Mittwoch 22.06.16, 20:43 Uhr
Grüne: Erneut muss Polizeieinsatz aufgearbeitet werden

Aggressive Grundstimmung der Polizei

Der Vorstand der Bochumer Grünen hat die folgende Stellungnahme beschlossen: »Wie schon bei der Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 1. Mai, soll es am Sonntag im Zuge einer Demonstration gegen eine Veranstaltung eines obskuren PEGIDA-Ablegers zu unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrierende gekommen sein. Nach verschiedenen Berichten fühlten sich friedlich Demonstrierende in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit massiv bedrängt und behindert.  “Die aggressive Grundstimmung der Polizei hat uns überrascht und auch eingeschüchtert. Besonders bedauernswert ist es, dass die am Abend geplante Demo von Geflüchteten abgesagt werden musste. Sie hatten einfach Angst vor der aggressiv auftretenden Polizei”, sagt Grünen-Mitglied Alexander Diek.
Zur Verunsicherung beigetragen haben soll auch, dass die Polizei Demonstrierende gefilmt hat. Dies wäre nach dem Versammlungsgesetz nur unter bestimmten – hier nicht vorliegenden Bedingungen – zulässig gewesen.
Als Bochumer Grüne fordern wir, dass die Vorkommnisse vollkommen aufgeklärt werden. Gerade nach den Vorfällen am ersten Mai und der Kritik am überzogenen Einsatz der Polizei, stellen wir die Frage, wie es erneut passieren konnte, dass die Polizei nicht deeskalierend wirkt. Wir Grüne stehen für das demokratische Grundrecht frei, friedlich und ohne Angst vor Repressionen zu demonstrieren.«

 
 
 
 


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