Freitag 29.04.16, 07:20 Uhr

Die Polizei darf die Nazi-Demo nicht
- wie bisher üblich – abschirmen

Das Bochumer Friedensplenum ruft alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag zum Hauptbahnhof oder wo auch immer die Nazis aufmarschieren und gegen Flüchtlinge hetzen wollen, zu kommen. Das Friedensplenum geht davon aus, dass die Polizei den friedlichen Protest der Bochumer Bevölkerung nicht behindern wird. Während die Polizei in der Vergangenheit die Nazis auf ihren Kundgebungen vor kritischen Besucherinnen und Besuchern abgeschirmt hat, wird sie dies am Sonntag nicht mehr machen können. Die Rechtslage hat sich hier geändert. Auf dem diesjährigen Ostermarsch musste die Friedensbewegung mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei in Dortmund die Teilnahme von Nazis am Ostermarsch gegen den Willen der Veranstalter weitgehend toleriert hat.
In einem anschließenden Gespräch mit der Friedensbewegung hat der Dortmunder Polizeipräsident auf die geltende Rechtslage verwiesen, die seiner Ansicht nach garantiere, dass auch Gegnerinnen und Gegner einer Demonstration das Recht haben, an einer Demonstration teilzunehmen. Das Bochumer Friedensplenum geht davon aus, dass diese Rechtsauffassung der Bochumer Polizei bekannt ist und dass sie sich entsprechend verhalten wird.
Das Friedensplenum appelliert vor allem an die Menschen, die sich den Anblick von Nazis ersparen wollen, trotzdem am Sonntag nicht zu Hause zu bleiben. Es wird genug Antifaschisten geben, die bereit sind, sich den Nazis entgegen zu stellen. Um die Nazis aber wieder nach Hause schicken zu können, ist es erforderlich, dass ganz viele Menschen solidarisch hinter den Antifaschisten stehen, die den Nazis entgegen treten.Dann wird Bochum für Nazis einfach dicht gemacht. In anderen Städten ist das schließlich auch gelungen.

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- wie bisher üblich – abschirmen" vorhanden:

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29. Apr. 2016, 11:03 Uhr

LeserInnenbrief von Laura:

Na wenn das mal nicht die indirekte Anerkennung dieser polizeilichen Rechtsauslegung aus Dortmund ist. Was für ein Eigentor.

Wenn die Mitglieder des Friedensplenums hingegen hier den Vorschlag machen auf den Versammlungsplatz der Nazis zu gehen und sich der Nazidemo “anzuschließen”, dann sollten sie alle anderen AntifaschistInnen dazu einladen und mit guten Beispiel vorangehen.


 

29. Apr. 2016, 13:03 Uhr

LeserInnenbrief von Friedensplenum:

Hallo Laura,
nicht nur das Friedensplenum ruft dazu auf, auf den Versammlungsplatz der Nazis zu gehen. Mehr als 50 Organisationen haben den Aufruf des Bündnis gegen Rechts unterschrieben, in dem es heißt: “Wir rufen deshalb dazu auf, schon vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und andere Nazis treffen wollen.”
Das Friedensplenum wird sicherlich mit gutem Beispiel vorangehen.


 

30. Apr. 2016, 09:09 Uhr

LeserInnenbrief von Laura:

Liebes Friedensplenum,

Danke für die Antwort. An dieser wird ersichtich, dass sie gar nicht wissen wovon sie reden.

a) Wer fordert ein laufende Demonstration einer gegnerisch/feindlich eingestellten Gruppe betreten zu dürfen geht ein hohes Maas an Risiko und Verantwortung ein. Das sich dies gewalttätige Nazis bei Pazifisten herausnehmen ist ein leichtes Spiel und eine gezielte Provokation und Einschüchterung, mit dem Ziel die Meinungsäußerungen der Pazifisten zu behindern und demokratische Willensbildung zu unterbinden. Genau darauf zielt auch die Rechtsauslegung der Dortmunder Polizei ab. Wenn das Friedensplenum diese Rechtsauslegung auch für sich fordert, dann legitimiert es das Vorgehen der Nazis und der Polizei auf dem Ostermarsch 2016.
Logisch gesehen soll der Ostermarsch solche Aktionen der Nazis und der Polizei demnächst begrüßen und nicht skandalisieren?

b) Die Nazis haben nicht blockiert, sondern sich in die laufende Demo der PazifistInnen eingereiht und gestört.
Was das Friedensplenum in seiner Antwort vor sich herträgt ist eine Platzbesetzung. In dem Artikel ist aber das Betreten eines schon laufenden Naziaufmarsches gefordert.
Wenn sie also solche Forderungen stellen, dann bitte gehen sie voran in einen laufenden Nazi-Aufmarsch und verhalten sich so wie die Dortmunder Kameraden auf dem Ostermarsch 2016.
Ich erlaube mir derweil einen Krankenwagen für sie zu rufen, da ich nicht davon ausgehe das die Polizei DemokratInnen beschützt. Ob das Friedensplenum trotz gegenläufiger historischen und dann auch aktueller Erfahrung davon ausgeht, das Pazifismus sich gegenüber Nationalsozialismus so durchsetzen kann wird eine spannende Frage sein.

freundlichst und besorgt

Laura


 

30. Apr. 2016, 10:35 Uhr

LeserInnenbrief von Friedensplenum:

Liebe Laura,

irgendwie willst Du nicht begreifen, um was es geht. Das Friedensplenum will keine Nazis im Ostermarsch haben. Die Polizei sagt, dass die geltende Rechtslage dies erlaube.
Wenn die Polizei diese Rechtslage ernsthaft weiter vertreten will, muss sie zulassen, dass am Sonntag ganz viele Menschen schon vor dem Nazi-Aufmarsch deren Platz besetzen dürfen. Dann wird da kein Platz mehr für Nazis sein.
Wenn die Polizei den Platz für Menschen sperrt, die keine Nazis sind, dann kann sie ihre Auffassung von geltender Rechtslage beim Ostermarsch nicht weiter vertreten.
Wenn dann ganz viele Menschen nicht auf den Platz kommen, werden sie den Platz von außen absperren und die Nazis nicht durch die Stadt laufen lassen.
Die Polizei wird dann die Nazis – wie auch in anderen Städten geschehen – wieder in den Zug setzen und nach Hause schicken.


 

30. Apr. 2016, 11:00 Uhr

LeserInnenbrief von Laura:

Liebes Friedenplenum

die Nazis in Dortmund haben als Strategie nicht eine Blockade a la Besetzung benutzt und zur Verhinderung des Ostermarschs aufgerufen, sondern sich als kritische Mit-Marschierer ausgegeben und somit die Taktik der Infiltration und inneren Zersetzung einer Kundgebung genutzt.
Da hat die Polizei kaum eine Handhabe, es sei denn sie folgt den Anweisungen des Demoanmelders und verweist die angegebenen Personen der Kundgebung.

Das was das Friedensplenum vorschlägt ist ein Blockade und Verhinderungskonzept zu einer formal angemeldeten Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes.
Das ist etwas ganz Anderes und deswegen wird die Polizei auch eine andere Handhabe haben und nutzen.

Es hilft sich über Counter-Strategien von rechtsradikalen Bewegungen Gedanken zu machen.
Und auch über die eigenen Strategien.

freundlichst

Laura


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