Sonntag 01.05.16, 20:56 Uhr

Stellungnahme der Bochumer Antifa

Die Bochumer Antifa schreibt: »Die Stadt Bochum hat es heute etwa 250 Neonazis ermöglicht, durch die Bochumer Innenstadt zu marschieren. Der Aufmarsch der NPD wurde von einem massiven Polizeiaufgebot samt Pferdestaffel und Wasserwerfer begleitet. Antifa-Gruppen hatten im Vorfeld angekündigt, den NPD-Aufmarsch verhindern zu wollen. „Diesem Anspruch wurde in vielfältiger Form Ausdruck verliehen. Immer wieder gab es Versuche, auf die Route der Nazis zu gelangen. Wo diese mit Gittern abgesperrt war, wurde teils mit Seilen versucht, die Barrieren fachmännisch rückzubauen“, so die Bochumer Antifa. Bereits bei der Anreise blockierten ab 13.15 Uhr etwa 300 Antifaschist*innen den Bochumer Hauptbahnhof, um ihn für Nazis unpassierbar zu machen. Hier setzte die Polizei auf Eskalation und einen massiven Einsatz von Pfefferspray im Bahnhof. Der Hauptbahnhof wurde komplett abgeriegelt, der Zugang für Reisende verunmöglicht.
Zeitgleich hatten sich beim Antifa-Sammelpunkt an der Kundgebung Viktoriastraße/Kerkwege etwa 300 Menschen versammelt, um von hier aus den Nazis entgegenzutreten. Nach einer Spontandemo über die Viktoriastraße, Richtung U-Bahn Haltestelle Oskar-Hoffmann Straße, wurde der U35 Verkehr eingestellt, um Antifaschist*innen den Weg zur Bochumer City abzuschneiden. In der U-Bahn Station gab es massive Übergriffe durch die behelmten Schläger in Uniform.
An der Kortumstraße kesselte die Polizei vollkommen willkürlich etwa 250 Gegendemonstrant*innen über Stunden ein und transportierte teils mit Bussen zur Gefangenensammelstelle in die Polizeiwache Uhlandstraße.
Letztlich konnten die angekündigten Blockaden aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, da die Polizei immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Antifaschist*innen einsetzte. Mehrere Dutzend Antifaschist*innen wurden hierbei teilweise schwer verletzt.
In der Rechener Straße gab es einen Angriff auf eine Polizeiabsperrung. „Auch diese Aktionsformen sind legitime Formen des Widerstandes, wenn die Stadt es den Nazis am 1. Mai ermöglicht durch die City zum nach dem im KZ erschossenen Gewerkschafter benannten Husemannplatz zu marschieren, wenn tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte brennen. Wir begrüßen es, wenn den Nazis auch weiterhin nicht kampflos die Straße überlassen wird.“ so die Antifa weiter.
Am Ende des NPD-Aufmarschs gelang den Gegendemonstrant*innen noch eine erfolgreiche Blockade auf der Unistraße. Hier ist allerdings davon auszugehen, dass die Polizei von vornherein plante, das letzte Stück der angemeldeten Naziroute abzukürzen.
Sicherlich wird es noch einige Aktionen im Stadtgebiet gegen Nazis gegeben haben. „Im großen und ganzen war der heutige Tag ein recht gelungenes Warm-Up für den 4. Juni in Dortmund“ so die Antifa weiter. Hier soll der nächste bundesweite Naziaufmarsch stattfinden.
Insgesamt beteiligten sich etwa 700 autonome Antifas sowie mehrere tausend Bochumer Bürger*innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.«

9 LeserInnenbriefe zu "Stellungnahme der Bochumer Antifa" vorhanden:

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1. Mai. 2016, 22:39 Uhr

LeserInnenbrief von Hans:

Erst recherchieren, dann analysieren und schließlich proklamieren.
Etwas mehr Reflexion und Selbstkritik täten auch gut.
Zudem hieße es Abstand von dem selbstherrlichen Anspruch zu nehmen sich als “die” Bochumer Antifa auszugeben. Denn unter dem Label Antifa laufen viele Gruppen. Weit mehr als der PR-Antifaschismus dieser Tage glauben machen will.


