Das Bochumer Bündnis für Arbeit und Gerechtigkeit zieht in einer Erklärung ein positives Resümee der heutigen Menschenkette gegen Rassismus und der anschließenden Kundgebung: »Tief im Westen fand der gelungene Auftakt einer bundesweiten Aktion anlässlich des Weltflüchtlingstages statt. An die 8500 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer und Großeltern formierten eine 3,8 km lange Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt. In der Hildegardis-Schule fand gleichzeitig die wahrscheinlich größte Indoor-Menschenkette statt. Die Abiturfeierlichkeiten wurden pünktlich unterbrochen, um sich mit ca. 600 LehrerInnen, AbiturientInnen und ihren Angehörigen an der Aktion zu beteiligen. Bei rechtzeitig einsetzendem Sonnenschein sendete Bochum Hand in Hand  ein deutliches Signal der Solidarität. Ein Zeichen, vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen, den Flüchtlingen Mut auf ein menschenwürdiges Leben zu machen und die vielen ehrenamtlich Helfenden in ihrem Engagement zu stärken. mehr…

Um eine 3.800 Meter lange geschlossene Menschenkette bilden zu können, sind mindestens 3.000 TeilnehmerInnen erforderlich. Zu der Menschenkette in Bochum kamen heute 8.500 Menschen. Angesichts des Wetters waren damit selbst optimistische Prognosen der VeranstalterInnen weit übertroffen. An der Ecke Kortumstraße/Brückstraße klaffte jedoch gut sichtbar eine 50 Meter lange Lücke in der Menschenkette. Statt Menschen, die sich an den Händen halten, standen hier mehr als hundert Paar leere Schuhe. In einer gemeinsamen Presseinformation der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, der Initiative TreffPunkt Asyl und von Refugee Strike Bochum heißt es dazu: „Wir halten diesen Platz frei für die Menschen, die heute nicht hier sein können – weil sie auf Anordnung der Stadt Bochum abgeschoben wurden, oder weil sie wegen der mörderischen EU-Außengrenzenpolitik gestorben sind“. mehr…

Das Frauenhaus Bochum bietet von Gewalt betroffenen Frauen sowie ihren Kindern eine geschützte Wohnmöglichkeit auf Zeit. Dabei gibt es jedoch ein Problem: Anders als in manchen anderen Städten werden in Bochum Aufenthalte nur finanziert, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außen vor bleiben zum Beispiel Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. Um diese unhaltbare Situation zu ändern, startet die Linksfraktion im Bochumer Rat eine Initiative zur gesicherten Finanzierung des Frauenhauses. In einer Stellungnahme heißt es: »Das Ziel: Mit Aufstellung des Haushalts 2017 soll die Finanzierung auf ein Pauschalmodell umgestellt werden. Denn Bochum setzt aktuell auf eine Tagessatz-Finanzierung. „Dabei werden die Kosten des Frauenhauses auf die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder umgelegt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. mehr…

Ende Juni wird der Bundesrat über die vom Bundeskabinett im Mai vorgelegte Neuregelung des Mutterschutzes beraten, im Juli soll die erste Lesung im Bundestag folgen. Dabei geht es um „eine verantwortungsvolle Interessenabwägung zwischen der Gesundheit der stillenden und schwangeren Frau mit ihrem (ungeborenen) Kind einerseits und ihrer selbstbestimmten Teilhabe an der Arbeitswelt und Ausbildung andererseits“, wie es dem Gesetzesentwurf zu entnehmen ist. Hierzu erklärt der DGB Ruhr-Mark: »Richtigerweise ist dieser Gesetzesentwurf im Regelungszusammenhang des Arbeitsschutzes verortet, der gesundheitliche Gefährdung von Frau und Kind, sowie Benachteiligungen verhindern soll. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat auf seiner Mitgliederversammlung den 64-jährigen Diplom-Verwaltungswirt Udo Nandzik einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. In einer Resolution zur kommunalen Wohnungspolitik fordert der Mieterverein die Stadt auf, eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung von Leerständen zu verabschieden, aber auch intensiver alle verfügbaren Hilfen für Hauseigentümer zu vermitteln. Es sei dringend notwendig, dass in Bochum in den kommenden Jahren mindestens 3.500 neue Wohnungen gebaut werden. Hintergrund sind sich abzeichnende neue Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung. Für den Mieterverein sind Notunterkünfte nur als sehr kurzfristige Übergangslösung akzeptabel. Die Resolution mit Begründung.

