Montag 25.07.16, 13:20 Uhr

Sanktionen gegen Diktator Erdogan

„Der türkische Präsident Erdogan verwandelt sein Land im Eiltempo in eine Diktatur, in der für Andersdenkende kein Platz ist. Mit der geplanten Massenverhaftung von Journalisten werden in der Türkei die letzten Reste der Zivilgesellschaft beseitigt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Berichte über Angriffe auf christliche Kirchen wie in Trabzon bei sogenannten ‚Treuekundgebungen‘ nach dem Putschversuch vom 15. Juli offenbaren die Intoleranz des von Erdogan angestachelten Mobs. Anhänger der islamistischen Regierungspartei AKP, der rechten MHP und der ‚Grauen Wölfe‘ sollen bei den Ausschreitungen gegen Andersgläubige Seite an Seite gewütet haben.
Per Dekret hat Erdogan angeordnet, dass die seit dem gescheiterten Putsch Verhafteten nunmehr 30 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft genommen und Gespräche mit ihren Verteidigern überwacht werden können. Gefangene sind teilweise in Sportzentren interniert. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden Erdogans Häftlinge gefoltert.
Wer angesichts dieser Zuspitzungen für ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zur Türkei plädiert, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die Vorbeitrittshilfen für Ankara müssen sofort gestoppt werden. Gegen Präsident Erdogan müssen Sanktionen verhängt werden: Seitens der EU muss es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten müssen eingefroren und sein Vermögen, was er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft hat, beschlagnahmt werden.“

7 LeserInnenbriefe zu "Sanktionen gegen Diktator Erdogan" vorhanden:

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25. Jul. 2016, 20:45 Uhr

LeserInnenbrief von Gerhard Schneider:

Das Vorgehen des Herrn Erdogan und seiner Gefolgschaft erinnert doch sehr an andere “Demokraten”: Schon der mit demokratischen Tricks an die Macht gebrachte Adolf Hitler hat der Vorsehung für den Reichstagsbrand gedankt und die günstige Gelegenheit in ähnlicher Weise genutzt: Gewählte Abgeordnete aus dem Parlament entfernen lassen, Schriftsteller, Journalisten und alle Verdächtigten in Haft nehmen lassen… Wir kennen die Geschichte des Faschismus in Deutschland oder Italien. Die Türkei ist wohl nun auch dabei.

Insofern kann ich mich den Forderungen des Artikels anschließen.


 

26. Jul. 2016, 23:37 Uhr

LeserInnenbrief von Manfred König:

Es wird über die Erstürmung eines Buchladens in Malaty / Türkei berichtet. Der Buchladen wurde von einem aufgebrachten Mob u.a. durch Axthiebe verwüstet. Nach der BÜCHERVERBRENNUNG in Deutschland unter dem Hakenkreuz, scheint sich nun die Geschichte der Auslöschung kritischer Literatur in der Türkei zu wiederholen.

siehe:

https://www.facebook.com/roj24news/videos/1746052388999547/


 

27. Jul. 2016, 00:47 Uhr

LeserInnenbrief von ben.:

aber geschichte wiederholt sich nicht. zur erinnerung: erdogan ist schon länger an der macht als es die nazis insgesamt waren. im gegensatz zu den nazis hat er keinen weltkrieg & keinen holocaust zu verantworten. erdogan schwächt zudem gerade das militär, das er für den unsäglichen krieg gegen die kurden braucht(e). das ist so ziemlich das gegenteil von dem, was die nazis gemacht haben: angriffs- & vernichtungskrieg, konzentrations- & vernichtungslager, militarisierung der gesellschaft.

erdogan hat ein ganz anderes problem. er spaltet die bevölkerung. wenn er sich weiter ungeschickt anstellt, kann das zu einem flächendeckenden bürgerkrieg führen. wenn er auf grund des geschwächten militärs wieder beginnt, mit den kurdInnen zu sprechen und rhetorisch & juristisch gegen die opposition abzurüsten, dann kann ich mir auch eine andere entwicklung vorstellen…

die zukunft ist offen. das ist politik. da helfen sinnlose hitler-vergleiche nicht weiter.


 

27. Jul. 2016, 10:20 Uhr

LeserInnenbrief von Hans:

„Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce“
Den Satz kennen wohl viele. Er gilt als Substraht eines marxschen Aufsatz von 1852 zum Staatsstreich Louis Bonaparte. Ob Datierung und Inhalt dieses Satzes so stimmt mag dahin gestellt sein. Für alle ist es aber ersichtlich, dass durch laufende gesellschaftliche Veränderungen wiederkehrende politische Ereignisse nicht dem gleichen Ablauf folgen wie die Vorherigen.
Man kann aber die vorherigen Abläufe als Vergleich heranziehen. Um Ursachen und Mechanismen zu erklären, Bedeutung und Tragweiten aufzuzeigen, ProtagonistInnen und ihre ideologische Verhaftung zu verorten.
Allzuoft wird der Vergleich zum NS aber in Form eines linken Alarmismus verwendet, um der Sache Bedeutung und Dringlichkeit zu geben. Das wird den Umständen meist nicht gerecht, verzerrt Einschätzungen und Prognosen, relativiert meist die nationalsozialistische Diktatur und verbaut diekursive Ansätze und Perspektiven. Dennoch können Vergleiche zum Nationasozialismus hinlänglich zu einer Analyse herhalten.

