Mittwoch 06.07.16, 14:15 Uhr
Linksfraktion: SPD und Grüne strafen sich selbst Lügen

Neues Massenlager für Geflüchtete

Die Stadtverwaltung hat in einer Mitteilung darüber informiert, dass die Stadt an Stelle von drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten will. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Ralf-D. Lange kritisiert dies:  „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen. Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“ In einer Erklärung der Linksfraktion heißt es weiter: »Die bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.
„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“
Die Lebensbedingungen in dem geplanten Lager liegen meilenweit unter den Standards, die eigentlich als verfassungsmäßiges Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gelten. Jeder der Container hat eine Netto-Nutzfläche von nur 26 Quadratmetern. Trotzdem sollen dort jeweils bis zu vier Menschen leben – das sind weniger als sieben Quadratmeter Wohnraum pro Person. „Als wäre das nicht sowieso schon schlimm genug, wollen SPD und Grüne nun 90 dieser Container auf engstem Raum zusammenstellen, anstatt sie wie ursprünglich beschlossen auf drei kleinere Standorte zu verteilen“, sagt Ralf-D. Lange. „Selbst die ursprünglichen Pläne würden noch gegen die Standards für Unterkunfts-Neubauten verstoßen, die sich die Stadt im vergangenen Jahr selbst gegeben hatte. Dort war eine Unterkunfts-Größe von nicht mehr als 80 Personen vorgesehen. Die nun von Rot-Grün abgesegnete Streichung der drei kleineren Unterkünfte zugunsten eines Massenlagers mit enormer Wohndichte muss man dagegen als politisch gewollte Ghettoisierung bezeichnen.“«

3 LeserInnenbriefe zu "Neues Massenlager für Geflüchtete" vorhanden:

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7. Jul. 2016, 12:18 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Da zündelt die Koalition aber ganz gefährlich.
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Im Umfeld der Rathenaustr. gibt es erhebliche Proteste, einerseits nicht unberechtigt angesichts der ignoranten Politik der Stadt über die Köpfe ALLER Beteiligten hinweg, andererseits gibt es dort eine Nazi-Clique, die angesichts der miesen Politik der Stadt durchaus auf Resonanz im Umfeld stösst.
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Das Ding muss verhindert werden! Was nur mit gezielten Regelverstössen möglich sein wird, sonst werden wir nicht wahrgenommen. Und dabei aufpassen, dass sich nicht die braunen Gestalten hinzugesellen.
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Keine Veränderungen ohne Einbeziehung der Betroffenen (die irgendwo wohnen wollen/sollen), der Anwohnenden und der Fachmenschen aus den Netzwerken!


 

7. Jul. 2016, 15:27 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf Feldmann:

Noch vor kurzem urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass in Justizvollzugsanstalten 6 Quadratmeter für einen Menschen menschenunwürdig seien, auch für eine kurze Übergangszeit. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass unser höchstes Gericht bei Flüchtlingen einen anderen Maßstab der Menschenwürde anwenden würde.


 

7. Jul. 2016, 17:49 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Wo keinE Kläger*in da keinE Richter*in
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Da ist viel Unrecht im Gange, schlimmer noch als wir es von Hartz IV kennen. So wird eine Wohnungserstausstattung auf Camping-Niveau gewährt beim Einzug in eine eigene Wohnung, die saisonabhängige zweifache Bekleidungsausstattung wird widerrechtlich den Kleiderkammern überlassen. Über den Anspruch auf über den gekürzten Regelsatz des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)hinausgehenden besonderen Bedarfe nach § 6 AsylbLG (Kosten des Eltern-Kind-Umgangs, wenn die Familien auseinander gerissen sind, Ausstattung bei Schwangerschaft, Babyerstausstattung, Taxifahrt zu Arztpraxis oder Krankenhaus, medizinische Hilfsmittel, verschreibungsfreie Medikanmente usw, wird nicht informiert, Schulbedarfe werden über Spendensammelei organisert und und und.


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