 

2. Mai. 2016, 17:56 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf Feldmann:

Warum schiebt die Bochumer Antifa den Verantwortlichen der Stadt Bochum die Verantwortung dafür zu, dass die NPD ihren Hetzzug durch Bochum veranstalten durfte, wiederum mit Hauptkundgebung auf dem Platz von Fritz Husemann, den die Vorfahren der Neonazis im Konzentrationslager ermordeten? Das ist empörend, aber nicht ( weil man es für politisch opportun hält), der Stadt anzulasten. Einfluss auf angemeldete öffentlich Kundgebungen und ihren Ablauf hat die Polizeipräsidentin, nicht aber der Oberbürgermeister und seine Verwaltung. Die demonstrationserfahrene Antifa wird das wissen. Ihre Erklärung lässt in diesem Punkt bösen Willen vermuten. Dass die gestrige Nazi-Demonstration so laufen konnte, ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet, die den Nachfahren der Nationalsozialisten – gegen Geist und Grundintention des Grundgesetzes – im öffentlichen Raum große Freiheit gibt, selbst wenn sie symbolisch auf einem ermordeten Widerstandskämpfer herumtrampeln. Dort liegt die Verantwortung. Das kann man kritisieren und nur hoffen, dass sich diese Nachsicht im aktuellen Verbotsverfahren nicht fortsetzt.

Die Antifaaktionen gestern waren dumm, arrogant und haben der Sache geschadet. Dumm, weil es von vornherein gegen dieses massive Polizeiaufgebot -an ein größeres in Bochum kann ich mich nicht erinnern – keine realistische Chance gab, den Naziaufmarsch aufzuhalten. Die Polizei wollte verhindern, dass sich über 2000 Nazigegner_innen friedlich und gewaltfrei etwa auf dem Südring den Nazis entgegen stellten, weil sie sich verpflichtet sah, die Nazi-Demonstration auch gegen friedlichen Protest schützen zu müssen. Wie die Ereignisse zeigen, war die Gewaltfreiheit des Protests nicht sicher. Dazu haben Antifagruppen, wie wir oben lesen können, “fachmännisch” beigetragen.

Arrogant waren die Aktionen, weil sie sich über den Konsens der vielen Gegendemonstranten zu deutlichem, aber friedlichem Protest, hinwegsetzten und sich dabei – ich habe solche Stimmen am Ende auf dem Bahnhofsvorplatz gehört – als die wahren Helden des Tages über die Schlappheit der “Bürgerlichen” mokierten.

Antifaschismus ist nicht nur Selbstbefriedigung, sondern will – dachte ich bisher – möglichst große Mehrheiten überzeugen. Deshalb war ich gestern froh über die große, nicht erwartete Anzahl von Menschen, die friedlich und geduldig mit lärmendem Protest den ganzen Nachmittag den jämmerlich Aufmarsch und die Kundgebung der Nazis begleiteten. Die Hoologanisierung des Protests durch Antifas schadet der Akzeptanz bei so manchen, die Nazis nicht mögen, Gewalt aber auch nicht.

Was geht in den Köpfen dieser Antifas vor? Träumen sie vom Bürgerkrieg gegen Nazis und Polizei? Wollen Sie beim nächsten Mal – ich lese, dass sie sich in Bochum nur aufgewärmt haben – als Erich Mielke-Brigade auftreten? Hans hat recht: Reflexion und Selbstkritik tut not: sehr viel, nicht nur etwas mehr.


 

2. Mai. 2016, 22:42 Uhr

LeserInnenbrief von Hans:

Nicht in demselben Boot!

Mit Verlaub der Richter a.D. Feldmann.
Ich übe Kritik. Sie betreiben Denunziation und rufen zur Entsolidarisierung auf.
Das ist ein Unterschied.

Hans


 

2. Mai. 2016, 22:43 Uhr

LeserInnenbrief von Aktivist*in:

Vorab sei ein kleiner emotionaler Teil erlaubt:
Wer angesichts des gestrigen Polizeieinsatzes als Linker eine derartig denunzatorische Kritik an Genoss*innen formuliert, scheint, dem fortgeschrittenen Alter, noch lernen zu müssen.
Mehrere Aktivist*innen erlitten gestern schwere Verletzungen, u.a. Knochenbrüche. Teilweise wurde Verletzten durch die Polizei bewusst mehrere Stunden medizinische Versorgung vorenthalten.
Womöglich tragen die Aktivist*innen an ihren Verletzungen selber Schuld, sie hätten ja nicht diese Form des Protestes wählen müssen?!

