Es knirscht nach Ansicht der Linksfraktion im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. In einer Mitteilung erklärt sie: »Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will. „Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“ mehr…

Die Bochumer Flüchtlingshilfe „Willkommen in Laer“ benötigt für das Flüchtlingslager Alte Wittener Straße gebrauchte Gartenmöbel: Stühle, Tische, Sonnenschirme und Ständer sowie Pflanzkübel und Balkonpflanzkästen zur Gestaltung des Außengeländes. Diese können direkt vorbeigebracht und an der Schranke beim Wachdienst abgegeben werden. Anschrift: Alte Wittener Straße 80. In der von der Pressestelle der Stadt weiterleiteten Erklärung der Initiative heißt es u. a.:  „Die Flüchtlingsunterkünfte haben knapp über zehn Quadratmeter Wohnfläche. Nur mit Stockbetten sind sie groß genug für vier Personen. Kein Schallschutz, da die Decken offen sind. Nur ein kleines Fenster, groß wie eine Schießscharte, ein kleiner Tisch für vier gedacht, doch nur zwei haben wirklich Platz. Aufenthaltsräume fast ohne Tageslicht für nur ein Viertel der Bewohner.“ mehr…

Die rund 2.670 Bauarbeiter in Bochum sollen mehr Geld verdienen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft will ein Lohn-Plus von 5,9 Prozent für 12 Monate erreichen. „Ein Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer hätte dann am Monatsende gut 190 Euro mehr im Portemonnaie“, sagt Heinz Wessendorf, der Bezirkschef der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Lohn-Forderung sei gerechtfertigt. Denn er sieht die Baubranche im Aufwind: „Der Bau boomt. Gerade beim Neubau und Sanieren von Wohnungen sind in diesem Jahr volle Auftragsbücher zu erwarten. Mehr Profite für die Chefs und ‚Lohn-Diät‘ für die Beschäftigten – die Rechnung geht nicht auf.“ IG BAU und Arbeitgeber werden Mitte März zum ersten Mal am Verhandlungstisch zusammenkommen. mehr…

Am Freitag, den 18. 3. findet um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer) die monatliche Mitgliederversammlung der DKP statt. In der Einladung heißt es: „Dieses Mal wird Thomas Knecht (Leiter der Kommission DKP queer) über seine Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unter dem Thema – Gerade aus unter der roten Fahne? – nicht nur ein Reisebericht sprechen. Unser Wissen über die DVRK resultiert meist aus negativen Schlagzeilen der bürgerlichen aber auch aus sich links nennenden Medien. Mit diesem Vortrag und anschließender Diskussion möchten wir zu einem besseren Einblick in die Situation dieses Landes beitragen.“ Der Einladungsflyer.

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt in einer Stellungnahme: »Seit gestern, dem 7. März 2016 verhandeln die EU Regierungschefs auf einem Krisengipfel neue Schritte zur weiteren Abschottung der Festung Europa und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Währenddessen stecken Zehntausende Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze fest. Die EU-Regierungen riskieren dort eine humanitäre Katastrophe, doch das vorrangige Interesse des Krisengipfels ist die weitere Abschottung und nicht der Schutz dieser Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und nun erneut leiden müssen. mehr…

Die Fraktion der Grünen & Alternativen Student*innen Bochum im Studierendenparlament der Ruhr-Uni wirft den AStA-tragenden Gruppen u. a. vor, dass im beschlossenen Haushalt „Mitglieder der Studierendenschaft durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt“ werden. Sebastian Pewny erklärt für die Fraktion: „Der Haushalt ist sozial ungerecht, zwischen den Initiativen unfair verteilt und berücksichtigt die Beschlüsse der FachschaftsvertreterInnenkonferenz nicht. Darüber hinaus fehlte uns die nötige Zeit ordentlicher Beratungen, da der vorgelegte Haushaltsplan stark von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf im Haushaltsausschuss abweicht. Aus unserer Sicht geht das Votum des Haushaltsausschusses von falschen Voraussetzungen aus.“ Die Fraktion hat ein Sondervotum zum Haushaltsplan vorgelegt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags: »Seit der Silvesternacht in Köln ist das Thema sexualisierter Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in aller Munde. Ein Sturm der Empörung zog in den letzten Monaten durch die Bundesrepublik, doch richtete sich diese Empörung gezielt gegen junge Männer, die als Flüchtlinge wahrgenommen wurden. Dass Frauenorganisationen seit jeher auf das Problem sexueller Übergriffe und/oder sexualisierter Gewalt in Deutschland hinweisen, wurde einfach ausgeblendet – die Flüchtlinge wurden in den Wochen, die folgten, zu potentiellen Tätern und die Angst vor ihnen wurde auch von den Medien intensiv geschürt. Die MFH wehrt sich gegen einen Diskurs, der das schwerwiegende Problem der sexualisierten Gewalt missbraucht, um gegen Flüchtlinge vorzugehen, gesellschaftlich wie auch gesetzlich. Denn das Phänomen der sexualisierten Gewalt gegen Frauen war schon lange vor Silvester ein gesellschaftliches Problem: So wurde durch eine EU-Studie aus dem Jahr 2014 bekannt, dass mehr als 50% der Frauen in Deutschland sexualisierte Übergriffe oder Gewalt erlebt haben. Der riskanteste Ort für Frauen in Deutschland ist noch immer das eigene Zuhause. mehr…

