Das Referat für Kommunikation der Stadt Bochum – so nennt sich neuerdings das Presseamt der Stadt – hat heute eine Pressemitteilung von Greenpeace Bochum mit folgendem Inhalt weitergeleitet: »Unter dem Motto „Demokratie braucht Transparenz“, veranstaltet Greenpeace Bochum am nächsten Donnerstag, den 28.07.2016 zwischen 13 und 19 Uhr vor dem Bochumer Rathaus einen großen Info- und Lesestand zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Ziel ist dabei nicht nur mit Bochumer Bürgern und Lokalpolitikern über die Auswirkungen der Abkommen ins Gespräch zu kommen, sondern auch Kopien der geheimen TTIP-Dokumente, der sogenannten „TTIP-Leaks“ auszulegen: Diese knapp 250 Seiten des nach wie vor geheim verhandelten Abkommens wurden von Greenpeace Niederlande im Mai veröffentlicht und ermöglichen einen Einblick in den Verhandlungsstand des Abkommens. Für ein besseres Verständnis der englischsprachigen Verhandlungstexte stellen die Aktivisten Lesehilfen und Hintergrundmaterial zur Verfügung.
„Diese Verträge gehen jeden von uns an. TTIP und CETA würden das Leben von über einer halben Milliarde Menschen alleine in Europa verändern“, so Tobias Hasenkamp. „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu unserer Demokratie. Angesichts der großen Widerstände in der Bevölkerung sollten die Verhandlungen gestoppt und zukünftige Verhandlungsprozesse deutlich transparenter und demokratischer gestaltet werden.“
Die von Greenpeace veröffentlichten 13 Kapitel des Verhandlungstextes stellen etwa die Hälfte des gesamten TTIP-Abkommens dar und zeigen den Stand von der Ende April abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Während TTIP noch weitestgehend im Geheimen verhandelt wird, liegt das kanadisch-europäische Abkommen CETA schon vor und soll vermutlich im September im Bundestag beschlossen werden. Um gegen die möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP auf Umwelt- und Verbraucherschutz zu protestieren, sammelte Greenpeace Bochum bislang auch etwa 1000 Unterschriften Bochumer Bürger und Studenten.
Mit TTIP werden die Albträume von Umwelt- und Verbraucherschützern Realität
Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission lange Zeit bestritten. Die veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation drängen die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.
Die Bochumer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD Dr. Norbert Lammert und Axel Schäfer fordern wir dazu auf im Bundestag gegen CETA zu stimmen und sich innerparteilich für einen TTIP-Verhandlungsstopp einzusetzen.«