Montag 18.07.16, 15:33 Uhr

Erdogans Nacht der langen Messer

„Die AKP-Regierung schürt in der Türkei eine antidemokratische Pogrom-Stimmung gegen Andersdenkende. Dafür wird auch die staatliche Religionsbehörde instrumentalisiert. Präsident Erdogan lässt Massenverhaftungen vornehmen, die offensichtlich lange geplant waren. Seine Schlägerbanden überfallen jetzt systematisch Büros der oppositionellen Kurdenpartei HDP und alevitische Vereinshäuser“, kritisiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: „Der türkische Staatschef nutzt den gescheiterten Militärputsch zu einer ‚Nacht der langen Messer‘. Erdogan räumt brutal mit seinen Kritikern in der Türkei auf. Aus den politischen Institutionen werden all diejenigen entfernt, die im Verdacht stehen, Erdogans islamistischen Staat nicht zu einhundert Prozent zu unterstützen. Diese Säuberungen gehören zu Erdogans Masterplan auf dem Weg zur Diktatur.Schlägertrupps der AKP marodieren aber auch vor Einrichtungen von Erdogan-Kritikern in Deutschland, wie Bilder vom Wochenende belegen. Gegen AKP-Anhänger, die versuchen Andersdenkende auch in Deutschland einzuschüchtern, muss endlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Es ist unerträglich, dass Erdogan seine Gewaltpolitik auch hierzulande durchsetzen will.
Die Bundesregierung darf aber auch das Vorgehen Erdogans in der Türkei nicht länger tolerieren. Bundeskanzlerin Merkel muss die Hexenjagd auf Oppositionelle unmissverständlich verurteilen und endlich Konsequenzen ziehen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen sofort auf Eis gelegt werden. Die enge Kooperation mit Erdogans Polizei und Geheimdiensten muss sofort abgebrochen werden. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen und der Bundestag darf der geplanten Entsendung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei nicht zustimmen. Zudem stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung, die die NATO als demokratische Wertegemeinschaft betrachtet, angesichts der Gewaltpolitik Erdogans den NATO-Rat nicht einberuft. Das wären deutliche Zeichen, dass man nicht gewillt ist, den antidemokratischen Kurs Erdogans folgenlos hinzunehmen.”

 
 
 
 


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