Aber in aller Sachlichkeit:
Die Argumentation, dass es angesichts des nahezu paramilitärischen Aufgebots der Bereitschaftspolizeien sowieso aussichtslos sei zu protestieren,
ist eine klassische Totschlagsargumentation. Demnach lohnt sich keinerlei aktivistisches Engagement.
Dieses Argumentation ist so unsinnig wie (historisch) falsch, keine der progressiven gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte
und vergangenen Jahre wäre erkämpft und durchgesetzt worden, hätten die Aktivist*innen dieser Bewegungen nach der “Feldmann´schen Logik” gehandelt:
Die Erfolge und Niederlagen der Studierenden- und Lehrlingsproteste in 1960ern, Frauenbewegung, Anti-Atom-Bewegung, Hausbesetzer*innen, Anti-Berufsverbotsbewegung,
Antifa in den 1980ern und 1990ern usw. alles Errungenschaften und Ergebnis von praktischer Internvention, gerade auch gegen staatliche Repression.

Von Leuten der sich als Linke verstehen und ihres Lebensalters nach Wissen und Erfahrungen um diese Umstände haben, war anderes zu erwarten.
Wenn aber die Unwissenheit oder Unbelehrbarkeit darüber wie sich gesellschaftlichen Machtverhältnissen verändern, tatsächlich so groß ist wie sie sich in seinem Kommentar darstellt,
dann Hans + Ralf Feldmann, schweigt lieber.

Über diese Form des Antifa-Bashing von links werden sich Nazis, Rechte aller Coloeur wie auch die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden dieses Landes freuen…
Aus der Feder dieser Autoren die Aufforderung “Reflexion und Selbstkritik tut not: sehr viel, nicht nur etwas mehr” liest sich wie Hohn.

Der Umstand, das Bewegungsantifaschismus versucht wird mit autoritär-stalinistischen Ideen zu bringen, unstreicht den denunziatorischen Charakter der Argumentation der obigen Kommentare.
Vielleicht aber auch die Verwirrtheit der Autoren. Wie kann das anders verstanden werden, als ein Hinweis darauf, dass Hans + Ralf Feldmann zu Internet-Kommentartrollen verkommen.
Schade eigentlich, aber offensichtlich unausweichlich.

Zu befürchten ist, dass in den kommenden Monaten mit Repression angesichts der gestrigen Ereignisse zu rechnen ist.
Politische Angriffe und Hinterhalte von vielleicht frustierten Linken zielen auf aktive Genoss*innen. Sie nutzen den Feind*innen von emanzipatorischen Ideen, spielen Repressionsbehörden in die Arme:
Es sind Stiche und Stoplerfallen für die Betroffenen von Repression. Nur als Klärung wer “der Sache” schadet.

Antifa heißt Antipressionsarbeit


 

3. Mai. 2016, 08:41 Uhr

LeserInnenbrief von Hans:

Danke,

Danke für den Beleg der Arroganz und der Borniertheit einer/s der AktivistIn.

Eine gründliche Diskursanalyse wäre für diesen Erguss sicherlich angesagt. Aber in der morgendlichen Frühe mal ganz in Kürze:

Zur Emotionalsierung der LeserInnen werden zunächst die Verletzten und Inhaftierten als Einleitung erwähnt. Eigene Betroffenheit, Verbundenheit und die Solidarität wird bekundet, in hochemotionaler Weise wird ein kollektives WIR aufgemacht.
Das WIR heißt Antifa.

Angeblich rational soll dann weiter debattiert werden.
Das Gegenüber wird ebenfalls zwangskollektiviert. Der anti-autoritäre Kritiker Hans, der Richter a. D. Feldmann des BgR und die Polizei. Alle in einem Boot. Hier der Repressionsapparat, da die, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, die “Unwissenden”, “Unbelehrbaren“, die “Verwirrten”, die “Alten”, die nützlichen Idioten des Staates, die selbst untätig, die den Jungen “Hinterhalte legen”, “Angriffe fahren”, die den Repressionsbehörden in die Arme arbeiten.
Dieses “Die Da” bashed und greift das WIR an. Das Wir sampelt der/die AutorIn noch einmal unter dem Begriff Bewegungs-Antifaschismus und versucht es so zu verorten und für sich zu nutzen. Dieses Wir steht jetzt gegen den Rest der Welt, wird angegriffen von Staat und Kapital und angeblichen Linken.
Bei soviel vorherigen Vereinnahmung von historischen Bewegungen, in dessen Tradition sich der/die SchreiberIn sich stellen möchte, fehlt eigentlich nur noch ein “Halt durch Madrid!” und der Verweis auf die “fünfte Kolonne Frankos”. In diesem (GPU-) Sinne werden auch schon Ratschläge wie „schweigt lieber“ erteilt.

