Mittwoch 01.06.16, 21:54 Uhr
Die Linke zum Protest der Flüchtlinge in der Querenburger Straße

Versagen der Landesregierung

Zum Protest der Flüchtlinge, die bisher in der städtischen Turnhalle an der Querenburger Straße untergebracht waren, gegen ihre Verlegung in ein Zeltlager an der Kollegstraße erklärt Christian Leye, stellvertretender Sprecher Der Linken NRW: „Die Proteste der Geflüchteten in Bochum hätten nicht soweit eskalieren müssen, wenn NRW und seine Kommunen nicht seit Jahren bis zum Verschleiß kaputt gespart würden. Spätestens wenn ein junger Mann droht, sich aus Verzweiflung über seine Unterbringungssituation vom Dach zu stürzen, müssten auch SPD und Grüne in der Landesregierung merken, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der soziale Wohnungsbau wurde seit Jahrzehnten herunter gefahren, die angestoßenen Reförmchen der Landesregierung reichen für den Bedarf schlicht nicht aus.
Hinzu kommt, dass Kommunen wie Bochum von Bund und Land nicht hinreichend finanziert werden und mit den Aufgaben überfordert sind. Diese Zustände sind die Ursachen für die Verzweiflung der Flüchtlinge in der Querenburger-Straße, die seit Monaten in der Turnhalle ausharren. Wer über die Situation der Flüchtlinge in der Turnhalle reden möchte, darf vom Versagen der Landesregierung nicht schweigen.“
Amid Rabieh, Sprecher Der Linken in Bochum weiter: „Der Umgang mit dem Protest der Flüchtlinge stellt der Stadt Bochum ein Armutszeugnis aus: erst wurde allen Beteiligten mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht, die möglicherweise Auswirkungen auf ihr Asylverfahren gehabt hätte. Dann wurde mit polizeilicher Räumung und dem Entzug von Nahrungslieferung gedroht, sollten die Flüchtlinge nicht in die Zelte vor der Stadt ziehen. Und als sich abzeichnete, dass die Flüchtlinge fest entschlossen waren, keine weitere Verschlechterung ihrer Situation hinzunehmen, wurden sie nun faktisch sich selbst überlassen. Sie dürfen laut Stadt zwar bleiben, jedoch wird die Versorgung mit Nahrungslieferung eingestellt, ebenso die Säuberung der Turnhalle. Die Geflüchteten sollen in Zukunft eine Essenspauschale in Höhe weniger Euro bekommen, allerdings ohne die Möglichkeit selber zu kochen. Fakt ist: SPD und Grüne wollen die Geflüchteten dafür abstrafen, dass sie es gewagt haben, sich für ihre Belange einzusetzen.“
Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Linke unterstützt die Forderungen der Geflüchteten in der Querenburger Straße: Die Unterbringung in reguläre Wohnungen, mindestens aber in Unterkünfte, in denen selber gekocht werden kann und mehr Privatsphäre herrscht. Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und die Möglichkeit, endlich Asylanträge stellen zu können und die Beschleunigung der Verfahren. Darüber hinaus braucht NRW eine mutige Investitionsoffensive, unter anderem um dem Bedarf im sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand gerecht zu werden. Dafür sind Landesmittel in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro notwendig. Im Fall von Leerstand müssen die Städte mit einer Zweckentfremdungssatzung den Wohnraum den Menschen zur Verfügung stellen, die ihn brauchen – egal ob Flüchtlinge oder Alteingesessene.«

 
 
 
 


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