am Mittwoch, 31. August um genau 14:40 Uhr (Todestag und –Uhrzeit) Blumen am Betti-Hartmann-Platz vor dem Wattenscheider Rathaus niederlegen. SchülerInnen der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule und der Märkischen Schule Wattenscheid hatten die Todesurkunde von Betti Hartmann von einer Studienfahrt nach Auschwitz mitgebracht. Wer sich dieser Aktion anschließen und ebenfalls der Verbrechen an Betti Hartmann und unzähligen anderen jüdischen Menschen gedenken möchte, ist herzlich willkommen.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Westliches Westfalen versucht weiter, eine fristlose Kündigung der stellv. Betriebsratsvorsitzenden im Rosalie-Adler-Zentrum Bochum-Dahlhausen, Sabine Kleemann, durchzusetzen. Nachdem das Arbeitsgericht Bochum die fristlose Kündigung abgelehnt hat, versucht die AWO nun, die von der Belegschaft mit großer Mehrheit gewählte Be-triebsrätin und Gesamtschwerbehindertenvertrauensperson mit Hilfe des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Hamm loszuwerden. Am 30. August berät das LAG über die Beschwerde der AWO gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum. Diesmal hatte die AWO der Betriebsrätin vorgeworfen, sie habe eine neue Wohnbereichsleiterin mit Drohungen auf einer Trauerkarte gemobbt. mehr…
Die LInksfraktion schreibt: »Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt. Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied Der Linken. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend für alle gelten soll, die seit dem 1. Januar nach Bochum gezogen sind.“ mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) und die Grüne Ratsfraktion haben in Erklärungen den heutigen Protest der Geflüchteten vor dem Rathaus unterstützt. Die Stellungnahme der MFH: »Unter dem Motto „Wir wollen bleiben!“ haben sich heute mehr als 60 Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus versammelt, um gegen das neue Integrationsgesetz und die damit verbundene Wohnsitzauflage zu protestieren. Während Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens bisher frei wählen konnten, wo sie leben möchten, wird dies nun durch das neue Integrationsgesetz ausgehebelt. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts schreibt auf seiner Webseite: »Für den 4.9.2016 hat “DaSKuT†erneut eine Kundgebung in Bochum angemeldet. Diese Gruppe, ein eindeutiger Pegida-Ableger, will nun zum zweiten Mal nach dem 19. Juni rassistische Positionen vertreten und gegen Flüchtlinge hetzen. Die politische Zuordnung von “DasKuT†wird auch daran deutlich, dass am 19. Juni eine Bundestagskandidatin der NPD (!) zu den RednerInnen gehörte. Diesmal wird “DaSKuT†um 19 Uhr am Kuhhirten auftreten und es wird auch dieses Mal Protest geben. Flüchtlinge, die in Bochum leben, UnterstützerInnen, die eng mit Flüchtlingen zusammenarbeiten, und alle anderen Menschen, die rassistische Inhalte und Reden aus Überzeugung ablehnen, müssen sich von “DaSKuT†provoziert fühlen und sollen und werden dies auch zeigen. mehr…
