Donnerstag 02.06.16, 19:52 Uhr
Die Soziale Liste zu den Zuständen bei den Bürgerbüros:

Die Stadt vernachlässigt Pflichtaufgaben

Die Soziale Liste schreibt: »Der gegenwärtige Zustand des Umgangs der Stadt Bochum mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem Anliegen oder Antrag das Einwohneramt (Bürgerbüro) nutzen wollen, ist völlig unhaltbar. „Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, erinnert an überwunden geglaubte obrigkeitsstaatliche Zustände“, kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Bei den Dienstleitungen, die im Einwohneramt erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Schon vor einem halben Jahr wurde ein Fehlbedarf von 19 Stellen beim Einwohneramt festgestellt. Für die Zukunft werden Wartezeiten bis zu 9 Wochen für möglich gehalten. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert, produziert im Gegenteil einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt.
Der Oberbürgermeister und die Spitzen der Verwaltung unterschätzen aus Sicht der Sozialen Liste die Dimension des Problems. Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner hat eine eminent wichtige Bedeutung. „Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist eine Gefährdung der demokratischen Verhältnisse“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
Notwendig sind jetzt Sofortmaßnahmen! Die Schlangen vor dem Bürgerbüro müssen verschwinden. Statt Personal aus den Büros mit Publikumsverkehr abzuziehen und Bürgerbüros in Querenburg und Gerthe zu schließen, müssen die Bürgerbüros personell erheblich gestärkt werden. Darüber hinaus müssen Stellen ausgeschrieben und die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden.

 
 
 
 


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