Die Bochumer GEW schreibt: »Mit großer Freude hat die GEW Bochum das Ergebnis der heute ausgezählten Personalratswahlen an den Bochumer Grundschulen zur Kenntnis genommen. Mit 61 % der gültigen Stimmen hat die GEW die Mehrheit im örtlichen Personalrat Grundschulen nicht nur halten, sondern sogar um einen Sitz ausbauen können. „Ich gratuliere Konstanze-Bosdorf-Wallace als alter und neuer Personalratsvorsitzenden und ihrem Team ganz herzlich zu dem hervorragendem Ergebnis“, so Uli Kriegesmann, Sprecher der GEW Bochum. „Die jahrelange gute und äußerst engagierte Arbeit der GEW-Personalräte ist von den Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Stimme honoriert worden.“ mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger – über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin. Das neue Integrationsgesetzes bestraft diejenigen, die sich für syrische Flüchtlinge besonders eingesetzt haben. Es geht um die langen Laufzeiten der Verpflichtungserklärungen für die legale Einreise von syrischen Kontingent-Flüchtlingen über die Bundes- und Landesprogramme sowie die Rückforderungen des Staates von den engagierten Bürgen. Über 20.000 Bürgen in Deutschland sollen laut Gesetzentwurf volle fünf Jahre für die Lebenshaltungskosten der legal eingereisten Geflüchteten aufkommen. Die Bürgen haben durch ihre Unterschrift einer so genannten Verpflichtungserklärung ein großes finanzielles und rechtliches Risiko auf sich genommen. Die Verpflichtungsgeber in Nordrhein-Westfalen sind davon ausgegangen, dass ihre persönliche Verpflichtung und finanzielle Belastung endet, wenn die eingereisten Personen als Flüchtlinge anerkannt werden: mehr…

Die Linksfraktion und die Soziale Liste fordern in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“. In der Begründung heißt es: „Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.“ Der Antrag lautet: mehr…

Am Donnerstag, den 23.Juni zeigt die Geschichtswerkstatt um 20  Uhr im Sozialen Zentrum den Film: Salecina- Von der Weltrevolution zur Alpenpension? In der Einladung heißt es:» 1971 gründete der Zürcher Sozialist und Buchhändler Theo Pinkus zusammen mit seiner Frau Amalie Pinkus-de Sassi auf dem Malojapass das Begegnungszentrum Salecina. Es wurde zum soziokulturellen, politischen Mekka der linken Intelligenzia mit Gästen wie Max Frisch oder Herbert Marcuse. Der Film gibt Einblicke in das vom Establishment scharf beobachtete „widerständische Nest“, das sogar in der Nähe terroristischen Gedankenguts gerückt wurde. Zitate von Gründungsmitgliedern spiegeln die Ursprungszeit. Gespräche mit zeitgenössischen Salecina-Aktivisten schlagen den Bogen zur Gegenwart.«

Um junge Menschen zu ermutigen, gegen Rassismus und Intoleranz in der Gesellschaft aktiv zu werden, wird in Bochum seit dem Schuljahr 2006 / 2007 jährlich vom Kinder- und Jugendring der „Abraham-Pokal“ an eine Schule verliehen. Das Besondere dabei ist, dass der Pokal nicht für Geleistetes verliehen wird, sondern Aufforderungscharakter hat. Die Schule, die den Pokal annimmt, verpflichtet sich, ein Jahr lang Projekte für eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Rassismus, Fanatismus und Terrorismus durchzuführen. In einer Erklärung des Jugendrings hjeißt es: »Der Pokal wird nach Abraham benannt, weil Abraham als Symbol für das Verbindende zwischen den drei großen Religionen steht. Abraham wird von den Christen, den Juden und den Muslimen als Vater des Glaubens anerkannt. mehr…

In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es:» Die Soziale Liste Bochum teilt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verband Bildung und Pädagogen, die in der letzten Woche auch Gegenstand einer NRW Landtagssitzung war. Die kritischen Feststellungen von beiden Organisationen treffen auch für Bochumer Grundschulen zu. Die Soziale Liste teilt daher die Einschätzung: „Die Grundschulen sind das Stiefkind der Landesregierung“. Insbesondere behebt die Landesregierung den seit Jahren bestehenden Mangel an Grundschullehrern nicht. Die Grundschulklassen sind zu groß, die Schulen nicht gut genug ausgestattet, viele Lehrer haben nur schlechte Zeitverträge. mehr…

Bei der jetzigen Eisenbahn-Brücke am Lohring ist kein Platz für den Radschnellweg

Der Bochumer ADFC schreibt auf seiner Webseite: »Die Auswahlkommission der AGFS hat bei der Bereisung in Bochum deutliche Defizite in mehreren wichtigen Bereichen festgestellt. Dazu gehört die Planung zur Trassenführung des RS1 in Bochum. Die Verwaltung hat auf Nachfrage im Beirat Mobilität erst vor kurzem erklärt, sie arbeite aktuell nicht an dem Thema, es werde erst wieder geplant, wenn die Fördermittel auf dem Tisch liegen. Entsprechend unvorbereitet zeigte sich die Verwaltung beim Bereisungstermin und versicherte eilends, ab dem 1.6. werde wieder an dem Thema gearbeitet. mehr…