Meiner Meinung nach handelt es sich bei den jetzigen Ereignissen in der Türkei um die Turbodynamisierung eines „kalten Staatsstreichs“. Einem Prozess der schon vor dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 seitens der türkischen Regierung langfristig inganggesetzt wurde und für den verschiedenste Massnahmen und Vorgehen geplant waren und „in der Schublade lagen“. Der Putschversuch stellt eine innenpolitische und außenpolitische Legitimation zur gezielten und geplanten Ausschaltung jeglicher oppositioneller Gruppen und Strömungen, Meinungen und Ansichten dar. Die Massnahmen der Entlassungen, Schließungen von Einrichtungen, des Passentzugs, der Verhaftungen und Misshandlungen, Verschleppungen und Verschwindenlassens, und vieles mehr soll nachhaltig und auf Dauer jede Form von Widerspruch, Teilhabe und Partizipation an gesellschaftlicher Macht und Einfluss durch andere Gruppen als die AKP unterbinden. Dafür werden die Institutionen und staatlichen Einrichtungen wie Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, aber auch der Bildungssektors, das Pressewesen, die Kultur gleichgeschaltet und „auf Linie gebracht“.
Die Sprache der AKP-PolitikerInnen und ihre Bezeichnungen für Oppositionelle und Abweichler ist entmenschlichend, entrechtend und hat eliminatorischen Charakter. Der übersteigerte Ultranationalismus, das messianische Auftreten von Erdogan, die völkischen Inszenierungen von Menschenmassen, etc. sprechen dafür, dass wir es bei der Türkei mit einer neuen Form eines faschistischen Regimes zu tuen haben. Eines Regimes, dass auch von Deutschland und der EU gesponsert wird, da es u.a. die vielen Menschen von Europas Außengrenzen abhält, die nicht zuletzt auf Grund europäischer Macht- und Ausbeutungsinteressen kriegsbedingt ihre Heimatländer verlassen müssen.

Was mich irritiert ist wie wenig Widerspruch in Deutschlands Öffentlichkeit, aber auch in Bochum, wahrzunehmen ist. Wo sind z.B.die Infostände in Bochums Innenstadt, die Plakate und Aufkleber, die Kundgebungen und Demonstrationen, Versammlungen und Diskussionen? Analysen und Meinungen zu dem Staatsstreich in der Türkei würden bei diesen Versammlungen und Protesten sicherlich unterschiedlich und kontrovers sein. Aber das liegt in der Natur der Sache. Aber Schweigen?

mit anarchistischen Grüßen


 

27. Jul. 2016, 10:29 Uhr

LeserInnenbrief von Livingston:

@ben, es geht sicher nicht darum, dass identische Entwicklungen zwischen Nazideutschland damals und der Türkei heute ablaufen, aber einige Parallelen drängen sich m.E. schon auf.
Im übrigen ist Faschismus nicht gleich Faschismus, wie im Post von Gerhard Schneider am Rande erwähnt wurde (“Wir kennen die Geschichte des Faschismus in Deutschland oder Italien. Die Türkei ist wohl nun auch dabei.”)

Einige Merkmale einer faschistischen Gesellschaft kann man durchaus finden:
- Mobilisierung/Anstachelung des Mobs
- Ideologische Kontrollausweitung (Funk, Zeitungen, Internetsperren), also Monopolisierung der “amtlichen” Meinung
- Repression gegen jegliche Opposition, egal ob konservativ, liberal oder revolutionär
- Säuberungen in Verwaltung, Polizei und Lehrbetrieb
- … und beim Militär: Da muss ich Dir durchaus widersprechen. Das Militär ist für das AKP-Regime tatsächlich keine zuverlässige Stütze, aber eben darum wird hier gerade ebenfalls kräftig aufgeräumt.

Da ärgert mich ganz schön die Appeasementpolitik sämtlicher EU-Staaten. Und wenn die nicht interessengeleitet ist, fällt mir auch nix mehr dazu ein.


 

27. Jul. 2016, 12:57 Uhr

LeserInnenbrief von Manfred König:

Die Doku belegt, dass sich augenscheinlich die Geschichte der Auslöschung kritischer Literatur in der Türkei wiederholt! Weil sich eben Geschichte wiederholen kann, empfiehlt es sich u.a. auch der Erinnerungskultur an die BÜCHERVERBRENNUNG unter dem Hakenkreuz zu erinnern. Denken wir an die bereits verbrannten Dichter und die Opfer der Gegenwart und Zukunft. In diesem benannten Zusammenhang verbietet es sich mit Blick auf die Opfer eigentlich, die Taten von Hitler und Erdogan zu vergleichen u/o aufzurechnen.

Nicht zuletzt hatte Erdogan die Parallelen zu Nazi-Deutschland selbst ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob sich Zentralstaat und Präsidialsystem nicht ausschließen würden, antwortete er vor einigen Monaten: “Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden.“ Die Links dazu werden im Netz immer noch verbreitet.


 

30. Jul. 2016, 09:55 Uhr

LeserInnenbrief von Hans:

Interessante Artikel zum Putsch in der Türkei:

Die Türkei vor einem Putsch?
April 2016, ein Kommentar von Axel Gehring
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-tuerkei-vor-einem-putsch

Der Putschversuch: „Dilettantisch“ oder „für Erdogan“?
Juli 2016, von Murat Cakir
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-putschversuch-dilettantisch-oder-fuer-erdoan

Der fingierte Putsch – Gottes Segen
Juli 2016, von Errol Babacan
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-fingierte-putsch-gottes-segen


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