Dienstag 12.07.16, 15:01 Uhr

Mehr Transparenz zu rechten Straftaten

Die Linksfraktion erklärt zur Veröffentlichung der diesjährigen Polizeistatistik: »Im Jahr 2015 ist die Zahl der rechten Gewalttaten in Bochum stark gestiegen. Insgesamt 17 Körperverletzungen, die der Polizei im Jahr 2015 bekannt geworden sind, ordnet sie als „politisch rechts motiviert“ ein. Im Jahr 2014 waren es nur drei. „Die Zahlen sind besorgniserregend“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Statistik längst nicht alle rassistisch motivierten Taten erfasst. Einige der Zahlen sind unglaubwürdig.“ Eine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein.
„Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“
Darauf deutet jedenfalls folgender Fakt hin: Signifikant hohe Fallzahlen weist die Statistik lediglich in jenen Deliktgruppen auf, in denen der rechte Kontext bereits aus der Straftat selbst heraus feststeht: Nämlich bei „Volksverhetzung“, beim „Verbreiten von Propagandamitteln“ und beim „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Zieht man diese nicht anders einzuordnenden Fälle ab, soll es in Bochum im gesamten Jahr lediglich 24 weitere politisch rechts motivierte Straftaten gegeben haben – inklusive der 17 Körperverletzungen.Bereits im Januar hat die Bochumer Linksfraktion versucht, für mehr Transparenz in Bezug auf die Polizeistatistik über rechte Straftaten zu sorgen. „Mit einer Anfrage wollten wir klären lassen, welchen Bevölkerungsgruppen die Opfer der rechten Gewalt in Bochum zuzuordnen sind und wie viele Verletzte, Tatverdächtige und Ermittlungsverfahren es gab“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem wollten wir wissen, wie häufig Untersuchungshaft verhängt wurde, und wie häufig die Ermittlungen eingestellt worden sind. Leider hat sich die Polizeipräsidentin geweigert, belastbare Zahlen zu nennen. Die Bochumer Polizei muss hier dringend transparenter werden. Und wir brauchen Strukturen, die dafür sorgen, dass rassistisch motivierte Straftaten auch als solche erfasst und ernst genommen werden.“«
Die Anfrage der Linksfraktion aus dem Januar und die Antwort.
Die Polizeistatistik der von Polizei als „politisch rechts motiviert“ eingeordnete Straftaten in Bochum.

2 LeserInnenbriefe zu "Mehr Transparenz zu rechten Straftaten" vorhanden:

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13. Jul. 2016, 10:39 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

1. die links im folgenden satz vom ende des artikels funktionieren nicht (was ich nicht weiter schlimm finde) : Die Anfrage der Linksfraktion aus dem Januar und die Antwort.
2. Glaubt die Linksfraktion, die hier über rechte Gewalt klagt, allen Ernstes an die Neutralität dieses deutschen Schurkenstaates, seiner Justiz und seiner diversen Exekutivorgane ? Ist denn die Gewalt, die dieser Staat ausübt , neutral ? Ist dieser Staat etwa neutral ? Habt ihr euch eingereiht bei denjenigen, welche die Menschen hier Tag für Tag über die herrschende Realität belügen ? Dass “viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen”, zeigt doch eher dass viele aus ihren Erfahrungen hier gelernt haben und nicht mehr so blind sind wie ihr.


 

14. Jul. 2016, 12:19 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

1. Danke für die Reparatur der links.
2. Heute konnten wir nicht nur in “neues deutschland” lesen, dass es auch mit den offiziellen Statistiken bezüglich der Schere zwischen Arm und Reich nicht weit her ist. Und auf bo-alternativ wurde uns schon x-mal vorgerechnet, wie wir über die hiesigen Arbeitslosenzahlen belogen werden. Wer wundert sich noch über solche Meldungen, und wer ist so naiv, von Tätern Wahrheiten zB über die Quantität rechter Gewalt zu erwarten ? Da müssen wir schon selbst mitzählen. Noch ziemlich frische Beispiele rechter Gewalt aus Bochum (Quelle bo-alternativ und auch anderswo) :
Donnerstag 05.05.16, 17:30 Uhr
Grüne Jugend Bochum:
Grüne Jugend: “Brutaler Polizeieinsatz”
Angefangen von einem circa 8-stündigen Polizei-Kessel von Antifaschist*innen in der Kortumstraße, einem gebrochenen Arm eines
Antifaschisten, Reizgaseinsätze der Bundespolizei im (!) Bahnhof (Dieser Kampfstoff ist laut Genfer-Konventionen selbst bei Kriegseinsätzen
untersagt.)

Montag 30.05.16, 21:46 Uhr
Einschätzung vom Bochumer „Bündnis gegen Rechts“
Protest gegen die NPD am 1.Mai
Innenminister Jäger, der wieder mal entsetzt war „über das Maß der Brutalität und des Hasses, das den Polizisten entgegengeschlagen ist“ (WAZ 3.5.2016).
Der durch einen Schlagstock hervorgerufene Armbruch eines Demonstranten wird nicht genannt. Außerdem wurden ca. 50 gegen den Naziaufmarsch
Protestierende im Bahnhof und im Bermudadreieck durch CS-Gas und Schlagstockeinsatz verletzt.

Sonntag 19.06.16, 21:30 Uhr
Übelster Polizei-Übergriff
Der Schreiber dieser Zeilen wurde dann Augenzeuge, wie mehrere Polizisten ihr Opfer mit brutalen Schlägen und Tritten misshandelten.
Die im Anschluss geplante Demonstration von Antifas und Geflüchteten wurde abgesagt. Die Agressivität der Polizei sei den anwesenden
Geflüchteten nicht zuzumuten.


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