Samstag 11.06.16, 19:06 Uhr

Soziale Liste zur 2,5 % Sperrklausel

Soziale Liste sieht in den Planungen für eine 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen, einen “arroganter Beitrag gegen die kommunale Selbstverwaltung und zur Senkung der Wahlbeteiligung” und schreibt: »Der Beschluss der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW soll damit das einzige Flächenbundesland mit einer undemokratischen Sperrklausel werden. Die Begründung der großen NRW-Landesparteien für die Sperrklausel, die Handlungsfähigkeit der Stadt- und Gemeinderäte sei gefährdet, in ihrer Arbeit beeinträchtigt und nicht mehr arbeitsfähig, stimmen in keiner Weise mit den Erfahrungen in Bochum überein. Den Vorwurf, das Einzelpersonen und Kleingruppen schlecht informiert sind, da sie keine Fraktion im Rücken hätten, weisen wir für die Soziale zurück. Er ist eine Beleidigung der Arbeit, die die Soziale Liste in 12 Jahren im Rat, Bezirken und Ausschüssen geleistet hat.

„Die Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist weder ein Beitrag zur Demokratie noch geeignet, der drastisch sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Liste, Helgard Althoff. „Im Gegenteil, über 10 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW und Bochum mittels einer Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist ein Beitrag zur Ausgrenzung politischer Kräfte aus dem kommunalen Gestaltungsprozess.“
Im Kern geht es den großen Parteien ganz offensichtlich darum, sich lästiger Konkurrenz zu entledigen, ihre Macht auszubauen und ihre Pfründe zu sichern, in NRW wie in Bochum. Ohne die Anfragen und Beiträge der Sozialen Liste zu dem Themenkomplex Sponsoring und Events hätten z. B. die Skandale um den Steiger Award und den Atrium-Talk nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhalten. Auch unsere Bemühungen für ein Sozialticket, den Bochum-Pass und ein kostenloses Konto für Arme haben manchem im Rathaus nicht gepasst. „Es droht vielfach ein fader Einheitsbrei der Großen“, so Helgard Althoff.
Die Soziale Liste ist sicher, dass der politische Schaden durch die Einführung einer Sperrklausel groß sein wird. Die Soziale Liste kündigt schon jetzt Widerstand an und beteiligt sich an der Vernetzung des Protestes gegen die Sperrklausel.«

 
 
 
 


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