Freitag 01.07.16, 21:28 Uhr

Bericht aus der Ratssitzung


Am Donnerstag hat die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. In ihrem Newsletter berichtet die Linksfraktion von dieser Sitzung – und außerdem über ihre Aktivitäten in den Ausschüssen, im Frauenbeirat und auf der Straße. Es geht um Wohnungen, Aktien, Abschiebungen und Proteste. Die Themen im Einzelnen:  Privat vor Staat: Rot-Grün erneut gegen kommunalen Wohnungsbau. Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros: Service statt Abschiebungen,  Endlich und mit Verspätung: Weg für Verkauf der RWE-Aktien frei,  Straßennamen: Eine Straße für Christine Schröder!,  Kultur für alle: Bochum-Pass ausbauen,  Frauenhaus Bochum: Schutzlücke schließen.  Kein Maulkorb für Geflüchtete und Ehrenamtliche.  Stadt schiebt Schuld für Haushaltsmisere auf Geflüchtete.