Hier wird aufgesattelt, eine wild bunch kreiert, ein Label produziert, mit Rhetorik, Mythen und Halbwahrheiten eine In-Group von „der Antifa“ zurecht geschustert und in Stellung gegen alle anderen gebracht. Es ist anzunehmen das dieser LeserInnenbrief derselben Feder entspringt, die permanent das Branding von „der Antifa“ in Bochum nutzt.
Das der/die SchreiberIn an dieser Art der uni-lateralen Politik- und Geschichtsauffassung einen persönlichen Mehrwert für sich sieht ist ersichtlich. Ob das nun der Bewegungsgeschichte linker Strömungen entspricht oder den von Repression betroffenen AntifaschistInnen hilft ist sehr zu bezweifeln.

Hans


 

3. Mai. 2016, 15:13 Uhr

LeserInnenbrief von tierbefreier:

“War einmal ein Revoluzzer, vom Berufsstand Lampenputzer….”
Lampen putzen und revoluzzen geht halt nicht.
Die Auseinandersetzung hier war doch vorhersehbar. Ich bin froh über die Versuche der AktivistInnen AKTIV gegen die Nazi Demo vorzugehen.
Und wer bürgerlich denkt und handelt urteilt auch entsprechend- putzt halt eure Lampen weiter.


 

3. Mai. 2016, 15:54 Uhr

LeserInnenbrief von Thomas:

Oh je. Ist es wirklich nötig, jetzt aufeinander einzudreschen? Im Vorfeld war doch ganz klar das *gemeinsame* Ziel, den Aufmarsch zu verhindern. Dass das nicht dadurch funktionieren kann, das man jegliche Aufforderung seitens der Polizei schleunigst befolgt, das sollte wohl auch im Vorfeld schon jedem klar gewesen sein. Genauso klar, wird auch der Mehrzahl der Autonomen gewesen sein, dass gleichzeitig mit purem Krawall kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Lassen wir also bitte mal kurz die gegenseitigen Schuldzuweisungen und stellen uns nüchtern die Frage, wie die Ereignisse vom Sonntag einzuordnen sind. Ich versuche mal einen Anfang zu machen:

1. Rolle der Polizei. Ja, die Polizei hat die Aufgabe, auch die ekligste Nazi-Demo – so genehmigt – zu schützen. Diese Aufgabe hat sie sich nicht ausgesucht und man kann ihr in so weit keinen Vorwurf machen. In der Wahl der Mittel gibt es aber selbstverständlich Spielraum zur Abwägung. Allein, dass etwa (fast) die gesamt Demo-Route über Stunden wirklich hermetisch abgeriegelt war (selbst offensichtlich Unbeteiligte Passanten wurden achselzuckend auf kilometerweite Umwege geschickt), das könnte man schon als etwas unverhältnismäßig ansehen.

Ja, alles andere hätte wohlmöglich bedeutet, dass es tatsächlich Blockaden auch größerer Abschnitte der Demoroute gegeben hätte. Und hätte eine solche Blockade erkennbar nicht nur aus “Krawallmachern” bestanden, so hätte die Einsatzleitung sich wohlmöglich gezwungen gesehen, die Demoroute noch weiter abzukürzen. Es soll Polizeipräsidenten geben, denen ähnliches widerfuhr und die sich trotzdem noch ganz gut morgens im Spiegel angucken können…

2. Die “Ausschreitungen”. Drei verletzte PolizistInnen sind drei zu viel, da gibt es nichts schönzureden.

Allerdings, wenn ich von “schwersten Ausschreitungen” lese, dann frage ich mich schon, ob es bei dieser Beschreibung eigentlich um die selbe Stadt geht, in der ich mich aufgehalten habe. Ich kann wohl kaum glaubhaft behaupten, in jedem Augenblick an jeder Stelle gewesen zu sein, aber ich denke, ich bin am Sonntag allemal gut genug herumgekommen (im wahrsten Sinne des Wortes), um mir ein einigermaßen zuverlässiges Gesamt-Bild zu machen. Inklusive übrigens eines wenig erquicklichen Aufenthalts in der U-Bahn-Haltestelle Oskar-Hoffmann-Straße, wo es die Einsatzleitung in ihrer größeren Weisheit offenbar für angebracht hielt, eine Gruppe Autonomer und sonstigen Beifang (wie mich) eine dreiviertel Stunde lang ohne weitere Erläuterung unterirdisch festzuhalten und dann ebenso kommentarlos weiterziehen zu lassen.

Ernsthaft: Ich habe einzelne Dinge gesehen, bei die Polizei nachvollziehbar eingreifen musste. Ich habe nichts gesehen was ich auch nur ansatzweise mit der Wortwahl “schwerste Ausschreitungen” in Verbindung bringen kann. Ich halte diese Wortwahl – wie auch die unsägliche Äußerung, man wisse nichts von verletzen Demonstranten – für eine ganz bewusste Desinformation und Stimmungsmache, die auf nichts anderes spekuliert als gerade Reaktionen wie die obige des Herrn Feldmann hervorzurufen.