Mehr als 70 Besucher fanden am vergangenen Samstagabend den Weg ins ver.di-Haus in Bochum. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit der „Hellas Solidarität Bochum“. Besonderer Anlass für die Veranstaltung war der Start einer Solidaritätskampagne des DGB-NRW, die in den nächsten Wochen 50.000 Euro für eine Athener Solidaritätsklinik sammeln will, um eine Laboreinrichtung zu finanzieren und damit einen konkreten Beitrag zur medizinischen Versorgung eines immer größer werdenden Teils von Menschen zu leisten, die nicht mehr über die staatliche Gesundheitspolitik abgesichert sind. Die ehrenamtlich engagierten MedizinerInnen und Aktiven kümmern sich in den vergangenen Jahren um zehntausende Griechen und Flüchtlinge, die die Angebote der Klinik nutzten und die mit Unterstützung der Laboreinrichtung künftig gezielter behandelt werden können. mehr…

Ab Donnerstag, den 10.03. zeigt das endstation.kino Visar Morinas Spielfilm Babai. Der zehnjährige Nori und sein Vater Gesim verkaufen zusammen Zigaretten auf den Straßen des Vorkriegskosovo der 90er Jahre. Auf Noris Mutter möchte Gesim nicht angesprochen werden. Der Vergangenheit aus dem Weg zu gehen, gehört zur Stärke des Vaters. So plant er, aus dem Kosovo zu fliehen – ohne Nori. Doch der Sohn stellt sich quer und versucht mit allen Mitteln, Gesim von der Flucht abzuhalten. Es kommt zu einem Unfall. Der entsetzte Vater bringt seinen Sohn ins Krankenhaus. Als Nori entlassen wird, ist sein Vater heimlich gegangen. Voller Wut und Entschlossenheit folgt er ihm auf diese gefährliche Reise und findet tatsächlich seinen Vater in Deutschland wieder. Mit kindlicher Konsequenz konfrontiert er ihn mit seiner Tat, die er ihm nicht verzeihen kann. Babai gewann beim Filmfest München 2015 alle Förderpreise Neues Deutsches Kino: beste Regie, bestes Drehbuch, bestes Schauspiel. Einzelheiten.

Der zweite der drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr findet wie in den vergangen Jahren mit und auf dem Fahrrad statt und führt von Essen nach Bochum-Langendreer. Zwischenstationen sind am Ostersonntag Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne. In Wattenscheid wird die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen ihr „Nein zum 130 Mrd. Aufrüstungsplan“ in einem Redebeitrag erläutern. Bei der Abschlusskundgebung im Bahnhof Langendreer wird der Landesspecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Felix Oekentorp Daten und Fakten zur Flüchtlingsdebatte präsentieren: Fluchtursache Krieg. Klaus Amoneit wird den Vortrag mit „Liedern gegen den Krieg abrunden. mehr…

Am Montag, den 18.04. in der Zeit zwischen 14.00 und 18.00 Uhr findet im Bochumer Rathaus eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags NRW statt. Formal hat dieser Ausschuss keine großen Befugnisse. Faktisch kann er in Auseinandersetzungen mit Behörden ausgesprochen hilfreich sein. Wenn z. B. die extreme Unmenschlichkeit einer Entscheidung der Ausländerbehörde von den entscheidenden MitarbeiterInnen nicht erkannt wird, kann eine Empfehlung des Petitionsausschusses z. B. eine Abschiebung verhindern. Serdar Yüksel, SPD Landtagsabgeordneter erklärt in einer Pressemitteilung: „Mir war es ein besonderes Anliegen, die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses dieses Mal nach Bochum zu holen, da die Eingabe einer Petition ein wirklich wichtiges Hilfsmittel zur Kontrolle von Entscheidungen von staatlichen Verwaltungsstrukturen in Deutschland ist. mehr…

Am Samstag, den 12.März bietet die Geschichtswerkstatt einen Stadtrundgang zum Thema Widerstand und Verfolgung in Bochum 1933 – 1945 an und schreibt dazu: „Während dieses ca. 2-stündigen Stadtrundgangs wird an den Widerstand gegen das NS-Regime in Bochum erinnert sowie über das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazi-Gegnern, Juden und Sinti und Roma informiert. Wir machen u. a. Station vor den ehemaligen Standorten der Gewerkschaftshäuser, am Apolonia Pfaus-Park und am Standort der alten Synagoge. Weitere Stationen sind das ehemalige Polizeipräsidium an der Uhlandstr. und der Springerplatz mehr…

Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“ Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden. Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmeter Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum (Bochum, Herne und Witten) ist die Anzahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein drastisch gestiegen. Auch ist der Polizei im Stadtgebiet von Bochum die Tätigkeit von zwei sog. Bürgerwehren bekannt. Diese Informationen sind in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Listen vom 27. Januar 2016 enthalten. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die hohe Anzahl von neuen Anträgen für den kleinen Waffenschein beängstigend. Waren es im Jahr 2012 „nur“ 96 Anträge, stieg die Anzahl der Neuanträge im Jahr 2015 auf 212. Allein im Januar 2016 aber lagen der Polizeibehörde unglaubliche 686 Anträge vor. Nach einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 gab es in Bochum, Herne und Witten rund 10.000 Waffenbesitzer. mehr…

Die Grüne Jugend zitiert in einen Pressemitteilung Benjamin Franklin „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ und schreibt:  »Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wurde beim Innenminister Jäger (SPD) Bochum als eine jene Städte gemeldet, in welche an „kriminellen Brennpunkten“ die staatliche Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus haben wir aus Rathauskreisen eine konkrete Benennung der Orte, welche vom Bochumer Polizeipräsidium angegeben worden sind, erfahren. Überwacht werden soll nicht nur der Husemannplatz und der Dr.-Ruer-Platz, sondern auch das Bermuda3ck. Schauplatz von zahlreichen antifaschistischen und emanzipatorischen Demonstrationen, Kundgebungen und Akten des zivilen Ungehorsams. mehr…