Donnerstag 21.04.16, 14:15 Uhr

Linksfraktion gegen BVZ-Abriss
und Privatisierung

Die Bochumer Linksfraktion spricht sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) aus, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das “wertvolle Grundstück” an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisiert der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange.Weiter heißt es in der Erklärung der Linksfraktion: »Im BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt.
„Diese Probleme hat sich die rot-grüne Rathauskoalition selbst eingebrockt“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die öffentliches Eigentum verkommen lässt, und die anschließend dann den schlechten Zustand als Begründung für Privatisierungen anführt. Öffentliches Eigentum muss erhalten bleiben, und für die städtischen Gebäude brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm. Sanierungsstau macht alles teurer. Rechtzeitig sanieren, das wäre anders als die aktuelle Kürzungspolitik eine echte Sparmaßnahme.“
Bekannt geworden sind die Privatisierungs- und Abrisspläne von Oberbürgermeister Eiskirch durch ein Schreiben an die Mitarbeiter*innen im BVZ. In dem Brief hatte Eiskirch den Abriss bereits eigenmächtig angekündigt, ohne dass der Bochumer Rat das überhaupt beschlossen hätte. Hintergrund ist wohl auch, dass die Verwaltung mit dem Abriss den Investoren unter die Arme greifen will, die den Telekom-Komplex gegenüber vom Rathaus sowie das ehemalige Justizgelände vermarkten wollen. Unter anderem gibt es Bestrebungen, hier eine große Einkaufs-Mall zu bauen. Dem Bauprojekt fehlt jedoch noch ein großer Ankermieter. Nach den Vorstellungen der Verwaltung könnte die Stadt diese Rolle übernehmen und hier zukünftig Flächen anmieten, die sie nach dem Abriss des BVZ und der Privatisierung des Grundstücks anderswo benötigt.
„Städtisches Eigentum vernichten, um dann bei Privatfirmen Flächen anzumieten, das geht unserer Meinung nach überhaupt nicht“, sagt Ralf-D. Lange. „Wir fordern, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Verwaltung ihre Politik an den Interessen der Menschen ausrichten, die in unserer Stadt leben – und nicht an den Interessen von irgendwelchen Konzernen und Investoren, die hier ihre Profite steigern wollen.“«

 
 
 
 


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