Bitte. Wirklich, Herr Feldmann. Ich respektiere Ihre Grundhaltung zutiefst. Aber lassen Sie sich doch bitte nicht ganz so unkritisch als nützlichen Idioten vor den Karren der Erzählung der Einsatzleitung spannen (“Wir konnten ja nicht anders, war ja rein gar nichts mehr vom friedlichen Charakter der Demonstration geblieben [bedröppeltes Gesicht]…”).


 

3. Mai. 2016, 19:37 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf Feldmann:

In Richtung Antifa nur noch dies: Wenn ihr in Kategorien des Kampfes denkt, warum verheizt ihr euch selbst, wenn ihr weder gegen ein Massenaufgebot der Staatsgewalt “gewinnen” könnt noch bei denen, die ihr politisch für eure Sache gewinnen wollt? Märtyrer solltet ihr den Salafisten überlassen. Und die Hooligans von Schalke 04 und Borussia Dortmund sind sicher schlechte strategische Ratgeber. Wenn ich an Erich Mielke erinnerte, dachte ich an ihn vor der Stalinzeit. Ich hoffe natürlich, dass der Weimarer Mielke für euch letztlich doch nicht das Vorbild ist.

Es geht ja jetzt zu wie auf dem Schulhof nach einer Klopperei: “Der aber auch, und viel schlimmer!” Deshalb kurz zum Polizeieinsatz: Ich kann mir auf Grund der jetzigen Informationslage
(auch die Polizei rudert beim Ausmaß eines gewalttätigen Widerstands zurück) kaum einen Anlass vorstellen, der die stundenlange Einkesselung von Demonstranten weit über den Zeitablauf der Demonstration hinaus rechtfertigen würde. Mich würde sehr interessieren, ob tatsächlich ein Richter dies – insbesondere im zeitlichen Ausmaß – durch Beschluss angeordnet hat, welche Tatsachengrundlage dieser Anordnung zu Grunde liegt, auf welchem Kommunikationsweg der Richter diese Tatsachen ermittelt hat (auf Anruf der Polizei oder eines vor Ort anwesenden Staatsanwalts) oder durch eigene Augenscheinnahme vor Ort. Letzteres hielte ich bei einer stundenlangen Freiheitsentziehung von hunderten von Bürger_innen, von denen höchstwahrscheinlich sehr viele unschuldig waren, für unerlässlich. Ich möchte sehr hoffen, dass dies keine sonntägliche Anordnung vom häuslichen Schreibtisch aus war ohne eigene Überzeugungsbildung vor Ort nach dem Vorverständnis “die Polizei wird schon Recht haben”. Ich erwarte, dass Polizei und Justiz diese Fragen beantworten.

Fähigkeit zur Selbstkritik auf beiden Seiten könnte jedenfalls für die Zukunft zur Entspannung und zum Demonstrationsfrieden beitragen.


 

3. Mai. 2016, 22:56 Uhr

LeserInnenbrief von Thomas:

Danke, das klingt schon viel konstruktiver.

Sagt einer, der sich nicht persönlich “der Antifa” (Grüße an Hans) zurechnet, aber sich auch im zwischenzeitlichen Kessel nicht in schlechter Gesellschaft fühlte.

Aus dieser Perspektive möchte ich kurz noch – unaufgefordert, unautorisiert – auf Ihre Frage an “die Antifa” erwidern: Hindsight is always 20/20 (das Sprichwort gefällt mir im Englischen einfach besser, denn wirklich schlauer ist man im Nachhinein noch lange nicht).

Was nun nicht heißen soll, dass es auf Seiten “der Antifa” rein gar nichts zu kritisieren gegeben hätte, oder für die Zukunft nichts neu zu diskutieren. Wenn es aber um eine Art Zwischenbilanz geht, würde ich – nicht ohne Pathos, aber auch nicht ohne den entsprechenden Ernst – in etwa Folgendes vorschlagen:

Wir hatten uns mehr erhofft, aber wir haben keinen Grund uns zu schämen. Wir wollten den Naziaufmarsch komplett verhindern. Das stand nicht in unserer Macht. Aber wir haben zusammen gestanden und wir waren bunt und wir waren viele. Wir freuen uns nicht auf das nächste Mal und wir werden nicht alles genauso machen. Aber wir werden genauso bunt zusammenstehen.


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