Freitag 10.06.16, 13:04 Uhr

Maulkorb für Geflüchtete und Einschränkung der Pressefreiheit?

Nach elf Tagen des aktiven Protests scheint die Stadt Bochum die Geflüchteten an der Querenburger Straße heute dazu zu zwingen, die Turnhallen-Unterkunft an der Querenburger Straße zu räumen und sich in die Industriezelte weit außerhalb der Stadt an der Kollegstraße abtransportieren zu lassen. Dem Vernehmen nach soll der Abtransport ab 14 Uhr stattfinden. Sowohl die Geflüchteten als auch die UnterstützerInnen vor Ort geben trotz mehrmaliger Nachfragen keine Informationen über den Verlauf der Gespräche mit der Stadt. Das ist ungewöhnlich. Bisher haben die aktiven Refugees und auch die UnterstützerInnen sehr offen, ehrlich und transparent über alle Ereignisse informiert. Das erweckt den Eindruck, dass die Stadt Bochum die Aktiven bedroht hat, dass es stark negative Konsequenzen hat, wenn sie von ihrem Grundrecht auf freie Rede und auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, ist das ein weiterer Skandal und auch eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Sollte es entsprechende Drohungen der Stadt geben, um zu verhindern, dass Geflüchtete und UnterstützerInnen ihre Grundrechte wahrnehmen, fordert die Redaktion von bo-alternativ.de die Stadt Bochum auf, diese Drohungen zurückzunehmen und auch die Arbeit der Presse nicht weiter zu behindern.

 
 
 
 


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